SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet
Von Chris | F!XMBR | Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-
Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.
Screenshot: archive.org
Dies hatte David Schraven am 16. Juni öffentlich gemacht. Er schrieb damals:
Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nicht mal mehr auf Seiten der damals SPD-nahen Firma ist ein Hinweis auf elf Jahre Kraft zu finden.
Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde. Die SPD hat natürlich immer bestritten, dass Kraft während ihrer Zenit-Zeit mit dem Sachverhalt zu tun hatte. Vielleicht erinnert sich noch einer? Es ging um erschlichene und verschleuderte Millionen für dubiose Bio-Tech-Projekte, das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet und die Firma Zenit.
Und genau wegen dieser – meiner Meinung nach – harmloser Zeilen hat sich nun der Anwalt Hannelore Krafts bei ihm gemeldet. David Schraven soll verboten werden, Folgendes zu sagen:
Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;
Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;
Dabei wird natürlich das ganze Arsenal aufgefahren, was man so kennt: Unterlassungserklärung und selbstverständlich soll David Schraven noch ein paar Hundert Euro an den Rechtsanwalt überweisen. Für mich stellt sich das wieder einmal als Angriff auf die Pressefreiheit da. Die SPD hat mit dem Internet, den Mechanismen, man denke an Barbara Streisand, so viel am Hut, wie der Papst mit Gruppensex. Es ist in meinen Augen nicht nur ein Angriff auf David Schraven allein, auch wenn er alleinig das Risiko trägt, Recht haben und Recht bekommen, sind immer zwei verschiedene paar Schuhe. Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen werden. Wir sehen nun, mit welchen Mitteln. David hat in seinem Artikel übrigens noch weitere sehr interessante Informationen veröffentlicht: Wähler aus Nordrhein-Westfalen sollten sich gut überlegen, wem sie dieses Jahr ihre Stimme schenken. David schließt mit den Worten:
Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.
Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.
Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.
Man kann David nur alle Daumen drücken und ihm im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung zukommen lassen. Tragen wir also im ersten Schritt dazu bei, dass so viele Nordrhein-Westfalen, wie möglich, über diesen Vorfall informiert werden. Nicht nur der – meiner Meinung nach, Angriff auf die Pressefreiheit und einen Menschen, einen Blogger – sondern auch über die Zenit GmbH. Jürgen Rüttgers mag ein so genannter Arbeiterführer sein, ein Politiker, der mit Vorliebe links blinkt und rechts abbiegt. Wenn ich mir aber diesen Fall anschaue, dann wäre Jürgen Rüttgers die bessere Alternative für Nordrhein-Westfalen. Ich habe 14 Jahre meines Lebens bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gesetzt. Ich kann mittlerweile gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich mich dafür schäme. Quelle: F!XMBR
Weiter Informationen:
Hannelore Kraft – SPD-Spitzenkandidatin mahnt ab – gulli:news
Angeblich Lebenslauf verändert: Wirbel um Krafts Internet-Seite – RP Online
Dieser Artikel ist unter einer CC Lizenz lizenziert und soll weitergegeben werden.
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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 30. Juni 2009, 23:10 Uhr
» read: 9566 · today: 5 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Abmahnung, Internet, Zensur
» Tags: Abmahnung, Bloggerszene, Demokratie, Freiheit, Gegenoeffentlichkeit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, SPD STOPP!, Zensur
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am Mittwoch, 1. Juli 2009 06:43
“Unternehmensberater” macht sich ohnehin ganz schlecht in jeder Vita…
http://www.youtube.com/watch?v=ko5CCSomDMY
am Donnerstag, 2. Juli 2009 07:03
Jeder Kriminelle kann sich Consult nennen und Unternehmens Berater. 40% der Entwicklunghilfe geht an die eigenen Partei Buch Consults, was ca. 10 Milliarden € in 10 Jahren sind. Deshalb ist der Zivile Aufbau im Ausland desaströs gescheitert, denn man kann doch Personen mit Null Auslands Erfahrung nicht hohe Millionen Summen für Auslands Beratung geben.