Lacher des Tages – Prüfung zumutbar, aber nicht möglich
Von Redaktion
Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klein wenig demokratisches Leben eingekehrt. Und prompt wird damit gedroht, das Forum zu schließen.
In dem Forum des Bundestages ist es verboten, Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen. Zur Begründung führt das Moderatoren-Team des Bundestages aus, dass sie als Betreiber nach der Rechtsprechung eine zumutbare Prüfpflicht von URLs hätten, dieser nachzukommen jedoch nicht möglich sei und deshalb Links und URLs im Forum des Bundestages grundsätzlich verboten seien.
Auf den Gedanken, dass da was mit der gesetzlichen Lage, dem Rechtssystem und der Rechtsprechung ganz gewaltig nicht stimmt, wenn es selbst dem Moderatoren-Team des Bundestages nicht möglich ist, zumutbaren Prüfpflichten bei einer Internet-Diskussion nachzukommen, scheint da bisher jedoch niemand gekommen zu sein.
Folgendermaßen äußert sich das Moderatoren-Team des vom deutschen Bundestag betriebenen Internetforums im Detail:
Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,
wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.
Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs – auch in versteckter Form – ist nicht erlaubt.
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.
Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.
Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team
Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist.
Das darf man nun jedem Richter und jedem Politiker jedesmal unter die Nase reiben, wenn wieder mal von Meinungsfreiheit und zumutbaren Prüfungspflichten schwadroniert wird.
Quelle: Mein Parteibuch Blog
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am Freitag, 8. Mai 2009 22:45
Also “die Meinungsfreiheit” ist davon ja nicht berührt, wenn ich keine Links oder URLs verlinken darf. Denn was soll ein Link schon an Mehrwert zur Meinung bringen?
Der Link dient in vielen Fällen doch nur dazu, beweisen zu wollen, dass man mit der Meinung nicht alleine ist. Um seine Argumente zu belegen, kann man genau so gut den Titel von Literatur oder die Titel von Internet-Artikeln angeben. Dann kann jeder selbst mit einer Suchmaschine suchen und in den meisten Fällen auch finden, wenn es sich um wirklich relevante Seiten handelt. Gleichzeitig findet ein Interessierter möglicher weise auch andere Meinungen, was dann zur eigenen Meinungsbildung führen kann und nicht nur zum Hirnlosen nachplappern.