Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen.
Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen.
(…) Der Bevollmächtigte der über 34.000 Teilnehmer der “Massenbeschwerde” gegen die Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik, bezeichnet die Auflagen in einer aktuellen Gerichtseingabe als unnötig. Die Aufklärungsquote im Bereich der Internetdelikte übertreffe die allgemeine bei weitem und sei in den letzten Jahren auch nicht rückläufig gewesen.
Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer “ausufernden Praxis” für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt. In dem Risiko, dass einem Bürger aus dem eigenen Kommunikations-, Bewegungs- und Informationsverhalten jederzeit Nachteile erwachsen könnten, liege die eigentliche Grundrechtsverletzung durch die Vorratsdatenspeicherung begründet.
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» Von Julie (33) am Sonntag, 28. Juni 2009, 15:09 Uhr
» read: 5727 · today: 36 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Gesellschaft, Ueberwachung, Zensur
» Tags: Demokratie, Deutschland, Gesellschaft, Internet, Rechtsstaatlichkeit, Souveraenitaet, Ueberwachung, Zensur
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am Mittwoch, 15. Juli 2009 00:46
Wie inzwischen mehrfach bekannt geworden, bringen diese Datenberge rein gar nichts! NULL Aufklärung..! Im Promillebereich, mit gefälschten Statistiken… Also nichts, ausser heisse Luft, teuer mit Steuerzahlergeld finanziert.
Darüber hinaus bergen solche Datenberge ungeheure Potenziale der Mißbrauchs, Verlustes und auch Datenfälschungen und schlimmer, Datenfehler die zu Problemen im Leben der betroffenen Menschen führen.
Ich kenne schon mehrere, die aus den USA abgewiesen wurden, weil sie auf der No-Fly-Liste sind.. Warum, können sie sich nicht vorstellen..
Auch die letzte Meldung aus den USA, siehe Google Suche nach:
US überwachungsprogramm half kaum bei Terrorabwehr
ist ein einziges Zeugniss der Peinlichkeit..