Bezahlt wird nach der Wahl
Von Hans Fricke
Die Nachrichten über dramatisch sinkende Steuereinnahmen verursachen bei der Bundesregierung, den Landesregierungen und Kommunen zunehmend besorgte Gesichter, obwohl sie angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Krise eigentlich nicht überraschen dürften. Sie waren ebenso zu erwarten wie der nicht weniger dramatische Anstieg von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Da helfen weder Gesundbeterei noch Ankündigungen, bereits „Licht am Ende des Tunnels“ sehen zu wollen. So verständlich das Bestreben der Regierungsparteien ist, bei den vielen diesjährigen Urnengängen ein hoffnungsvolles und zuversichtliches Wahlvolk zu erleben, so notwendig ist es, den Risiken und Folgen der derzeitigen Entwicklung ohne Illusionen in die Augen zu schauen.
Notwendig sind jetzt wirksame Maßnahmen zur deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen. Dazu bedarf es aber eines radikalen Umdenkens in der Finanzpolitik, und wenn das mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht möglich ist, dann eines anderen Finanzministers. Eines Finanzministers, der nicht wie bisher zulässt, dass von einem Zuwachs des Volkseinkommens von 42 Milliarden Euro pro Jahr 40 Milliarden bei den Vermögenden landeten, nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären geprüft werden, und gleichzeitig verdrängt, dass unter Rot-grün die Zahl der Millionäre auf 800 000 anschwoll, 100 Milliarden Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr nicht versteuert werden (Deutscher Bundestag; Drucksache 16/8013) und die Gewinnsteuern von 35 Prozent auf unter 20 Prozent gesunken sind.
Vorschläge zur deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen liegen seit langem auf den Tisch. Dazu gehören: höhere Spitzen- und Erbschaftssteuersätze, der angemessenen Zugriff auf Vermögen und Börsentransaktionsgewinne, die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eindämmung der – legalen Steuervermeidung. Alles Maßnahmen, die die ohnehin seit Jahren stark gebeutelte übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht noch weiter belasten und die Vermögenden nicht über Gebühr in Anspruch nehmen würden.
Das aber ist in unserem Staat politisch nicht gewollt. Im Gegenteil: Die Regierungsparteien haben die Krise und die damit einhergehende unvermeidliche Neukreditaufnahme dazu genutzt, eine „Schuldenbremse“ dauerhaft in das öffentliche Finanzwesen einzubauen, was dazu führt, dass Haushaltsdefizite automatisch zu drastischen Einschnitten bei sogenannten konsumtiven Ausgaben führen. Deshalb fürchten unabhängige Kommentatoren zu Recht, dass die Folgen Rentner, gesetzlich Krankenversicherte und Bezieher von Sozialleistungen ebenso zu spüren bekommen wie Schüler, Studenten und Nutzer von öffentlichen Einrichtungen. Wie sich das für ein neoliberales System gehört, sollen weder die Verursacher und Nutznießer der Krise noch die für die Krise politisch Verantwortlichen, sondern wieder einmal die „kleinen Leute“ die Zeche bezahlen. Die Rechnung ist bereits geschrieben, präsentiert wird sie kurz nach der Bundestagswahl – selbst auf die Gefahr befürchteter sozialer Unruhen.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches „Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg!“ 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8
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