Hetzkampagne gegen den Iran als Vorstufe zum beabsichtigten Krieg der USA?

Hetzkampagne gegen den Iran im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Ist das die unmittelbare Vorstufe zum von den USA beabsichtigten und schon vorbereiteten Krieg?

Von Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK | Telaxcala

Die Hetzkampagne läuft gegen die Islamische Republik Iran nach einem vorher vorbereiteten Schema auf Hochtouren. Auffällig sind darin, die maßlosen Lügen und die vielen logischen Widersprüche, die jedem intelligenten Menschen ins Auge stechen. Es geht darum, dass man in bestimmten westlichen Regierungskreisen die eindeutige Wiederwahl des bisherigen iranischen Präsidenten nicht anerkennen will, weil der dem Westen nicht genehm ist. Und so wird nun die Bevölkerung von Teheran bemüht, die einen Volksaufstand begonnen habe. So seien dort Hunderttausende, sogar Millionen auf die Straßen gegangen, die für Hussein Mussawi (auch Mousavi), dem wichtigsten Gegenkandidaten von Ahmadinedschad demonstriert hätten, aber selbst wenn es richtig ist, dass Mussawi in Teheran 2,1 Mio. Stimmen gegenüber 1,5 Millionen Stimmen für Ahmadinedschad erhalten hat und sich Demonstrationen für Mussawi so erklären lassen, Teheran ist nicht der gesamte Iran, eine Wählermehrheit dort für Mussawi bedeutet nicht per se eine Wählermehrheit im gesamten Iran. Auf der anderen Seite ist von hunderttausenden Ahmadinedschad–Anhängern die Rede, die in Teheran auch auf die Straße gegangen sind. Wer konnte eigentlich noch wen von wem unterscheiden? Im westlichen Fernsehen sieht man merkwürdige Bilder, bei denen man nicht genau erkennen kann, ob sie echt oder virtuell sind.

Und was der Vorwurf der Wahlfälschungen anbelangt: Wahlergebnisse lassen sich prinzipiell immer gut überprüfen, wenn die Wähler und Wählerinnen mit Stimmzetteln gewählt haben, die den Charakter amtlicher Dokumente haben. Diese liegen im Iran vor, im Gegensatz zu Computerstimmen, die sich nicht mehr auf ihre Echtheit und Authentizität überprüfen lassen wie in den USA. Das muss selbst ein Beitrag der „Neue Zürcher Zeitung“ vom 17. Juni mit der Überschrift „Offene Spaltung im iranischen Regime“ einräumen.

Mussawi sei der Kandidat der Jugend, der 15 Jahre jüngere Ahmadinedschad hingegen der Vertreter der Alten, heißt es, dabei ist der 1941 geborene Mussawi ein Mann an die siebzig Jahre alt, übrigens auch ein Vertreter der islamischen Revolution, ein Anhänger des in den USA „verfluchten“ früheren Revolutionsführers Iman Khomeini noch aus dem vergangenen Jahrhundert, für den der Westen plötzlich seine Liebe entdeckt hat. Mussawi ist Mitglied des Schlichtungsrats und steht dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, sowie dem Wächterrat nahe, der nach westlichen Bekunden Wahlkandidaten nach ihrer Treue zur Idee der islamischen Revolution auswählt.

Mussawis Rolle als Reformer ist umstritten, als früherer Ministerpräsident verfügt er nur über größere Erfahrungen einer Kriegswirtschaft, denn als er dieses Amt ab 3. August 1981 bis 1989 ausübte, befand sich der Iran die längste Zeit seiner Regierungszeit im Krieg mit dem Irak. Er ist auch Maler und leitet als solcher die iranische Kunstakademie. Er wurde im Westen bislang als Kleinformat des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini bezeichnet. Man kann davon ausgehen, dass gegen Mussawi genau so gehetzt worden wäre, hätte er gesiegt. Man hätte vom Rückgriff des Regimes auf die alte Khomeini-Garde gesprochen.

Es ist interessant, worüber im Zusammenhang mit den iranischen Präsidentschaftswahlen nicht berichtet wird, z. B. von den Dutzenden von Glückwünschen zum Wahlsieg Ahmadinedschads aus allen islamischen Staaten, aus der Mehrzahl der asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. So kamen große Gratulationen aus Venezuela von Chávez, sogar der afghanische Präsident Karzai hat gratuliert und anfänglich kamen Glückwünsche zur Wiederwahl von Ahmadinedschad auch seitens Dutzender von westlichen Regierungen, bevor dort die Hetzkampagne angeordnet wurde.

Im Iran sind die Wahlen vom Obersten Geistigen Führer Chamenei, vom Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen besteht, und der Majlis-el-Shura, dem iranischen Parlament, anerkannt worden. Ein besonders herzliches Glückwunschschreiben zur Wiederwahl richtete auch der Parlamentsvorsitzende Larijani an Ahmadinedschad. Denen sollte man als erstes Glauben schenken, bevor man Dissidenten hochjubelt, man sollte auch nicht auf iranische Rabauken setzen, die in westlichen Ländern schon vorbeugend im Gefängnis säßen. Für die gemeldeten Brandstiftungen, z, B. das Feuerlegen an Tankstellen und für zerschlagene Fensterscheiben, für Plünderungen, auch wegen Körperverletzungen würden sie in Deutschland zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt werden. Gewalttätige Angriffe auf Ordnungskräfte würden in westlichen Ländern als schwere Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestuft und entsprechend bestraft werden, in diesem Fall gilt in allen westlichen Ländern für die Polizei der Schießbefehl aus Notwehr, aber nach der Logik einer Frau Bundeskanzlerin Merkel fallen alle diese gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in Teheran unter Demonstrationsfreiheit. Ahmadinedschad wird als oberster Antisemit und Holocaustleugner verunglimpft, weil er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, dabei haben Juden in keinem islamischen Land so viele Rechte wie im Iran. Sie haben in der Majlis-el-Shura, dem Parlament, zum Beispiel eine garantierte Anzahl von Abgeordneten. Das gibt es nicht einmal in Ländern wie Saudi-Arabien, Jordanien oder Kuwait, den engen Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Das erste was Ahmadinedschad nach seinem Wahlsieg tat, war ein konziliantes Gesprächsangebot an den US-amerikanischen Präsidenten Obama. Die Antwort aus Washington waren Verleumdungen. Allerdings hat US-Präsident Obama die Korrektheit des offiziellen iranischen Wahlergebnisses gar nicht in Frage gestellt. Zumindest liegt von ihm keine Stellungnahme in dieser Richtung vor.

Das Volk hätte sich gegen Ahmadinedschad erhoben, wird gelogen. Dabei werden seltsame Szenen erfunden und merkwürdige Straßenbilder gestellt. So hätten z. B. Sicherheitskräfte auf Motorrädern Jagd auf Demonstranten gemacht. Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Da habe ein Polizist eine junge Frau niedergeknüppelt, weil sie ein zerrissenes Wahlplakat vom Ahmadinedschad hochgehalten habe. Doch das Hochhalten eines solchen Plakates kann auch eine Anerkennung von Ahmadinedschad sein, auch wenn es beschädigt ist. Eine andere Frau habe gerufen, nieder mit dem Diktator, nieder mit dem Führer und habe Ahmadinedschad gemeint, doch der ist nicht der Führer des Irans, das ist nämlich Ajatollah Ali Khamenei, der als Staatsoberhaupt und als religiöser Führer der Islamischen Republik Iran gilt.

Da wird bezogen auf den Sonntag den 14. Juni u. a. in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni von einer Demonstrantin mit geröteten Augen berichtet, die seit Tagen demonstriert und nicht geschlafen hätte, doch sie kann nur seit Sonnabend nicht geschlafen haben, denn vorher gab es das Wahlergebnis noch gar nicht. Da hätten Bassidschi-Bastarde auf die Demonstranten (s. „Welt Kompakt“ vom 16. Juni) eingeschlagen und auf sie auch scharf geschossen. Doch der deutsche Leser wird nicht aufgeklärt, wer Bassidschis sind. Es sind jene 12 Mio. paramilitärischen Milizen, die im Iran im Falle einer Aggression von außen zusätzlich zu regulären Armee und den Revolutionären Garden für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Man kann die journalistischen Schwachsinnigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüche und Unlogiken, die sich in den westlichen Medien finden, hier seitenlang fortsetzen.

Übrigens Polizei und Revolutionsgarden wurden erst mobilisiert, als man von ausländischen eingeschleusten Agenten und Provokateuren unter Demonstranten erfuhr. Merkwürdig ist auch, dass man jetzt plötzlich den vorher im Westen geschmähten Wächterrat, obwohl nicht vom Volk gewählt, höher stellt als einen von der Volksmehrheit gewählten Präsidenten.

Im gleichen Beitrag in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni ist davon die Rede, dass Mussawi und auch u.a. der „populäre“ Mohammad Reza Chatami unter Hausarrest stehen, doch am Montag meldeten alle deutschen Nachrichtensender, Mussawi haben in Teheran einem öffentlichen Auftritt gehabt und eine Rede gehalten, in der er übrigens vor Gewalttaten gewarnt hat, was westliche Berichterstatter wohlweislich unterschlagen haben. Es werden ohne Beweise massive Wahlfälschungen zu Gunsten von Ahmadinedschad unterstellt. Doch von massiver Wahlfälschung auszugehen, ist unsinnig. Es hätte genügt, die Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern, denn wie wollen Dissidenten oder gar Hooligans und verführte Irrgänger wissen, dass Mussawi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hat. Wie will man wissen, dass sogar der Drittplazierte Karroobi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hätte. Danach hätte Ahmadinedschad mit 13,5 % nur an dritter Stelle gelegen und wäre nicht einmal in eine Stichwahl unter den beiden Erstplazierten gekommen.

Die Überprüfung, das heißt die Neuauszählung der Stimmen ist von Ajatollah Ali Khamenei, Staatsoberhaupt und Oberster Rechtsgelehrter dann auch schnell angeordnet worden (Ajatollah Khamenei ist gemäß der iranischen Verfassung vom Expertenrat gewählt worden, der aus 86 Geistlichen besteht). Das geschah auf Grund des Beschwerderechts der unterlegenen Kandidaten. Beschwerde haben demnach Mussawi und Rezai (dieser lag der offiziellen Stimmenauszählung nach an vierter Stelle), eingelegt. Karoobi, der offiziell an dritter Stelle liegt, hat offensichtlich keine Beschwerde eingelegt. Demnach har dieser nicht einmal den zweiten Platz reklamiert.

Kann man bei einem Stimmenunterschied von 62,6 % für Ahmadinedschad zu 33,75 % für Mussawi bei einer Wahlbeteiligung von 85 % überhaupt so aus dem hohlen Bauch von Wahlfälschungen reden? Vielleicht gibt es noch Unterschiede von wenigen Zehntel Prozentpunkten bis zum endgültigen amtlichen Wahlergebnis.

Die Höhe des Vorsprungs spricht nämlich schon allein für sich, der Sieger im ersten Wahlgang wäre Ahmadinedschad auch dann gewesen wenn er z. B. statt 62,6 % nur 55 % der Stimmen erhalten hätte. Große Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen hätte man eventuell noch glaubhaft unterstellen können, wenn Ahmadinedschad mit knapp über 50 % gewonnen hätte, denn Stimmenunterschiede, die wesentlich darüber. liegen lassen sich ganz leicht verifizieren.

So konnte sich jeder Journalist schon durch Wählerumfragen davon überzeugen, dass Ahmadinedschad die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Der Westen bestätigt das übrigens selber, indem er darauf verweist, dass Ahmadinedschad von den die Mehrheit der iranischen Gesellschaft stellenden unteren Schichten der Gesellschaft und Rentnern gewählt wurde, auch nicht zuletzt, weil er ihnen erhebliche Einkommenserhöhungen gewährt hat, die sich auch in beträchtlichen Erhöhungen der Realeinkommen widerspiegelten. Das ist aber völlig legitim. Aber es stimmt natürlich auch nicht, dass nur diese ihn mehrheitlich gewählt haben. Einen beträchtlichen Stimmenanteil erhielt er auch aus den Mittel- und Oberschichten, aus der Intelligenz (Ahmadinedschad ist selbst promovierter Ingenieur und Universitätsdozent) und aus den Reihen der bewaffneten Organe, wo Ahmadinedschad auf Grund längerer Dienstzeit Major der Reserve ist.

Nun sollte man im Westen akzeptieren, dass in einer Demokratie der Grundsatz gilt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat nur eine Stimme, unabhängig davon ob er oder sie zu den unteren oder oberen Schichten gehört. In der Tat, ein Vermögenszensus gibt es im Iran nicht, es gibt dort auch keinen Bildungszensus. Die Stimmen der Wähler und Wählerinnen werden auch nicht nach Regionen und Städten unterschiedlich gewichtet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, betonte Ahmadinedschad auch in einer Pressekonferenz am 14. Juni, über die man sich in Deutschland noch unter www.irna.ir an diesem Tag informieren konnte. Ein Oppositioneller erhält dort nicht eine Stimmengewichtung z. B. mit dem Faktor drei. Einem unerfahrenen Studenten kann man schon gar nicht eine Stimmengewichtung von drei oder vier einräumen, bloß weil er ein Oppositioneller ist, das würde zwar in diesem Fall den Ambitionen des Westens entsprechen, ist aber total undemokratisch. Des Volkes Stimme lässt sich so gewiss nicht ermitteln. Und ein Hooligan hat nicht das Recht, wüste Zerstörungen anzurichten, zu plündern und andere Personen tätlich anzugreifen, weil ihm ein Wahlergebnis oder das Ergebnis eines Fußballspiels nicht gefällt. Er muss sich dafür wie jeder Bürger und jede Bürgerin verantworten.

Übrigens: Wozu dienen diese organisierten Unruhen, dieser organisierte Aufruhr? Ist das eine Vorstufe für den beabsichtigten Krieg, den man führen will? Denn das alles klingt nach der Propaganda für ein Kriegsszenario. Dass Israel Luftangriffe auf den Iran plant, ist schon seit langem allgemein bekannt.

Man kann in diesem Zusammenhang von Glück reden, dass die Unruhen inzwischen abgeklungen sind.

Der Wächterrat könnte jetzt Mussawi soweit entgegenkommen, dass man eine Stichwahl der beiden Erstplazierten, also zwischen Ahmadinedschad und Mussawi durchführt. Das ganze Wahlprozedere mit gleich mehr als zwei Kandidaten zu wiederholen, wäre sehr zeitaufwendig und zudem absoluter Blödsinn. Eine vollständige Wahlwiederholung ist bei dem vorliegenden eindeutigen Ergebnis für den Iran zudem gefährlich, denn dieser Staat steht eben unter permanenter Kriegsdrohung seitens der USA und Israels. In solchen Schicksalsstunden gilt es, das Volk weiter auf die Verteidigung der Islamischen Republik Iran vorzubereiten und nicht das im Westen gewünschte Chaos im Lande zu erzeugen.

Man kann auch nicht immer nur dem Westen Konzessionen machen. Schließlich ist das Volk der Souverän in einem Lande. Also sollte man davon Abstand nehmen, Wahlergebnisse immer nur dann anzuerkennen, wenn sie Washington gefallen. Merkwürdig sind auch Stellungnahmen westlicher Politiker, die da lauten, es müsse bei Neuwahlen gewährleistet werden, dass Mussawi gewinnt. Man kann einem Wahlvolk doch nicht vorschreiben, wie es zu wählen hat!

Noch ein paar Worte zu der im Westen dem Internet und u.a. SMSs zugeschriebenen magischen Wirkung auf Millionen von Iranern. Welche Rolle sie im Informationsprozess spielen, sollte genau untersucht werden. Vieles darin ist virtuelles Spiel, und es birgt große Gefahren der Desinformation in sich, wenn sie aus dem Westen kommen. Und wenn man schon von Internetstörungen spricht: Fakt ist, die Störung der internationalen Internetanschlüsse in der Islamische Republik Iran sind von westlicher Seite aus erfolgt, damit sich die Bevölkerung der westlichen Länder sich nicht anhand offizieller iranischer Nachrichtenquellen informieren kann. So war www.irna.ir am Montag, am Dienstag und auch am Mittwoch zumindest in Deutschland nicht mehr zu erreichen, weil dessen Webseite gesperrt ist. Sie soll weiter gesperrt bleiben. Nun ist davon auszugehen, dass sie mit Sicherheit nicht von der Regierung von Ahmadinedschad gesperrt worden ist, denn die ist daran interessiert, ihre Nachrichten in die Welt zu versenden.


Quelle: die Autoren
Originalartikel veröffentlicht am 18.6.2009
Über die Autoren
Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
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