Karlsruhe-Urteil zum Lissabon-Vertrag – großer Jubel?
Ach du lieber Gott… Großer Jubel nach dem Karlsruhe-Urteil zum Lissabon-Vertrag! Einige meinen sogar, mit dem Karlsruher Urteil wäre die Demokratie gerettet. Was ist passiert?
Die Bundesverfassungsrichter haben in Karlsruhe festgestellt:
“Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler
Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung” (Quelle)
Was gibt es da zu jubeln?
Mit keinem Wort wurden die Rechte der deutschen Bürger erwähnt, noch gab es eine Forderung, wonach diese gestärkt werden sollen. Und der Vorbehalt der Karlsruher Richter ist mehr als schwach, da heißt es nämlich:
Das Gericht prüfte, ob europäische Rechtsakte mit dem “unantastbaren
Kerngehalt” des Grundgesetzes wie etwa dem Schutz der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip vereinbar sind. (Quelle)
Kriege, Waffenlieferungen, Folter, 1 Euro-Jobs, Vertreibung von Flüchtlingen vor den europäischen Grenzen, Überwachung, Zensur usw. usf. entspricht alles dem Demokratieprinzip und der Menschenwürde. Und Ihr jubelt?
Allein, das die Parteien dieses Urteil begrüßen und jubeln, sollte Euch doch zu denken geben, oder?
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» Von Re-La (106) am Dienstag, 30. Juni 2009, 21:35 Uhr
» read: 8179 · today: 2 · last: 12. März 2010
» Kategorien: Deutschland, EU, Meinungen
» Tags: Demokratie, Deutschland, EU-Vertrag, Grundgesetz
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