Deutsch-türkischer Justizskandal – Update 5
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke
Regelmäßige Leser/innen unseres Blogs sind über den Fall der heute 21 Jahre alten Sabrina A. umfassend informiert. Dies gilt auch für gewisse Veränderungen, die sich seit dem letzten Update ergeben haben. Für sie, vor allem aber neu hinzukommende und grundsätzlich interessierte Menschen möchten wir deshalb vor allem jene Fakten aufführen, die als veränderter oder neu zu konstatierender Erkenntnisstand respektive Sachverhalt anzuführen sind, bieten aber auch die Grundlagen noch einmal zusammenfassend an.
Auch diesmal richten wir die herzliche und dringende Bitte an die Betreiber/innen anderer Blogs oder Webseiten, uns beim Engagement für eine – nach dem Rechtsstaatsprinzip „in dubio pro reo“ – nach wie vor als unschuldig anzusehende Staatsbürgerin des Staates Deutschland zu unterstützen, in dem Sie diesen Artikel und die darin enthaltenen Links zu ausführlichen weiterführenden Informationen weiterverbreiten.
Grundlagen
(wie bisher auf diesem Blog und – Änderung – auf dem neuen Hauptblog des Vereinsengagements)
Die ersten Berichte zu diesem Fall veröffentlichten wir seinerzeit auf der ursprünglichen Hauptseite des Vereins, die seit Anfang dieses Jahres aus technischen Gründen, die von uns nicht behoben werden können, nicht mehr erreichbar ist. Da der „zuständige Webmaster“ ebenso unerreichbar verschollen ist und auf keine unserer Anfragen reagiert, müssen wir in Bezug auf die Gesamtübersicht auf die von uns am (A) 12.12.08 und (B) 09.08.09 erstellten Falldossiers verweisen, die Sie auf der Seite „Info & Downloads“ der neuen Hauptseite des Vereinsengagements finden … (A) unter der Rubrik Alte Informationen und (B) unter Neue Informationen.
Die Einrichtung des neuen Hauptblogs war aufgrund von „unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten“ zwischen dem Verein und den mit diesem konkret und direkt kooperierenden Unterstützern auf der einen und ehemaligen Kooperationspartnern auf der anderen Seite aufgetreten sind, notwendig geworden. Warum diese uns dazu zwangen, unser Engagement offiziell abzukoppeln, wurde hier begründet. In aller Kürze sei dazu nur nochmals betont, dass wir als offiziell bevollmächtigte außergerichtliche Interessenvertretung der Betroffenen und ihrer Angehörigen natürlich dazu angehalten sind, unser Engagement den formaljuristisch zu beachtenden Fakten und zugleich der nicht minder relevanten „politisch und gesellschaftlich komplexen Realität“ einer sowohl die „BRD“ als auch die Türkei betreffenden Strafsache angemessen zu gestalten. Zugleich haben wir auch den Interessen und explizit geäußerten Wünschen Sabrina A. Rechnung zu tragen, was für einige Mitglieder des Helfernetzes offenbar nicht nachvollziehbar gewesen ist.
Hinzuzufügen wäre noch, dass Ende letzten Jahres exakt wegen dieser Notwendigkeit und der unwiderlegbaren Tatsache, dass ein offiziell eingetragener Verein (als „juristische Person“) im Gegensatz zu privaten Unterstützern in Verbindung mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Vollmacht eine gesetzliche Besserstellung in Bezug auf die Kommunikation mit allen zuständigen Stellen aufzuweisen hat, gemeinsam beschlossen wurde, die Hauptverantwortung für die Interessenvertretung unserem Verein zu übertragen.
Unverändert sind zusammenfassende zusätzliche Informationen auch auf der Seite „Sabrina und Jason“ dieses Blogs abrufbar, während auf dem ehemaligen und bis vor einigen Wochen maßgeblich von uns mit gestalteten Hauptblog „mein name ist mensch“ seit den oben genannten Komplikationen nur noch die Videoclips von „Mantovan9“ zum Fall von Sabrina A. verfügbar sind.
Besonders hervorgehoben und als ebenso „typisch deutsch“ wie unverständlich bezeichnet werden muss das nahezu vollständig mangelnde öffentliche Interesse an diesem Fall. Um diesem unhaltbaren Zustand Abhilfe zu verschaffen und einen Umgang mit Sabrinas (und Jasons) Schicksal zu generieren, der den vorhandenen und nachvollziehbaren Fakten eher gerecht werden kann, haben wir auf dem Hauptblog eine kurze zusätzliche Darstellung veröffentlicht, die verdeutlichen können sollte, warum wir – zu Recht – an der rechtsstaatlich verbrieften Unschuldsvermutung festhalten und uns dazu gezwungen sehen, Sabrina als das Opfer eines heimtückischen und von langer Hand vorbereiteten Komplotts zu verstehen und entsprechend zu unterstützen! [Anmerkung: die Links in dem PDF-Dokument funktionieren aus unerfindlichen Gründen nicht, deshalb ist es hier – bitte nach unten scrollen – zusätzlich als Word-Dokument verlinkt worden!]
Aktualisierung des Sachverhalts
So weit als möglich ist diese im neuen Falldossier (Stand 09.08.09) dargestellt worden. Zusätzliche Detailinformationen können Sie den Aktualisierungen und Sonderberichten auf dem Blog „Sabrina & Jason aktuell“ entnehmen, die nach besten Kräften zeitnah erstellt werden.
Jason
Die wichtigste Neuigkeit – eine an sich positive Veränderung, die aber leider mit erheblichen Schattenseiten einhergeht – ist sicherlich die, dass Jason seit Ende Juni in Deutschland und bei der Familie von Sabrinas leiblichem Vater untergebracht ist. Dies war notwendig geworden und von Sabrina persönlich gewünscht, da wiederholt gesundheitliche Probleme bei ihrem Sohn auftraten und durch den Aufenthalt im Gefängnis auch massive Entwicklungsstörungen zu befürchten waren.
Sabrinas Gesundheit
Als umfassenden Erfolg kann man dies nicht bezeichnen, weil sich dadurch zwangsläufig Sabrinas Gesamtsituation in der türkischen Haft gravierend verschlechtert und weitere Probleme hinsichtlich ihres gesundheitlichen Allgemeinzustands sowie insbesondere ihrer psycho-emotionalen Verfassung drohen. Auch hierzu sind auf der Hauptseite des Vereinsengagements entsprechende Aktualisierungen veröffentlicht worden.
Aktuelle gesundheitliche Probleme
Im Moment leidet Sabrina unter noch nicht diagnostizierten erheblichen Beschwerden im Bauch- und Unterleibsbereich. Deshalb war sie bereits einmal für zwei Tage in einer Klinik, wo Ultraschall- und andere Untersuchungen durchgeführt wurden. Am heutigen Dienstag soll sie erneut ins Krankenhaus gebracht werden und dort die Ergebnisse der Untersuchungen mitgeteilt bekommen. Ihr türkischer Anwalt ist informiert und hat zugesagt uns bis Ende dieser Woche die Diagnose zu beschaffen und mitzuteilen.
Medienberichterstattung
Die erhoffte Verbesserung der öffentlichen Berichterstattung, die durch den Kontakt mit einer Journalistin der TV-Produktionsgesellschaft CNC Köln kurzzeitig aufgekeimt war, welche im Rahmen des Besuchs der Angehörigen und der geplanten Überführung Jasons nach Deutschland einen „Bericht über Sabrina“ zu machen und diesen über die Sendung „Punkt 12“ von RTL ausstrahlen zu lassen versprach, haben sich mittlerweile leider vollständig zerschlagen. Im Prinzip muss man sogar sagen, dass das Versprechen in keinster Weise eingehalten wurde und der letztendlich ausgestrahlte und ausschließlich auf Jason fokussierte Beitrag aus Sabrinas Sicht in hohem Maße kontraproduktiv zu bezeichnen war. Wir sehen uns deshalb dazu gezwungen, dies als weitere „schlechte Erfahrung“ mit der Seriosität und Glaubwürdigkeit deutscher Medienvertreter zu werten und unsere künftige Öffentlichkeitsarbeit dementsprechend zu planen und zu gestalten … Näheres hierzu wird bis Ende des Monats über den Hauptblog veröffentlicht werden.
Auswärtige Vertretung – AA und Generalkonsulate
Leider gibt es in dieser Hinsicht – trotz einiger positiver Ansätze rund um die Übergabe Jasons an die Familie des Großvaters – nichts Neues und unterm Strich auch nichts Positives zu berichten. Wie schon im letzten Teil dieser Artikelserie aufgezeigt, wird nach wie vor eine unverständliche Blockade- und Isolationstaktik bevorzugt. Nachdem das Problem mit der zwischenzeitlich „widerrufenen“ Vollmacht Sabrinas durch Einschaltung unseres türkischen Anwalts überwunden werden konnte, gibt man uns zwar zähneknirschend Antworten auf unsere Anfragen, aber diese werden stets so vage formuliert und vorrangig defensiv gestaltet, dass es in der Sache selbst keine Fortschritte ermöglicht. – Hierzu wird im Laufe des heutigen Tages die aktuelle Korrespondenz nach dem 20. Mai 2009 auf dem Hauptblog veröffentlicht werden.
Versuch einer offensiveren Interessenvertretung … „Phase 1“
Insbesondere aufgrund der zu erwartenden und sich auch bereits andeutenden Folgen der Trennung von Sabrina und Jason hatten wir uns dazu entschlossen, eine offensivere Gangart bei der Interessenvertretung einzuschlagen. Obgleich wir vor dem Hintergrund des bisherigen Verlaufs der Angelegenheit natürlich davon ausgehen mussten, dass dies im ersten Anlauf keine nennenswerte Veränderung zum Besseren bringen könnte, haben wir offizielle Schreiben an den Botschafter der Türkei in Berlin und Bundesaußenminister Steinmeier gerichtet. Ziel war dabei vorrangig, Gespräche auf eben dieser diplomatischen Ebene anzuregen, die in erster Linie eine Beschleunigung der Entscheidung über den Revisionsantrag ermöglichen sollten. Ohne diese Entscheidung, die den Abschluss der Verhandlung des Falles auf türkischer Seite bringen muss, ist eine Auslieferung Sabrinas nach Deutschland nicht möglich … ebenso wenig können wir ohne diese Grundvoraussetzung weiterführende Anstrengungen in Richtung Beschwerde / Klage vor dem EGMR unternehmen.
Bislang ist der Versuch leider so verlaufen, wie wir es erwartet haben. Der Herr Steinmeier war im Urlaub und daneben zu sehr mit seinem „Wahlkampf“ und Deutschlands Anteil an der Weltpolitik beschäftigt, so dass unser an ihn persönlich gerichtetes Schreiben zur Beantwortung lediglich an das zuständige Referat weitergeleitet wurde. Von dort erhielten wir, selbstverständlich nicht im Mindesten auf den tatsächlichen Inhalt unseres Schreibens eingehend, wieder mal nur die übliche Standardantwort – was aber definitiv nicht das „letzte Wort“ in dieser Angelegenheit gewesen sein kann und wird. Herr Steinmeier wird noch einmal Post von uns bekommen (voraussichtlich Ende dieses Monats) und wir werden dafür zu sorgen versuchen, dass er sich dieser Anfrage dann – ganz im Sinne seiner „Kanzlerambitionen“ – auch persönlich annehmen wird.
Von der türkischen Botschaft haben wir bis zum heutigen Tag noch nichts gehört, doch da werden wir im Rahmen von „Phase II“ der offensiven Interessenvertretung, die mit einer Pressemitteilung gestartet werden soll, ebenfalls noch einmal nachhaken.
Anwaltliche Vertretung Sabrinas in Deutschland
Hier bestehen nach wie vor erhebliche Probleme in Sachen Kommunikation und Kooperation im Sinne von Sabrinas legitimen Interessen. Sowohl Ende Mai als auch Ende Juli haben wir versucht, diesen unhaltbaren und Sabrina nachhaltig schadenden Missstand abzustellen und den Anwalt zu einer eindeutigen Stellungnahme hinsichtlich seiner Vorstellungen von einer vernünftigen, problem- und zielorientierten Zusammenarbeit aufgefordert. Eine solche ist bis heute nicht eingegangen, so dass wir momentan über den türkischen Kollegen prüfen lassen müssen, ob Sabrina A. seine Dienste weiter in Anspruch nehmen oder uns eine Erweiterung der Vollmacht erteilen möchte, mit deren Hilfe wir ihr eine angemessen interessierte und besser geeignete juristische Vertretung in Deutschland besorgen können. – Auch hierzu wird heute noch eine Veröffentlichung der zurückliegenden Korrespondenz auf dem Hauptblog erfolgen, mit der wir den Beweis dafür erbringen möchten, dass die bisher existierende Interessenvertretung die oben genannten Charakteristika nicht vorzuweisen vermag.
Zwischenfazit und Ausblick
Neben dem altbekannten und höchst inakzeptablen Problem des mehr oder weniger völlig ausbleibenden öffentlichen Interesses an diesem skandalösen Fall – was in großem Umfang leider auch für die Mitglieder der alternativ und kritisch schreibenden Internetgemeinschaft gilt – gibt es, wie man vorstehend unschwer nachvollziehen kann, auch noch eine Reihe von anderen ärgerlichen Problemen, die es uns zusätzlich schwer machen, uns in der gewünschten Weise für Sabrinas Interessen einzusetzen. In einer Zeit, wo die (der noch selbständig und ungebunden denkende Teil der) Menschheit allmählich begreifen muss, dass der trennende und isolierende Individualismus, mit dem oftmals auch eine unerträgliche Oberflächlichkeit einhergeht, geradewegs in den Untergang des Individuums und Gemeinwesens führen muss, kann man ein derartiges Verhalten noch schwerer verstehen als sonst schon. Deshalb hoffen wir auch darauf, dass wenigstens einige unserer Mitmenschen im Internet und außerhalb davon doch noch rechtzeitig aufwachen und – auch zu Sabrinas Gunsten – erkennen und beherzigen werden, dass Solidarität aktiv gelebt werden und überall dort zum Einsatz kommen muss, wo willkürlich und menschenverachtend Unrecht begangen wird.
Wir haben es mehr als einmal betont – wie wir finden auch vollkommen zu Recht -, dass ein Fall wie jener von Sabrina A. geradezu dazu prädestiniert ist, dieser Notwendigkeit in vollem Umfang gerecht zu werden. Und nicht minder wichtig ist, dass es eine Kettenreaktion auslösen und für viele andere Menschen in ähnlich ausweglos anmutenden Situationen einen Resignation und Isolation überwindenden Hoffnungsschub bringen könnte, wenn man an einem Exempel statuieren würde, dass Solidarität, Menschlichkeit und Nächstenliebe eben doch mehr als wahllos polemisch benutzte Schlagworte sind.
Wir jedenfalls werden den eingeschlagenen und seit über einem Jahr ebenso entschlossen wie – aus gutem Grund – beharrlich verfolgten Weg fortsetzen und unseren eigenen, immer und in jedem Fall hochgehaltenen Idealvorstellung von zwischenmenschlicher Solidarität und uneigennützigem Engagement nach besten Kräften gerecht zu werden versuchen.
Verfolgen Sie unseren weiteren Weg in Richtung Freiheit und Rehabilitierung für Sabrina A. nicht nur hier oder auf dem offiziellen Hauptblog, sondern denken Sie auch darüber nach, ob es nicht auch für sie ein sinnvoller, da sich am Ende eventuell auch für Sie persönlich auszahlender Weg sein könnte. Solidarität ist heute mehr denn jemals zuvor keine Selbstverständlichkeit und sie wächst auch nicht auf Bäumen oder an Sträuchern … wenn man ihr begegnet, sollte man sich ihr ohne wenn und aber anschließen und dafür sorgen, dass sie wieder zu einer Macht werden kann, mit deren Hilfe man (ohne Übertreibung) jedes noch so übermächtig erscheinende Problem lösen kann!
Nur durch sie und mit ihr kann unsere Gesellschaft sich selbst von den Zivilisationskrankheiten heilen, mit denen sie von einer egoistisch und machtbesessen gegen die gesamte Menschheit agierenden Elite infiziert wurde … die Beispiele von derart gewachsenem und legitimierten Unrecht sind Legion und niemand kann von sich behaupten, dass es auf die eine oder andere Weise nicht auch ihn oder sie betrifft!
Also helfen Sie uns bitte dabei, Sabrina zu ihrem Recht zu verhelfen … und wer weiß … vielleicht legen Sie gerade damit den entscheidenden Grundstein dafür, dass Ihnen im Fall von gravierenden Problemen ebenfalls eine mitfühlende und mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden gesegnete Solidargemeinschaft zur Seite stehen wird!?
In diesem Sinne … denken Sie bitte mal darüber nach!
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen von Sabrina, Jason, den Angehörigen, des Vereins und allen Unterstützern
Hans-D. Ziran (1. Vorsitzender I.B.E. AmSeL e.V.)
Quellennachweis: Der AmSeL-Gedanke
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» Von Hans-D. Ziran (42) am Samstag, 22. August 2009, 7:00 Uhr
» read: 3122 · today: 8 · last: 9. Februar 2010
» Kategorien: Justiz
» Tags: Außenpolitik, Deutschland, EU, Gerechtigkeit, Justizskandal, Recht und Unrecht, Solidaritaet, Tuerkei
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Ich persönlich bin zwar nicht davon betroffen- will sagen, nicht auf meiner...
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am Samstag, 22. August 2009 08:22
Sabrina A. wurde mit Heroin erwischt und deshalb hat die Türkische Justiz korrekt wie in anderen Ländern üblich geurteilt. Naivität ist nun mal kein Grund für einen Freispruch. Ich selbst hatte früher eine Arbeits Erlaubnis in der Türkei-
am Samstag, 22. August 2009 13:11
Sehr geehrter Herr Endrich,
Ihre Einstellung deckt sich zwar mit jener der “mediengesteuerten” Mehrheit unserer Bevölkerung und stellt somit – auch in moralischer und “juristischer” Hinsicht – den klassischen Mainstream dar, aber dadurch wird eine derartige Ansicht noch lange nicht zur unwiderlegbaren Wahrheit und Weisheit erhoben.
Ob Naivität unter allen Umständen, die man in diesem speziellen Fall kennen und berücksichtigen muss, den “Tatbestand” erfüllt, dass sie “vor Strafe nicht schützen kann” soll einmal dahinstehen. Fakt ist jedoch, dass es eine Nuancierung von tatsächlicher oder angenommener Schuld gibt (geben muss), welcher bei der Beurteilung solcher Fälle Rechnung getragen werden sollte.
Wie wir bereits nachgewiesen haben und gemeinsam mit unserem türkischen Anwalt noch eindeutiger beweisen wollen, ist das Urteil aufgrund von gravierenden Verfahrensfehlern abzulehnen, die AUCH in jedem, das Rechtsstaatsprinzip angeblich beherzigenden Land dieser Welt zu Zweifeln an der Verurteilung, den Ermittlungen und dem Verfahren an sich berechtigen.
Immer wieder derart pauschalierende “Moral- und Gerechtigkeitsformeln” in die Welt zu setzen, dient weder der Betroffenen noch der – doch wohl auch von ihnen geschätzten? – Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-D. Ziran
(1. Vorsitzender I.B.E. AmSeL e.V.)
am Samstag, 22. August 2009 22:31
Lieber Herr Ziran,
nach ihrer Aussage wäre von der bundesdeutschen Regierung somit jeder erwischte, türkische Drogenhändler oder verhaftete Drogenkurier an einem unserer internationalen Flughäfen aus unseren Gefängnissen freizulassen.
Das einem befreundeten Nachbarland, von dem sehr viele Gastarbeiter und Zuwanderer in unserem Land leben, vorgeschrieben wird, wie es Recht und Gesetz zu behandeln hat, wenn es um einen deutschen, eindeutig straffällig gewordenen, Bundesbürger handelt, entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie.
Hier zeigt sich wieder ein versteckter Faschismus, wie ihn auch unsere mediengesteuerte Elite gerne unter der Hand auslebt. Deutsche dürfen Verbrechen begehen und dürfen in den umliegenden Ländern dafür nicht belangt werden. Alles andere wäre böse und somit hätten diese Völker die Freundschaft des deutschen Volkes auch nicht verdient.
Wenn also alle Deutschen Unschuldsengel sind, sollte man der türkischen Regierung durchaus zutrauen, in einer Gerichtsverhandlung gegen einen bundesdeutschen Bürger durchaus ein angemessenes Urteil zu fällen. Jeder Mensch, der einer anderen Nation die eigene Rechtsfähigkeit abspricht, macht sich damit zum Faschisten. Allein schon deshalb ist mir die Involvierung der AmSel in diese Aktion nicht ganz geheuer. Auf wessen Seite steht der Verein?
Um es auf den Punkt zu bringen: Wäre es nicht einfacher, man würde jeder Nation ihr eigenes Rechtssystem und Rechtsempfinden zugestehen, anstatt sich überall einzumischen. Was ist mit deutschen Drogenkurieren, die in Thailand (heute Burma) lebenslange Haftstrafen absitzen, weil sie beim Transport am Flughafen erwischt wurden? Für jene gilt die Unschuldsvermutung nicht?
Naivität ist mit Dummheit gleichzusetzen. Aber ein altes, sehr gutes, deutsches Sprichwort sagt: Unwissenheit (also Dummheit) schützt vor Strafe nicht! Man sollte die junge Dame ihre 5 Jahre in der Türkei abbrummen lassen. Genauso wie jenen anderen deutschen Kinderschänder (marco W. oder so), dessen endgültiges Urteil ja nach wie vor nicht in der deutschen Presse breitgetreten wurde.
mfg
am Sonntag, 23. August 2009 20:11
Werter Herr E.,
wenn Sie sich in dem Fall und den von uns ausgiebig recherchierten Sachverhalten nicht auskennen, ist das eine Sache – auf der anderen Seite wird es aber langsam langweilig, wie Sie jede Gelegenheit zu diffamierenden Tiefschlägen gegen meine Person und den von mir gegründeten Verein zu nutzen versuchen.
Da ich Ihrem Beitrag – der entweder absichtlich in dieser (bestens bekannten) Form gestaltet wurde oder tatsächlich einem Mangel an Sachkenntnis im betreffenden Fall geschuldet ist – keine andere Intention entnehmen kann, ist eine weiterführende Diskussion auch sinnlos.
Wenn Sie an echter Kommunikation interessiert sind, können Sie mich direkt ansprechen, ansonsten lassen Sie es halt.
mfG
am Sonntag, 23. August 2009 21:21
Sie reden/schreiben von “Naivität ist mit Dummheit”? Wer sagt Ihnen denn, dass beispielsweise Marco W. ein Kinderschänder sein soll? Die Presse? Weil es die Eltern der jungen Dame so behaupten? Nein! Sie und ich waren nicht dabei, also ist es nichts weiter, als eine Unterstellung ohne jedwedes Hintergrundwissen. Gleiches gilt auch im vorgenannten Fall, es ist keinesfalls eindeutig erwiesen, dass Sabrina A. tatsächlich Drogenschmugglerin war. Bekannt ist, dass sich immer wieder einmal Drogenkuriere der unbedarften Fluggäste bedienen und ihr Gepäck als Transportmittel für Drogen missbrauchen. Wie würden Sie sich in denn Verhalten, wenn Sie mit Drogen im Gepäck erwischt würden? Würden Sie nach Gerechtigkeit oder der harten türkischen Justiz rufen? Ich möchte hier niemanden etwas unterstellen, hasse es aber, wenn man vorschnell und ohne den nötigen Einblick zu haben über andere urteilt.