Erinnerungen an die Wirklichkeit
Gastbeitrag von Gisela Schmelzer
Was waren es doch für schöne Feiern sowohl anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes als auch anlässlich des Bundesrat-Jubiläums. Güldene Reden auf die Integrität sowie die Vorzüge des herrschenden politischen Systems, wechselseitiges Auf-die-Schulter-sich-Klopfen einer der Wirklichkeit entfremdeten Klasse von Politfunktionären, Hofberichterstattung und Weihrauchschwaden allenthalben und überall.
Kurzum: Eine Inszenierung der besten aller möglichen Demokratien sowie des besten aller möglichen Rechtsstaaten (freilich, solange man den Etiketten Glauben schenkt). Schade nur, dass besagte Spektakel gerade bei denjenigen Betrachtern nicht besonders gut ankamen, die aufgrund eigener Erfahrungen die wahren Verhältnisse, insbesondere die reale Grund- und Menschenrechtssituation, mit am besten kennen, nämlich: bei den zahlreichen Behörden- und Justizgeschädigten. Bemerkenswert, wie im Rahmen politischer Shows die Realität verklärt wird, so die hiesige Meinung.
Eine Position, der man sich nur anschließen kann. Wer statt offizieller ideologischer Vernebelung mehr Wert auf ein empirisch fundiertes Bild der Verhältnisse legt, dem sei empfohlen, sich einmal mit den zahlreichen, im Internet dokumentierten Fällen von Behörden- und Justizwillkür zu befassen und Betroffene dahingehend zu befragen, welche Art von „Unterstützung“, will heißen: Missachtung, speziell auch in Fällen von Grund- und Menschenrechtsverletzungen, sie dabei durch Vertreter der politischen Klasse erfahren haben.
Als naheliegend sei in diesem Zusammenhang das Beispiel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller herausgegriffen, der im Rahmen der 60-Jahr-Feierlichkeiten als gegenwärtig amtierender Bundesratsvorsitzender in der ersten Reihe der politischen Prominenz zu bewundern war. Welch unerschrockenen Kämpfer für die „verfassungsmäßige Ordnung“ man hier vor sich hat, wird der Leser anhand der nachfolgend angeführten Einträge in der Rubrik News unserer Homepage www.rechtsverweigerung.de unschwer erkennen können:
„1. März 2009 – Schreiben an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller“,
www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller4
„13. Juli 2008 – Peter Müller. Eingeholt von seinen früheren Aussagen“,
www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller3
„3. Juni 2008 – Veröffentlichung im Saarspiegel“,
www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller2
„1. Mai 2008 – Jubiläum“,
www.rechtsverweigerung.de/News.html#pmueller1
Konfrontiert mit einem herausragenden Fall von Behörden- und Justizwillkür, der sich durch zahllose Straftaten diverser staatlicher Organe auszeichnet (für einen Überblick siehe www.rechtsverweigerung.de/Hauptseite.html), und der speziell während seiner Regierungszeit zunehmend menschenverachtende Züge angenommen hat, vermag Herr Müller nichts anderes bzw. nichts anderes mehr, als sich der Methode des Totschweigens sowie des vollkommenen Untätigbleibens zu bedienen.
Dass er mit dieser Vorgehensweise nicht alleine steht, vielmehr es sich hierbei um gängige Praxis der herrschenden Klasse von Berufspolitikern handelt, beweisen die zahlreichen Schilderungen auch anderer von Behörden- und Justizwillkür Betroffener. Rein was unseren eigenen Fall anbelangt, sei diesbezüglich auch auf die weiteren Einträge in der Rubrik News unserer Homepage (www.rechtsverweigerung.de/News.html) sowie auf das Kapitel „Zur Rolle der Politiker“ (www.rechtsverweigerung.de/Rolle_der_Politiker.html) verwiesen.
Gisela Schmelzer
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» Von SaarBreaker (2019) am Sonntag, 28. Juni 2009, 20:25 Uhr
» read: 9186 · today: 23 · last: 2. September 2010
» Kategorien: Behördenwillkür, Lokales, Recht und Unrecht
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am Montag, 20. Juli 2009 14:26
Frage: Was war bzw. ist der Unterschied zwischen real existierendem Sozialismus und real existierendem Rechtsstaat bundesrepubklikanischer Prägung?
Antwort: Es gibt keinen Unterschied. In beiden Systemen wurde bzw. wird der kleine Mann beschissen.
Sachsen ist durch seinen so genannten Sachsensumpf, der lt. einer überregionalen Zeitung “ausgetrocknet” sein soll, unrühmlich in Erscheinung getreten. Das mag für einzelne Aspekte zutreffen, die sich nicht halten lassen. Anderes dürfte dagegen von einem Sumpf des Schweigens der Verantwortlichen bedeckt sein.
Der Saarsumpf in seiner ganzen Widerwärtigkeit kann mit einem Wort subsumiert werden: ungeheuerlich.
Saarland?
Geh fort!
Was den Schwabensumpf (so heißt auch ein Buchtitel) betrifft, kann auf das Motto Baden-Württembergs verwiesen werden: Wir können alles – außer Hochdeutsch. Ja, die können alles, und sie machen es auch – außer Rechtsstaat (siehe z.B. Richter Frank Fahsel, Stuttgart).
Man mag fragen, was solche Fälle mit uns allen zu tun haben und ob wir ein Interesse an ihrer Verfolgung haben sollten. Bei Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanzmarktkrise, die den Steuerzahler – uns alle! – hunderte von Milliarden Euro kosten wird, muss schon danach gefragt werden, wer dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist und haftbar gemacht werden kann. An einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge hat die mitverantwortliche Politikerkaste selbstverständlich keinerlei Interesse.
Wie schon eingangs gesagt, wir sind es wieder, die beschissen werden!
Lassen wir uns das weiterhin gefallen?
Bleibt der deutsche Michel auf seinem Arsch hocken oder nimmt sich ein Beispiel an der französischen Marianne, das ist die Frage.
am Montag, 20. Juli 2009 17:53
“… wir sind es wieder, die beschissen werden!” – war es nicht schon immer so? Und unter dieser Betrachtung kann man auch die Zukunft für Deutschland so ziemlich genau vorhersagen: Der deutsche Michel bleibt auf seinem A… hocken…