Heinrich Wefing erklärt das Internetzensurgesetz
Von Felix | Fefes Blog | Die "Zeit" legt nach: Heinrich Wefing erklärt uns, wieso das Internetzensurgesetz keine Zensur sei. Herr Wefing, wir erinnern uns, ist der Print-Hardliner, der Franziska im Untertitel ehrenrührig unterstellte, sie sei gegen die Verfolgung von Kinderpornographie. Dieser Mann hat offensichtlich nichts dazugelernt seit dem.
Was tut er denn im Einzelnen. Nun, was man immer tut, wenn man hilflos ist, weil alle Sachargumente für die Gegenseite sprechen. Man deklariert erst mal die Aussagen der Gegenseite um, und dann greift man die umdeklarierten Aussagen mit irgendwelchen formaljuristischen Begriffsklaubereien an. In diesem Fall deklariert Herr Wefing meine Position (ich fühle mich da mal angesprochen) so um, als könnte ich mit meinen Zensurvorwürfen nur die Vorzensur im Sinne früherer Äußerungen des Verfassungsgerichts meinen. Das stimmt natürlich nicht. Wenn ich Vorzensur meinen würde, würde ich Vorzensur sagen. Tue ich aber nicht. Ich sage Zensur. Und meine damit auch Zensur, und nicht nur Vorzensur.
Damit bleibt schon mal die oberen 75% des Artikels komplett im Morast stecken.
Danach kommt eine zentrale Einsicht, die allerdings offenbar bei Herrn Wefing nicht wie bei anderen Menschen zu einer Synapsenzündung führt:
Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?
Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.
So ein bisschen kann sich selbst Herr Wefing nicht gegen die kognitive Dissonanz zwischen der Realität und seiner Realitätsauslegung wehren, und so kommt folgende grandiose Aussage:
Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
ACH. So ist das also. Bei uns ist das keine Zensur, weil wir ein "offenes System" haben? Nun, Herr Wefing: auch der Iran hat ein offenes System. Dort gibt es freie Wahlen, man kann frei ein- und ausreisen, und man kann Zeitungen aus dem Ausland lesen. Auf dem Papier ist der Iran mindestens genau so "offen" wie wir. Wird bei den Wahlen betrogen? Na klar! Genau wie bei uns. Im Iran wie bei uns gibt es ein Korrektiv. Über unser Korrektiv, das Verfassungsgericht, haben wir Wahlcomputer verhindert. Das Iranische Korrektiv hat eine Teil-Neuauszählung angeboten, aber die Wahl grundsätzlich für gültig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Wahl auch grundsätzlich für gültig erklärt, obwohl sie unbemerkt hätte manipuliert werden können, wie wir gezeigt haben. Wo liegt da noch mal der substanzielle Unterschied, Herr Wefing?
Aber geht noch weiter.
Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen.
Ob der Herr Wefing ernsthaft glaubt, Abgeordnete könnten einfach so nach Gusto Dinge beschließen? Ob der Herr Wefing schonmal von dem Prinzip einer Verfassung gehört hat? Nein, Herr Wefing, Abgeordnete dürfen nicht einfach so Dinge beschließen. Es gibt da Regeln. Und mindestens eine von denen haben die Abgeordneten in diesem Fall verletzt.
Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei:
Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.
Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muß, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben.
Ich möchte mich da mal an einen legendären Leserbrief beim Rockpalast ("Was tut der Friseur von Alan Bangs eigentlich beruflich?") anlehnen und fragen: was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Wefing?
Quelle: Fefes Blog
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» Von SaarBreaker (1894) am Samstag, 11. Juli 2009, 20:51 Uhr
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» Kategorien: Deutschland, Zensur
» Tags: Deutschland, Fefes Blog, Internetsperre, Pseudodemokratie, Vertuschung, Zensur
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