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Nein zu Gen-Mais in Brüssel – Unterstützen Sie den Appell!

Von SaarBreaker am Donnerstag, 14. Mai 2009, 23:45 Uhr

Von Stefanie Hundsdorfer, Demokratie in Aktion – Campact.de

Trotz des Verbots von Gen-Mais MON810 könnte der Risiko-Mais bald wieder auf unseren Feldern wachsen. Denn die EU will zwei neue Sorten zulassen. Die Bundesregierung kann dies noch mit verhindern. Unterzeichnen Sie den Appell an die Minister/innen Schavan, Aigner und Gabriel!

Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss die Bundesregierung in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Ministerrat die Zulassung verhindert!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung!

Bisher ist die Regierung uneins, wie sie zur Neuzulassung steht: Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Ministerrat Ende Juni die Hand heben soll, äußert sich eher gentechnikkritisch. Ebenso Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dagegen wirbt Forschungsministerin Annette Schavan offensiv für die Zulassungen. Setzen sich Aigner und Gabriel nicht durch, dann wird sich die Bundesregierung enthalten.

Eine Enthaltung käme einer Zustimmung zum Gen-Mais gleich: Der Ministerrat kann die Zulassung durch die Kommission nur mit einer Mehrheit von rund 74 Prozent Nein-Stimmen stoppen. Schert Deutschland hier als gewichtiger EU-Staat aus, ist diese Mehrheit kaum mehr zu erreichen. Die gentechnikfreundliche Kommission darf den Gen-Mais dann durchwinken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nicht enthält, sondern mit Nein stimmt!

Fordern Sie von der Regierung ein klares Nein zum Gen-Mais!

Wie die Abstimmungen in Brüssel ausgehen, ist von großer Tragweite: Wenn wir es schaffen, die Zulassung zu stoppen, wird die EU-Kommission vorerst kaum mehr neue Gentechnik-Pflanzen genehmigen können.

Die letzten Monate haben gezeigt: Unser Protest wirkt! Auch diesmal werden wir dafür sorgen, dass die Minister/innen unsere Aktionen nicht ignorieren können. Aus den Unterschriften unter dem Appell wollen wir den Schriftzug "Nein zu Gen-Mais!" bilden, den wir auf überdimensionale Stimmkarten drucken. Die Abstimmungskarten werden wir den Minister/innen in ihren Bundestagswahlkreisen übergeben und mit ihnen öffentlich diskutieren. All dies wird die Politiker/innen kurz vor der Bundestagswahl nicht kalt lassen.

Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Stefanie Hundsdorfer

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