Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Von Helene Doomsday – Duckhome
Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.
Lange wurde darauf hingearbeitet den Einzelstaaten ihrer Souveränität zu berauben.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon „nach Maßgabe der Gründe“ seiner Entscheidung für verfassungskonform erklärt. Juristen streiten nun darüber, ob die Bundesregierung verpflichtet ist sicherzustellen, dass der Vertrag nur in der Auslegung für Deutschland verbindlich wird, die sich aus den Urteilsgründen ergibt. Zwei gemeinsame öffentliche Anhörungen der EU-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat zu den Gesetzentwürfen im Rahmen der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon haben bereits am 26. August und am 27. August 2009 stattgefunden.
Zu welchen Beurteilungen die Juristen kommen, können Sie hier einsehen:
Dokumente
Über den Kerngehalt des Lissaboner Vertrages und seiner absoluten Durchsetzung ohne die Kontrollinstanz Bundesverfassungsgericht, nämlich durch Aushebelung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe das Grundgesetz Deutschland zu wahren und zu schützen, hatten sich bereits andere Juristen stark gemacht. Sie forderten sogar eine gesetzliche Einbringung die das Bundesverfassungsgericht entmachten würde. All diese Anstrengung einzig um den Lissaboner Vertrag unkontrollierbar gültig zu machen.
Die Einbringung finden Sie hier:
Pdf-Download
Um sich selbst ein ungefähres Bild von den Stimmen der öffentlichen Anhörungen machen zu können haben Sie hier die Möglichkeit:
Aufzeichnung der Anhörung I
Aufzeichnung der Anhörung II
Duckhome schließt sich den Forderungen der Partei Die.LINKE an, welche die Mitbestimmung durch einen gesetzlich zu verankernden Volksentscheid verlangt. Nicht zu letzt auch wegen der erneuten Versuche der CDU das Militär zum Einsatz im Innern gesetzlich festlegen zu wollen. Desweiteren weisen wir auf eine Veranstaltung zur Unterstützung dieser Forderung hin und rufen zur Teilnahme auf:
Weitere relevante Informationen:
AmtsblattEU.pdf zur militärischen Kompetenzausweitung
Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
Quellennachweise für diesen Beitrag: Duckhome
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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 30. August 2009, 7:45 Uhr
» read: 5161 · today: 6 · last: 11. März 2010
» Kategorien: Politik
» Tags: Demo, Deutschland, Mitmachen!, Politik, Vertrag von Lissabon
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am Sonntag, 30. August 2009 08:02
da stellt sich doch wohl langsam die frage, was will brüssel damit bezwecken, die endmündigung der regierungen, der eu-bürger und damit die absolute machtübernahme in der eu, es wird zeit den paragrafenreitern dort die stirn zu bieten, aber leider gibt es noch staaten, die deren spiel mit spielen, es muss einfach eine klare regelung her, so in der art, dass die brüsseler hirnis nur noch empfehlungen geben dürfen und die regierungen freie entscheidung haben, ob sie diese umsetzen, denn aus brüssel kommt doch zum großteil eh nur schwachsinn, der mitunter weit an den wahren bedürfnissen der eu-bürger vorbei geht und nur etwas mit dem machtgehabe und der regulierungswut der brüsseler zu tun hat, für so viel schwachsinn, müssen die eu-staaten jahr für jahr auch noch milliarden an die hohlköpfe zahlen, brauchen wir das wirklich in der jetztigen form, glaube ich kaum.