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Der Spanische Nationale Gerichtshof, vor dem eine Klage gegen sieben israelische Militärs verhandelt wird, demaskiert die Willkürgewalt Israels

Von tlaxcala am Dienstag, 12. Mai 2009, 22:15 Uhr

Von CSCA – Comité de Solidaridad con la Causa Árabe und Asociación Al-Quds Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe, übersetzt von Schattenblick

Zum Hintegrund, lesen Sie Spanische Justiz ermittelt gegen ehemalige Militärführung in Israel

Der abschließende Bericht des Richters, der den Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung des Verfahrens gegen die sieben israelischen Militärangehörigen beantwortet, zeigt auf, dass es keine gerichtlichen Verfahren der israelischen Justiz gibt oder gegeben hat, die man als solche bezeichnen könnte, da letztere Teil des Militärapparates und der israelischen Besatzung sei*.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel bis zu diesem Zeitpunkt begangen hat, wurden von der israelischen Justiz gedeckt wie auch Folter, die Zerstörung palästinensischer Häuser in Jerusalem und in anderen besetzten Gebieten, Landenteignungen, die Trennmauer und andere Verbrechen. Das Oberste Gericht Israels hat alle kriminellen Praktiken der Besatzung gebilligt und versucht, ihnen durch Wortwahlmanipulationen juristischer Normen, der Genfer Konventionen und der Menschenrechte einen Anstrich von Legalität zu verleihen.

Der Oberste Israelische Gerichtshof und die ihm untergeordneten Gerichte sind Teil des israelischen Besatzungsapparats, der mit seiner zionistischen Philosophie von der Überlegenheit über die Palästinenser und die arabische Bevölkerung im allgemeinen ausgeht. Vor einigen Tagen entließ die Eisenbahn arabisch-israelische Arbeiter allein aus dem Grund, weil sie arabischer Herkunft waren, um die Posten an jüdische Veteranen zu vergeben.

Der Abschlußbericht von Richter Andreu stellt, im Gegensatz zum Antrag des Staatsanwalts (und des Außenministeriums von Herrn Moratinos) drei Dinge fest: Gaza ist ein besetztes Territorium, auf dem Israel nicht die vorrangige Gerichtsbarkeit hat. Es existieren und existierten, abgesehen und unabhängig von den simplen und opportunistischen Erklärungen der militärischen Seite, keine juristischen Verfahren. Das Militär setzt mit seiner Besatzungspraxis die Politik Israels um.

Über von Israel begangene Verbrechen ist im Land noch nie mit Gewähr verhandelt worden, und nie wurde eine Verurteilung erreicht. Das jüngste Beispiel ist der selbsterteilte Freispruch von Verbrechen während des Angriffs auf Gaza im Januar und die Entschlossenheit, alle Täter, vor welchem internationalen Tribunal auch immer, zu verteidigen – auch dann, wenn es der Beseitigung von Beweisen und Zeugenaussagen nahe käme.

Mit Hinsicht auf den Bericht ist die Anklagebehörde der Meinung, dass der Staatsanwalt die israelische Botschaft nicht weiter decken sollte, dass er seine Aufgabe, zur Gerechtigkeit zu verhelfen, wahrnehmen und dass er dazu beitragen sollte, Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz zu ermöglichen sowie die Umsetzung der universellen Rechtsprechung.**

Anmerkungen der Redaktion Schattenblick

CSCA – Comité de Solidaridad con la Causa Arabe, Spanien: Solidaritätskommitee für die Sache der arabischen Welt. CSCA wurde 1986 als politische Vereinigung für die Solidarität mit dem arabischen Volk gegründet; Ziel ist unter anderem, den progressiven und alternativen Kräften Spaniens die Realität der arabischen Welt und ihrer Völker in solidarischem Sinne nahe zu bringen.

Asociación Al-Quds Solidaridad con los Pueblos del Mundo Arabe, Spanien – Assoziation Al-Quds für die Solidarität mit den Völkern der arabischen Welt. Die Assoziation Al-Quds arbeitet seit 1999 als unabhängige Organisation in Málaga; Ziele sind unter anderem der Aufbau freundschaftlicher Beziehungen, Kooperation und Solidarität mit den Völkern der sogenannten "Arabischen Welt" sowie die Sensibilisierung für die Situation in Palästina.

* Voraussetzung für eine Anklage im Rahmen der nach spanischem Recht möglichen universellen Strafverfolgung von u.a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, dass diese im Heimatland nicht verfolgt wurden oder werden.

** Richter Fernando Andreu entschied am 4. Mai 2009, das Verfahren fortzusetzen

Dokumentation

Notiz von Al-Quds und CSCA zum Antrag des Staatsanwalts:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti578.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti571.html

Manifest zur Unterstützung der universellen Rechtsprechung:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/Manifiesto.pdf

Schreiben an den Nationalen Gerichtshof in Antwort auf den Staatsanwalt:
http://www.nodo50.org/…/pdf/impugnacionarchivo%20AP.pdf
http://www.nodo50.org/…/pdf/Escritodelaacusacionparticuolar.pdf

Schreiben des Staatsanwalts, der die Einstellung des Verfahrens fordert:
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/pdf/pedromartineztorrijos.pdf

Forderung:
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/pdf/querella.pdf
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti300.html

Auf Englisch:
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti301.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti302.html

Über Raji Sourani:
http://www.nodo50.org/csca/agenda06/palestina/sourani_5-07-06.html

Andere Fälle:
http://www.nodo50.org/csca/palestina/procesamiento_shar_7-01.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda08/palestina/arti199.html
http://www.nodo50.org/csca/agenda09/palestina/arti579.html

Quelle: La Acusación Popular del caso contra 7 militares israelíes considera que la justicia española ha desenmascarado al poder arbitrario israelí
Originalartikel veröffentlicht am 4.5.2009
Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7603&lg=de

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