Hartz-IV: Kürzungen der Sozialleistungen geplant
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter)
Sozialhilfe-Empfänger müssen sich möglicherweise noch weiter einschränken
Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung.
Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies bereits oft und überzeugend diskutiert.
Mehrere Landessozialgerichte sehen inzwischen, dass dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen notwendig ist. Entscheidungen und Urteile beim Bundesverfassungs-Gerichts werden im Laufe des Jahres erwartet. Doch in der Politik wolle man nicht begreifen, dass schon die aktuellen Sozialhilfe-Leistungen viel zu gering sind und es werde ernsthaft durch Politiker über Kürzungen nachgedacht, berichtet das Informations-Portal Infopartner.net. Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was viele Vertreter von Sozialhilfe- und Selbsthilfe-Gruppen schon seit langem befürchten.
„Die Leistungs-Angebote der sozialen Infrastruktur könnten nicht länger beibehalten werden. ALG II-Bezieher müssten im kommenden Jahr mit einer Kürzung der Regelleistung rechnen.“
Quelle: Berliner Umschau
Das Informations-Portal Infopartner.net solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen in der Armut: „Damit ist eine der Grausamkeiten offen gelegt, die uns nach der nächsten Bundestagswahl erwarten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Betroffenen sich endlich solidarisieren, kindische Klein-Kriege untereinander beenden und gemeinsam, lautstark und deutlich Ihre Interessen gegen Sozialkürzungen vertreten.
Das gemeinsame Interesse die noch vorhandenen Rechte zu verteidigen, sollte stärker sein, als trennende Gründe.“ Auf allen Demonstrationen zum 1. Mai sollten große Zahlen von Betroffenen vertreten sein und unüberhörbar für Regelleistungs-Erhöhungen eintreten und gegen einen weiteren Sozialabbau.
Die Forderungen dürften nicht länger an der breiten Öffentlichkeit vorbei laufen, sondern die Lügen der Regierenden und der Medien müssten offen gelegt werden. Man müsse sich organisieren, schreibt der Autor des Beitrages bei Infopartner.net Das Sozial-Bündnis Tacheles-Sozialhilfe veröffentlichte unter dessen einen Aufruf:
„Es geht nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozial-Zentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteien-Veranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungs-Erhöhung stattfinden.
Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können. Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armuts-Leistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!“
Die Forderungen nach Kürzungen bei Hartz IV sei von langer Hand vorbereitet und sollen das umsetzen, was diverse Arbeitgeber-nahe Organisationen schon seit Jahren fordern. Es sei jetzt offenbar gelungen die Wohlfahrtsverbände ins Boot der asozialen Sozial-Kürzungs-Befürworter zu holen. Die Rollen und das Wirken von Wohlfahrtsverbänden beschreibt in einem ausführlichen Beitrag der Autor Gert Flegelskamp.
Die Zeit sei knapp, aber noch könnten sich Menschen in Armut gegen die „verbrecherischen Anschläge“ auf das Sozialstaats-Gebot der Bundesrepublik wehren. Diese Chance sollten die Betroffenen nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Folgen wären fatal, warnt der Autor des Beitrages bei infopartner.net.
Andreas Klamm ist Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor. MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
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Übernommen von unserem Partner: Mein Politik-Blog
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» Von Julie (33) am Montag, 25. Mai 2009, 22:54 Uhr
» read: 8523 · today: 2 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Armut, Deutschland, Politik
» Tags: Agenda 2010, Armut, Gesellschaft, Politik
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am Dienstag, 26. Mai 2009 13:42
Ja, es wird kälter in diesem Land, soziale Kälte zieht auf und wirft ihre Schauer voraus. Natürlich werden bestimmte, geplante Grausamkeiten nicht vor Wahlen verkündet, denn sollte man diese verlieren, so könnte die Umsetzung der Selben gefährdet sein. Das gelegentlich etwas nach draußen dringt dient eher als Signal an diverse Unternehmerverbände, dass deren Bedürfnisse nach der Wahl noch bessere Befriedigung finden werden.
Und was ist mit den Betroffenen? All zu oft geben diese sich trügerischer Hoffnungen hin und sind der Illusion anhänglich, da es eigentlich schon schlimm ist, könne es nicht schlimmer kommen! Schon gar nicht, wenn selbst Gerichte dieses Defizite bekunden.
Widerstand wird sich leider erst in dem Maße wirkungsvoll artikulieren, wie Gutglaube schwindet, Hoffnungen enttäuscht und Illusionen zerstört werden. Bis sich dieser dann effektiv organisiert hat und Wirkung erzielt, wird noch einiges Wasser dem Berg hinab fließen und so manches Schäfchen, auf Kosten der Schwachen, mit Hilfe der Politik, ins trockene gebracht sein.
am Dienstag, 26. Mai 2009 13:50
[...] Situation und eventueller Vorhaben von Politikern nach der Bundestagswahl, ist unter dem Titel: „Hartz-IV: Kürzungen der Sozialleistungen geplant“ ein interessanter Beitrag zu finden. Aber nicht nur der Beitrag selbst ist interessant und gut [...]
am Donnerstag, 28. Mai 2009 21:41
Hartz IV: Es droht noch größere Armut!…
Tach auch,
hingewiesen wurde in diesem Blog schon, dass es nach der Bundestagswahl Kürzungen im Sozialbereich geben kann. Es wird die Ärmsten der Armen treffen. Ob Bezieher nach dem Sozialgesetzbuch 2 ( SGB II ) oder nach 12 ( SGB XII ), während …
am Mittwoch, 17. Juni 2009 16:45
Hallo liebe Leser,
Die Beiträge hier sind sehr Aufschlußreich.
Leider gibt es viel zu Wenige, welche diese zeilen lesen.
Es ist an der Zeit etwas zu ändern.
Was wir dringend brauchen, sind Menschen – welche sich nicht beirren lassen – und unsere Anliegen vorbringen.
Was wir brauchen sind Informationen im breite Spektrum.
Was wir brauchen sind Politiker im Ehrenamt – welche einen ganz normalen Beruf ausüben, oder selbst Hartz-IV-Bezieher sind – und nebenbei Politik machen.
Was wir brauchen ist ein völlig neuer Staat – einen wirklich sozialen Staat!
Und was wir noch brauchen, ist soziale Menschlichkeit im eigenen Land.
mfG
Susanna Fürstenau
am Sonntag, 21. Juni 2009 10:15
Wenn die Sozialleistungen weiter gesenkt werden, riskiert die Regierung soziale Unruhen im Land und fördert Kriminalität. Sollen in Deutschland etwa amerikanische Zustände herrschen, wo jeder mit einer Waffe herumlaufen darf und Kriminalität an der Tagesordnung ist.
Wie soll das denn funktionieren mit den Kürzungen. Sollen die Leute hungern? Heutzutage ist es ja auch nicht mehr üblich, dass die Menschen in Deutschland sich aus eigenem Anbau und Viehzucht ernähren, wie es zu Zeiten unserer Großeltern der Fall war. Deshalb besteht eine Abhängigkeit vom Geld. Vielleicht sollte jeder ein Stück Land zur Bewirtschaftung erhalten, damit man sich im Notfall selbst versorgen kann.
am Sonntag, 21. Juni 2009 11:45
Die Kürzungen bei Hartz-IV Beziehern werden doch schon längst still und heimlich hingenommen… Jede Preiserhöhung ist doch im Grunde genommen nichts anderes als eine Kürzung, wenn die Regelsätze nicht in dem Masse mit erhöht werden. Und gerade in den letzten Jahren gab es einige drastische Preiserhöhungen.
Dieser Trend wird sich fortsetzen und zusätzlich werden auch Leistungen gestrichen werden, an die man jetzt vielleicht noch nicht denkt. Aber dennoch wird es so kommen, denn diese Ausgaben werden mit der Zeit einfach nicht mehr finanzierbar sein und es wird aus meiner Sicht eine Zeit kommen, in der die noch verbliebenen Beschäftigten auf die Armen im Land aufgehetzt werden. Nein, das halte ich nicht für sehr weit hergeholt. Die Axel-Springer-Presse ist bekannt für ihre Hetzkampagnen.
Im Übrigen kostet uns die Rettung der korrupten Banken weit mehr Geld, als bislang überhaupt bekannt ist. Und die sind natürlich wesentlich wichtiger als WIR!
am Donnerstag, 25. Juni 2009 17:00
[...] http://www.saarbreaker.com/200.....mment-2862 [...]