Zum Putsch in Honduras

Von Mein Parteibuch Blog am Montag, 29. Juni 2009, 22:04 Uhr

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog

In Honduras hat es gestern einen Putsch von Militärs gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gegeben. Die Residenz des Präsidenten wurde von Militärs gestürmt und Manuel Zelaya ins Exil nach Costa Rica verbracht. Auch die Außenministerin von Honduras sowie Botschaftsmitarbeiter befreundeter südamerikanischer Staaten wurden von den Militärs entführt. Die Militärs haben nach dem Putsch eine 48-stündige Ausgangssperre verhängt und staatliche Rundfunk- und Fernsehsender abschaltet. Das Stromnetz der Hauptstadt wurde gekappt. Der größte private Fernsehsender von Honduras sendet anstelle von Informationen Comics. Andere Stationen südamerikanischer Oligarchen sprechen von Entmachtung. Auf den Straßen gibt es trotz Demonstrationsverbotes Proteste von Menschen, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten fordern.

Langfristiger Hintergrund des Putsches dürfte sein, dass reiche Oligarchen in Honduras nicht mit der Einbindung von Honduras in das von Venezuela ins Leben gerufene südamerikanische Staatenbündnis ALBA einverstanden sind. Anlass des Putsches war die Verhinderung eines Referendums, in dem Präsident Manuel Zelaya die Bevölkerung von Honduras darüber abstimmen lassen wollte, ob – ähnlich wie dies in den letzten Jahren in Venezuela und in Bolivien geschah – eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll.

Dazu, ob die USA in den Putsch verwickelt sind, liegen widersprüchliche Informationen vor. Einerseits trafen sich die Putschisten vor dem Putsch mit Mitarbeitern der US-Botschaft, was für eine Beteiligung der CIA spricht. Auch dass in westlichen Medien der Unfug erzählt wird, Manuel Zelaya sei bei der Bevölkerung von Honduras äußerst unbeliebt und hätte viel an Zustimmung verloren, spricht für eine Unterstützung der Putschisten durch westliche Dienste. Wäre er so unbeliebt wie behauptet, hätten die Putschisten kaum Angst vor einem Referendum. Die Tagesschau benutzt für den Putsch den Euphemismus Entmachtung, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung auch in Honduras Kohlen im Feuer haben.

Andererseits erkennt Barack Obama laut RIA Novosti nach wie vor Manuel Zelaya als einzigen Präsidenten von Honduras an, was ein Hinweis darauf ist, dass die Administration von Barack Obama den Putsch möglicherweise nicht unterstützt. Denkbar ist es angesichts der bekannten Geschichte der Iran-Contra-Affäre allerdings auch, dass Drogenhändler der CIA die Putschisten ohne Zustimmung von Barack Obama auf eigene Faust unterstützt.

Weitere aktuelle Informationen zu Honduras finden sich im Parteibuch Archiv über die Suche nach Honduras.

Nachtrag 1 17:00h: Da schau her. Da soll noch einer sagen, bloggen wirkt nicht. Kurz nachdem dieser Parteibuch Artikel raus war, hat die Märchenschau die Titelzeile zum Beitrag von Anne-Katrin Mellmann hastig geändert. Anstelle von “Entmachtung in Honduras stößt weltweit auf Kritik” (Screenshot 12:00h) lautet der Titel des Märchenschau-Artikels nun “Putsch in Honduras stößt weltweit auf Kritik” (Screenshot 16:00h). Nach wie vor steht unter dem Tagesschau-Artikel http://www.tagesschau.de/ausland/honduras120.html jedoch “Stand: 29.06.2009 08:31 Uhr”. Über dem heutigen Video von Tim Jánszky, DW, steht nach wie vor der Euphemismus “Entmachtung in Honduras”.

Nachtrag 2: Mindestens zwei Anführer der Putschisten, General Romeo Vasquez und Gen. Luis Javier Prince Suazo wurden in der berüchtigten US-amerikanischen Diktatorschule “School of the Americas” ausgebildet. Umfangreiche weitere Informationen zum Putsch in Honduras gibt es in englischer Sprache derzeit im Watchblog zur School of the Americas und bei Narconews.

Nachtrag 3: Mein Parteibuch hat richtig gelegen mit dem Verdacht, dass deutsche Faschistenfreunde in Honduras Kohlen im Feuer haben. Wie ein Statement ihres Regionaldirektors Christian Lüth deutlich macht, unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP den Putsch in Honduras.

Nachtrag 4: Die US-Regierung hat bestätigt, sich mit den Putschisten vorab bezüglich des Putsches beraten zu haben. Quelle: Mein Parteibuch Blog

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