Bürgerrecht und Bürgerpflicht bedingen einander

Von Jochen Hoff am Dienstag, 21. Juli 2009, 22:20 Uhr

Von Jochen Hoff | Duckhome | Die Wellen schlugen hoch, als in diesem Artikel nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt, sondern sogar eine Bildungspflicht gefordert wurde. Die Kommentare waren einheitlich der Meinung das nur ein bedingungsloses Grundeinkommen wahre Freiheit bedeutet.

Es scheint der gleiche Heilsgedanke wie in der Schlachter Bibel von 1951 bei Matthäus 6 Vers 26 zu sein.

Sehet die Vögel des Himmels an! Sie säen nicht und ernten nicht, sie sammeln auch nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch.

Das ist natürlich Quatsch. Wer schon einmal mit einem Stück Kuchen in einem Parkcafe gesessen hat, konnte beobachten, wie die Spatzen um jeden Krümel kämpfen und dabei sogar ihre Angst vor den Krähenvögeln und der dicken schwarzen Katze überwinden. Sie arbeiten für ihr Essen, auch wenn sie es vielleicht nicht Arbeit nennen.

Genau so blödsinnig ist der Aufruf von Paulus im zweiten Brief an die Thessalonicher in Abschnitt 3 Vers 10.

Denn als wir bei euch waren, geboten wir euch dies: wenn jemand nicht arbeiten will, soll er auch nicht essen.

Natürlich hatte Paulus ein Interesse an einer arbeitenden Anhängerschaft, weil ja nur die den Zehnten geben konnte, von dem die Priesterkaste lebt. Das Zusammenspiel von der notwendigen Arbeit als Broterwerb ist also grundsätzlich dadurch entstanden, das Priester eben nicht arbeiten wollten. Dem haben sich andere Herrscher gerne angeschlossen. Zuletzt meldete sich Franz Müntefering mit diesem Schwachsinn.

Heute stellt sich allerdings diese Frage gar nicht mehr. Es ist definitiv unmöglich allen Menschen Arbeit zu geben. Dieser Zustand wird sich auch nicht mehr ändern, weil die Produktion von Waren und Dienstleistungen immer weniger Arbeit. Nimmt man dazu die Personen die durch Krankheit oder Unfähigkeit nicht in der Lage sind zu arbeiten, die Alten die ihr Erwerbsleben hinter sich haben und die Jungen die es noch vor sich haben, dann wird vollends klar, das die Arbeit vollständig falsch betrachtet wird.

Ein Kind das in den Kindergarten geht, arbeitet an seinen sozialen Fähigkeit und lernt die Welt um sich herum kennen, beginnt mit Buchstaben und Zahlen zu lernen. Dies ist Arbeit. Sie ist eine Vorleistung des Kindes auf die Schule. Das gleiche gilt natürlich für die Schulzeit, das Studium und die Ausbildung. Überall wird gearbeitet und Leistung erbracht.

Mit dem Eintritt in das Berufsleben, ändert sich dann plötzlich alles. Arbeit ist nur noch das, was von einem anderen bezahlt wird, weil es diesem Gewinn bringt. Wer nicht so arbeitet, soll dazu gezwungen werden. Arbeit als Perversion. Hartz IV und die Gängelei als Mindestlohn, damit niemand mehr wagt, anständige Löhne für anständige Arbeit zu fordern. Arbeit als Billigware in weltweiter Konkurrenz nur um ein paar Superreiche zu mästen.

Diese Art von Arbeit und die mit ihr verbundene neoliberale Nichtethik ist natürlich ekelhaft und kann und darf nicht dauerhaft bestehen bleiben. Ein guter Ansatz dazu wäre ein Grundeinkommen. Würde sofort bundesweit ein Mindestlohn von 10,50 Euro eingeführt, ergäbe das bei einer 35 Stunden Woche rund 150 Monatsstunden also 1.575 Euro Mindestlohn. Nimmt man davon 75 Prozent als Grundeinkommen dann würde das 1.181,25 Euro ergeben. Für jeden. Vom Säugling bis zum Alten am Rand des Grabes. 14.175 Euro im Jahr. Das ist nicht zu viel und sicher auch nicht zu wenig.

Wenn man von 82 Millionen Einwohnern ausgeht, dann sind das im Jahr 1.162,4 Milliarden Euro. Die gesamte Bruttolohnsumme betrug 2006 ausweislich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) 929,4 Milliarden Euro. Es bliebe also ein nominaler Fehlbetrag von 233 Milliarden Euro der aber aus der Rentenversicherung mit 235 Milliarden und und den Kosten für Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) sowie den sonstigen sozialen Leistungen gut aufgebracht werden könnte.

Natürlich ist der reale Fehlbetrag deutlich höher als der nominale, weil es einige Leute gibt, die ein vielfaches des Grundeinkommens verdienen und auch weiter verdienen sollen. Da vom Grundeinkommen die Sozialversicherungen (Arbeitnehmeranteil) bezahlt werden müssen, verbessert sich die Situation noch etwas, weil der Staat nur noch den Arbeitgeberanteil bezahlt.

Die sozialen und solidarischen Sicherungssysteme würden gestärkt bei der Aufhebung einer Beitragsbemessungsgrenzen und der Versicherungspflicht für natürlich und juristische Personen in den solidarischen Sicherungssystemen, wäre die Situation sogar sehr viel besser.

Gleichzeitig würde die Einführung des Grundeinkommens in dieser Höhe ein ungeahntes Konjunkturprogramm mit dauerhafter Wirkung bedeuten. Allerdings darf ein Grundeinkommen nicht bedingungslos sein. Wie der Spatz und das Kindergartenkind arbeitet, muss auch aus dem Grundeinkommen eine Leistung entstehen.

Normalerweise würde eine solche Leistung von selbst entstehen, aber an der Situation der Menschen in Deutschland ist nur noch sehr wenig normal. Zu viele wurden mutlos gemacht und bei zu vielen wurde jede Hoffnung zerstört. Natürlich gibt es die vielen Leute die in Ehrenämtern mehr als genug Arbeit haben, die Künstler die ebenfalls Leistung erbringen, die Autoren, Blogger, die Erzieher oder Betreuer von Kindern, die Pflegenden und viele andere mehr.

All dies ist Arbeit die im gesellschaftlichen Sinne nützlich ist, auch wenn sie scheinbar keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt. All diese Arbeit verdient Anerkennung und ist zumeist Gegenleistung genug für das Grundeinkommen. Sehr schnell ließen sich da Regeln zur allgemein gültigen Anerkennung herausbilden.

Aber was ist mit den anderen. Die nichts mehr treibt, die nur noch Treibgut sind. Natürlich kann man ihnen das Grundeinkommen als Almosen geben, aber es wird ihre Situation und die ihrer Kinder nicht verbessern und da ist Handlungsfähigkeit gefordert. Der leichteste Weg führt über die Bildung. Bildung ist auch in den bildungsfernsten Schichten insgeheim ein Ziel, das sich sehr lange hält, auch wenn es schon lange keine Hoffnung mehr gibt.

Koppelt man das Grundeinkommen für die Leute die keine andere Gegenleistung erbringen an eine Bildungs- oder Weiterbildungspflicht, dann ist das natürlich ein Zwang. Aber es ist ein Zwang in der Art, in der ein Kind gezwungen wird, auf die Grünphase einer Ampel zu warten, bevor es die Straße überquert. Natürlich sind unsere bisherigen Bildungsysteme dafür nicht geeignet. Es wird einen irrsinnigen Aufwand bedeuten, praktisch alle bildungsfähigen Deutschen zumindest auf einen Hauptschulabschluss zu bringen.

Allerdings wird sich dieser Aufwand lohnen. Die ersten kleinen Erfolge, gekrönt durch eine bestätigende positive Begleitung werden selbst Anreiz. Mögen einige auch Jahre brauchen um an das erste Ziel zu kommen, so entsteht doch ein Klima des Lernen wollens und ein Vertrauen in das Lernen können. Automatisch hat das Folgen für die Lernwilligkeit von Kindern, die dann ja ein positives Beispiel haben.

Der leise Zwang am Anfang, wird schnell beendet werden können, wenn Erfolge zur Selbstmotivation führen. Natürlich müssen auch kleinste Erfolge anerkannt werden und es ist ein weiter Weg. Aber die Gesellschaft darf niemanden aufgeben. Jeder muss mitgenommen werden.

Es ist überhaupt eine generelle Frage ob sich die Haltung des Einzelnen der vehement seine wahren oder vermeintlichen Bürgerrechte vom Staat fordert, aber gleichgültig gegenüber seinen Bürgerpflichten bleibt, nicht ändern muss. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass seine Rechte geschützt werden, während er gleichzeitig die der anderen verletzt.

Die Geschwindigkeitübertretung, die fahrlässige und fehlerhafte Reparatur, die mangelnde Sicherheitsüberprüfung von Bauteilen. All das passiert ständig. Ob aus Gewinngier wie bei der Berliner S-Bahn wo Sicherheitsüberprüfungen einfach nicht gemacht wurden, aber ein Herr Mehdorn weiter sein Gehalt bekommt, der dafür zuständig gewesen wäre, die Kontrollen durchzusetzen.

Alle beschweren sich über die Politik und brüsten sich dann auch noch damit, nicht wählen zu gehen und damit die Dinge so zu belassen wie sie sind, oder sie noch schlimmer zu machen. So kann das nicht funktionieren. Wer für ein Grundeinkommen ist, der muss auch für eine Teilhabe an den bürgerlichen Pflichten sein. Gesetzesuntreue dem Schäuble vorwerfen und bei sich selber großzügig übersehen geht eben nicht.

Ein Grundeinkommen sollte ein Bürgerrecht sein. Aber dann gibt es auch die Bürgerpflicht zumindest etwas für die Gesellschaft zu leisten. Sich selbst bilden oder weiterbilden zu lassen, kann keinesfalls schädlich sein. Es wäre ein Minimum an bürgerlicher Pflichterfüllung. Wenn dieses Minimum nicht erwartet werden kann, dann wird ein Grundeinkommen nicht funktionieren. Es wird dann nur ein neuer Name für Hartz IV.

Quelle: Duckhome

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