NATO-Gipfel: Polizei fingiert Ausreisesperren

Gipfelsoli Pressemitteilung vom 02.04.2009 

Verschiedene Direktionen der Bundespolizei hatten gestern Dutzende Ausreisesperren verhängt. Kritierien für Anhalten und stundenlanges Durchsuchen waren Aussehen und Kleidung der Betroffenen.

Am Abend wurde eine interne Arbeitsanweisung für alle Bundespolizei-Dienststellen öffentlich und liegt auch dem Anwaltsnotdienst vor.
In dem Papier werden den beteiligten BeamtInnen “Textbausteine zur individuellen Sachverhaltsdarstellung” angewiesen.

Die “Textbausteine” wurden in zahlreichen Fällen wortgleich zur Verweigerung der Ausreise herangezogen. Das hat die Prüfung von rund 20 Bescheiden, die gestern tagsüber erlassen wurden, ergeben.

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