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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 17.05.2012
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NATO-Gipfel: Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt

Von SaarBreaker am Donnerstag, 2. April 2009, 23:17 Uhr

Gipfelsoli Pressemitteilung vom 02.04.2009

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

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» Von (2012) am Donnerstag, 2. April 2009, 23:17 Uhr
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» Kategorien: Aktionen & Demos, NATO
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2 Kommentare zu “NATO-Gipfel: Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt”
  1. 1 Pingback von Die Chronik der Nato « Urs1798’s Weblog
    am Freitag, 3. April 2009 03:00

    [...] meine auch Nein! Und die Grenzen werden wieder kontrolliert, trotz so großer Vereinbarungen wie das  Schengener Abkommen? Einreiseverbote, Ausreiseverbote, sind denn alle Hooligans? Krawallmacher auszusperren, ist nach [...]

  2. 2 Trackback von Duckhome
    am Freitag, 3. April 2009 08:04

    Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt…

    Von SaarBreaker am Donnerstag, 2. April 2009

    Gipfelsoli Pressemitteilung vom 02.04.2009

    Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wur…

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