Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Von Lopez Suarez

Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zutun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das Versammlungsgesetz, das zu zahlreichen Einschränkungen des Art. 8 GG ermächtigt, heißt es in § 20: Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes werde eingeschränkt. Ähnlich konzipiert ist § 66 ASOG: "Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person, auf Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt." Das Zitiergebot hat Warnfunktion.

Und darum geht es hier in diesem Beitrag. Anbei findet Ihr in den Anlagen eine PDF-Datei vom ehemaligen nds. Landtagsabgeordneten Michael Hoch, aus Gifhorn vom 20.04.2009 an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichteten Strafanzeigen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Köhler und gegen sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses des 16. deutschen Bundestages wegen deren verfassungswidrigen und somit strafrechtlich zu würdigenden Tätigkeit bezüglich des Zustandekommens des fortwährend seit dem 01.01.2002 nichtigen Umsatzsteuergesetzes.

Alle 7 Anlagen im PDF-Format können hier gezipt (1,08 MB), heruntergeladen werden.

( Mehrwertsteuergesetzes, da die MWSt. ebenfalls in diesem Gesetz geregelt ist ) Das Zustandekommen der MWSt.-Erhöhung von 16 auf 19% besitzt bis heute keine Gesetzeskraft. Seit dem 01.01.2002 hat der Fiskus rund 800 Milliarden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer illegal ( ohne Gesetzesgrundlage ) von den Bürgern der Bundesrepublik abkassiert, ja, erpresst. Um das mit der Nichtigkeit des UStG besser für Dich zum Verständnis zubringen, folgender Vergleich:

Jeder weiß, dass ein Pkw oder ein Motorrad z.B. eine Betriebserlaubnis benötigt um zugelassen werden zu können. Erlischt die Betriebserlaubnis, weil z.B. relevante Fahrzeugelemente ( Pkw tiefer legen, beim Motorrad z.B. ein anderes Ritzel einbebaut wurde ) verändert wurden, erlischt automatisch auch die Zulassung des Fahrzeuges ohne das dieses erst von der Verwaltungsbehörde geschweige denn durch ein Gericht festgestellt werden muss. Betriebserlaubnis erloschen = Zulassung erloschen. Da spielt es keine Rolle, ob der Fahrer und / oder Halter im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, beides hat nichts miteinander zutun.

Zum 01.01.2002 wurden die das Zitiergebot / die Zitierpflicht auslösenden §§ 26c und 27b in das UStG eingeführt, da nicht zitiert worden ist, weil es jedoch die Formvorschrift des GG im Artikel 19 I 2 GG in Befehlsform verlangt: Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

“Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen”

ist die "Betriebserlaubnis" des UStG automatisch erloschen, da nützt es auch nichts, dass das Gesetz die Unterschrift gemäß Art. 82 GG des Bundespräsidenten trägt und das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass das Gesetz in den Gesetzbüchern steht und das die Finanzverwaltung, die Finanzgerichte, der BFH und die ordentlichen Gerichte mit diesem Gesetz arbeiten.

Mit Hilfe der §§ 26c und 27b UStG hat der Gesetzgeber die Erlaubnis gegeben, dass die Finanzbehörden sowohl in das Grundrecht der Freiheit der Person als auch der Unverletzlichkeit der Person sowie in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen dürfen. Alle drei Grundrechte sind im Fall ihrer gesetzlichen Einschränkung zwingend zitierpflichtig. Eine solche Zitierpflicht hat wie folgt im Gesetz zustehen:

Durch dieses Gesetz werden die:

  • Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  • Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
  • Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und
  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Für Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden können, werden das Recht:

Landes Schleswig-Holstein steht es wie folgt nachzulesen § 227 [Einschränkung von Grundrechten]

Sowohl der Gesetzgeber ( hier der Finanzausschuss des Bundestages stellvertretend ) als auch der Bundespräsident sind an die Verfassung sowie an die Entscheidungen des BverfG gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG zwingend gebunden.

Das Gesetz wurde von Köhler ( der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war ) im Dez. 2006 gegengezeichnet, da war das Gesetz bereits 4 Jahre nichtig und alle wussten dieses.

Das gleiche gilt für den 16. deutschen Bundestag als Gesetzgeber, auch dieser wusste um die Nichtigkeit des Gesetzes seit dem 01.01.2002 und hätte nur ein den Vorschriften der Verfassung genügendes ( Gesetz ) Umsatzsteuergesetz verabschieden dürfen, siehe Artikel 82 Abs. 1 GG.

Am 01.12.2006 hat Köhler in einer öffentlichen Rede folgendes zum Thema "Verfassungsverstoß" von sich gegeben,

Zitat: Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, [Absatz V der Rede] denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte Verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“.

Die Frage stellt sich Euch wohl jetzt: ist die Nichtigkeit des UStG heilbar? Nein, es bedarf eines neuen parlamentarischen Gesetzes und das erlangt rückwirkend keine Gesetzeskraft mehr, die Zeit, in der es kein gültiges UStG gab und gibt, ist nicht zu tilgen…, es gibt auch keine sog. Teilnichtigkeit, denn die Vorschrift des Artikel 19 I 2 GG befasst sich nicht mit der Frage einer eventuellen Verfassungswidrigkeit der das Zitiergebot auslösenden Einzelvorschriften ( Paragraphen ) eines Gesetzes.

Wurde das Zitiergebot nicht erfüllt, ist das komplette Gesetz nichtig, so wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes und haben es in den Protokollen des parlamentarischen Rates auch so festgehalten. ( die Datei mit den wörtlichen Protokollauszügen aus dem Jahr 1948 kann ggfl. nachgereicht werden )

Alle auf dem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte ( Steuerbescheide und Mehrsteuererhebungen auf jeder Rechnung, bei jedem Einkauf ) sind nichtig und müssen von Amts wegen aufgehoben werden, alle Strafurteile sind ebenfalls nichtig, alle Menschen, die deswegen noch in Haft sitzen, sind unverzüglich ( sofort ) zu entlassen. § 1 StGB lautet: keine Strafe ohne Gesetz Der Vorgang "nichtiges UStG" ist mit Blick auf die Vergangenheit der deutschen Finanzverwaltung und Gerichte als ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Es ist die Wiedereinführung der Fiskaldiktatur analog zum Dritten Reich.

Es werden die Thesen von Prof. Kirchhof in seinem Aufsatz "Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts" aus dem Jahr 2002 Punkt für Punkt bestätigt.

Die Thesen lauten :

1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )

2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein

3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.

4.Es interessiert ihn ( LP. den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen

5.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten, und sind zu finden unter:

Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts

Anbei finden sich noch 2 Schaubilder, die begreiflich machen sollen, was es mit dem Zitiergebot und dessen Funktion auf sich hat. Außerdem das Prüfungsschema "Freiheitsgrundrechte" einschließlich Zitiergebot von Prof. Dr. Heintzen, Freie Universität Berlin, sowie die Ausarbeitung zum Zitiergebot aus dem Lehrbuch "Grundrechte" von Prof. Dr. Epping, Universität Hannover. Die PDF-Dateien findet Ihr im o.genannten Zip-File.

In dem Zip-File finden Sie folgende PDF-Dateien:

Quelle: Womblog

6 Gedanken zu “Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

  1. Ja, daß habe auch ich festgestellt. Und wie sind die Auswirkungen zu formulieren? Das Umsatzsteuerproblem besteht auf der unternehmerischen Ebene dann nicht, wenn der die Leistung empfangende Unternehmer die diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sogenannte „Vor-Steuer“ wieder von seiner eigenen „Mehrwert-Steuer“ kürzen kann. Der an den Endverbraucher leistende Unternehmer hat das erste Problem, denn bei diesem erhöht die Umsatzsteuer den Preis. Sie ist damit Wettbewerbsbestandteil. Sein Abnehmer kann nämlich die „Vor-Steuer“ nicht vom Fiskus zurückfordern.

    Es t r i f f t den E n d v e r b r a u c h e r und zwar massiv. Diesen stelle ich mir nun vor: Wenn es stimmt, daß 90 % der Steuerpflichtigen nur 10 % der gesamten Einkommensteuer zahlen und davon 45 % gar keine Einkommensteuer zu zahlen haben, dann kann man feststellen, daß es vornehmlich diejenigen trifft, die in diesem Staate zu dem unteren Mittelstand und den Transferempfängern gehören. Die sogenannten „kleinen Leute“ haben also als sogeannte E n d v e r b r a u c h e r , die ja die Mehrwert-Steuer letztendlich tragen, den „schwarzen Peter gezogen“. Sie zahlen für ihre Einkäufe regelmäßig die Umsatzsteuer, so auch insbesondere an der Tankstelle und zwar in einem Spritpreis, der sowieso schon aus 70 % Steuerbealstung besteht. Die Tankstelle als Steuereinnehmer!Die Hartz IV-Empfänger werden seit dem 01.01.2002 um ca. geschätzte 12 % ihrer Einnahmen betrogen, denn sie zahlen – ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein – die Umsatzsteuer (einen Teil in Höhe von 19 % und einen Teil in Höhe von 7 % – im Mittel geschätzte 12 %).

    Interessant ist, daß diverse Verfahren vor den staatlichen Organen in dieser Sache anhängig sind. Immerhin sind diese Staatsorgane Garanten der Grundrechte. Sie haben nach der Verfassung peinlich darauf zu achten, daß die Grundrechte des Bürgers nicht mißachtet/verweigert werden. Das Grundgesetz spricht von unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten. Unverletzlich bedeutet – unantastbar, unangreifbar. Und was geschieht? Die Staatsorgane verhalten sich so, als gäbe es diese Grundrechte für den Bürger nicht. Immerhin handelt es sich bei den Grundrechten um „unmittelbar geltendes Recht“ (s. oben die salbenden Ausführungen des Bundespräsidenten). Allerdings äußert sich so auch Frau Prof. Gesine Schwan – ebenso salbend und im Konkreten dann gar nicht.

    Das Zitiergebot ist auch keine Floskel oder irgendein „Hokuspokus“ der nicht so ernst zu nehmen ist. Das Zitiergebot entspricht dem Sinn und Zweck – also dem Ziel des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber soll nur Gesetze erlassen, in denen er sehr genau abgewogen hat, ob er die Grundrechte des Bürgers einschränken möchte. Eine Norm zur Steigerung der Sorgfalt. Dabei zählt das oberste Gebot des Rechtsstaates, nämlich die Garantie der Freiheit, die Garantie der Unversehrtheit und die Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz (s. auch die UN-Resolution 217/A/III aus 1948).

    Das Zitiergebot ist in einem wirksamen Grundgesetz Pflicht. Es verlangt jedoch auch, daß der Grundrechtsträger sich sehr genau mit den Rechten beschäftigt und diese vor allen Dingen wahrnimmt – einfordert. Er muß diese kennen und die Wechselwirkungen begreifen. Ohne daß der Bürger diese Mechnismen (er)-kennt, wird er kaum in der Lage sein, darauf zu achten, daß der „übermächtige Staat“ ihn immer weiter einschränkt. Gerade die Posse aus dem Umsatzsteuergesetz, die ja m. E. von der Exekutiven sogar strategisch angelegt worden ist – was läßt die Legislative mit sich machen – verdeutlicht, mit welcher Absicht der Grundrechtsgarant agiert. Es sind Staatsgewalten, die im Ursprung, Art. 20 Abs. 2 GG, vom Volke wahrgenommen werden sollten; die sich jedoch zwischenzeitlich verselbtändigt haben und nun das Volk beherrschen. Der Souverän ist unterdrückt. Man spricht von einer „Parteiendiktatur“. Dies ist aber nur möglich, weil das Volk sich um seine „Grundrechte“ und damit um seine Freiheit, Unversehrtheit und Gleichheit nicht kümmert – es zieht DSDS und Soaps und Nachrichten die eher den Charakter von Tratsch haben, Meldungen über z. B. Grundrechtsverletzungen vor. Bereits Kaiser Nero erkannte, „gebt dem Volk Brot und Spiele“. Ein sattes unterhaltenes Volk „muckt nicht auf“.

    Die „Väter des Grundgesetzes“ verlangten jedoch von dem Souverän Wachsamkeit und Streitbereitschaft. Demokratie muß wehrhaft sein. Jeder Bürger muß die Grundrechte verteidigen – er muß für die Grundrechte eintreten.

    Die Handhabung des „Zitiergebotes“ am konkreten Fall macht deutlich, wie die Staatsorgane, nämlich unsere Geschäftsführer mit unserem „Vermögen“ umgehen. Sie scheren sich nicht mehr um unsere Interessen. Dies geht soweit, daß dem Souverän die Grundrechte vorenthalten werden. Sie sind ihm weggenommen worden, man kann auch sagen, sie wurden gestohlen.

    Grundrechte, dies erwähne ich noch, werden eben nicht gewährt, gestattet oder sonstwie zugegeben. Sie sind bereits vor der Geburt mit dem werdenden Grundrechtsträger verbunden. Verbunden untrennbar, sozusagen seine 2. Haut, die keinesfalls verletzt werden darf und die erst nach seinem Tode erlöschen.

    Ich danke für Ihr Gehör.
    Helmut Samjeske

  2. Pingback: Duckhome
  3. Liebe Autoren und Kommentatoren,

    leider ist das alles ja schön, gut und hoffentlich auch richtig.

    Niemand hat aber gesagt, ob, wo und mit welchen (auch Teil)Ergebnis sich irgendetwas bewegt hätte.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich alle Hüter des Rechts im Allgemeinen und im Speziellen der Steuerzahler gefallen lassen, dass so mit uns steuerzahlenden Bürgern umgegangen wird.

    Ich bitte um Verzeihung für eine so lästerliche Bemerkung, aber ich kenne es aus anderen Beiträgen, dass irgendwer darauf hinweist, es gäbe einen Vorgang beim (???? z.B. EUGH) mit dem AZ ????. Und da genau dieser Hinweis fehlt, sehe ich das alles mehr als eine intelligente Spielerei mit Rechtsnormen und Formulierungen als den Hinweis auf einen „veränderbare“ Ungereimtheit.

    Hat schon mal jemand darüber nachgedacht??

    Michael Wardenga

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