Münteferings Worthülsen – leere Phrasen aber gefährlich!

Von Hans-D. ZiranDer AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft

Auch wenn man anderweitig beschäftigt war, konnte man dieser „sensationellen Nachricht“ beim besten Willen nicht entkommen … Müntefering regt zum „Nachdenken über eine gesamtdeutsche Verfassung“ an und ignoriert dabei sogar die warnende Mahnung seines Altobersten Helmut Schmidt!?! – Nun, worüber denkt Münte denn wirklich nach – und was hat das Ganze mit einer Verfassung zu tun, die dem Willen des gesamten deutschen Volkes entsprechend an die Stelle des Dauerprovisoriums namens „Grundgesetz“ treten soll? Schon beim Überfliegen der „Qualitätsmedien“ (groß und klein gleichermaßen) wird meiner Ansicht nach offenkundig, dass es sich hierbei lediglich um Wahlkampfpropaganda ohne reellen Wert und Inhalt handelt.

Es genügt meiner Ansicht nach vollkommen, wenn man einen Artikel der unzähligen heraus greift und exemplarisch in den Raum stellt … ich tue dies hiermit:

Müntefering will Grundgesetz ablösen

betitelt beispielsweise die süddeutsche.de von gestern Mittag und erläutert dies weiter:

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.

Doch liest man weiter, dann wird sehr schnell erkennbar, dass hier keine Verfassung gemeint ist, wie sie jene Menschen fordern, die das üble Spiel unserer politischen Klasse durchschaut haben und eine reelle Behandlung dieser Frage nach Art. 146 GG fordern.

Der Tenor liegt bei allen öffentlichen Berichterstattungen unverkennbar auf „Ost-West-Konfrontation“ … also genauer, man zielt darauf ab, den bereits tief in die Volksseele getriebenen Keil der Spaltung in alte und neue Bundesländer – sozusagen mit umgekehrten Vorzeichen – noch tiefer zu treiben und zum eigenen Vorteil auch mit garstigen Widerhaken nachdrücklich zu verankern.

Wenn Müntefering also davon spricht, dass einseitig die Bürger der ehemaligen DDR bei der Wiedervereinungsfarce von 1989/90 in betrügerischer Absicht über den Tisch gezogen wurden, in dem ihnen das „Grundgesetz des westlichen Besatzungskonstrukts“ übergestülpt worden sei, dann ist das doch sehr eindeutig die Unwahrheit und muss zur langen Litanei der volksverräterischen Lügen addiert werden, mit denen dieser „angebliche Staatsstreich von oben“, der in Wirklichkeit aber nichts anderes war als die Festschreibung des „Besatzungsrechts“ für alle Zeiten und zum Wohle derer, die schon seit 1945 ebenso umfassend wie infam von eklatanten Verstößen gegen das Völker- und Staatsrecht, sowie gegen die Haager Landkriegsordnung profitierten, für alle Zeiten außerhalb von Recht und Gesetz gestellt werden soll!

Dafür spricht auch, dass er dieses „Nachdenken über eine gesamtdeutsche Verfassung“ natürlich mit einseitigen Breitseiten gegen das ehemalige DDR-Regime verbindet – was im Umkehrschluss selbstverständlich aussagen soll, dass „im Westen“ alles besser war und ausschließlich nach Recht und Gesetz geregelt vonstatten gegangen wäre … eine weitere infame Lüge, wie wir gewiss nicht nur im Rückblick auf 1989/90 im Brustton der berechtigten Überzeugung behaupten dürfen … aber sei’s drum.

Hier wird unübersehbar nichts anderes gemacht, als mit allen Mitteln Wahlkampf zu betreiben und gleichzeitig ein besonders gefürchtetes Risiko – das der scheinbar unmöglichen, aber durch „dumme Zufälle“ oder eigenständiges Denken eben vielleicht doch noch herbeizuführenden tatsächlichen Vereinigung der Menschen dieses Landes – ein für alle Mal aus dem Weg zu räumen.

Wenn wir diesem Wahlkampfgeschwafel eines Mannes Glauben schenken, der sich selbst schon sehr nachdrücklich als unglaubwürdiger „falscher Fuffziger“ entlarvt hat, dann laufen wir den Hintergedanken, die ganz fraglos „parteiübergreifend gesponnen“ werden, genauso blind ins Netz, wie wir dies bisher bei allen ablenkenden und Nebelschwaden erzeugenden Machenschaften der fremdbestimmten und gedungenen politischen Klasse getan haben. Ich kann nur jedem und jeder Bürger/in dieses Landes dringend empfehlen, nichts auf diese Propaganda zu geben und sich statt dessen an den echten Verfassungsbestrebungen zu beteiligen, die hierzulande längst auf Hochtouren laufen, bislang aber immer noch am Mangel der Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung großer Teile der Bevölkerung scheitern …

Man sollte und muss aber auch die andere Seite der Medaille sehen, verstehen und beachten, die der werte Herr Müntefering aus politischem Machtkalkül in die Menge geschleudert hat. Man muss nicht nur seine wahren Intentionen und Hintergedanken als fragwürdig und gefährlich einschätzen … sondern auch die unvermeidlichen Reaktionen, die er damit in bestimmten Kreisen der Bevölkerung auslöst (ob ebenfalls mit Kalkül, oder einfach nur, weil er seine Taktik für so unübertrefflich genial und gleichzeitig seine potentiellen Widersacher für uneinig und geistig minderbemittelt einstuft, soll mal dahinstehen).

Wie eine nicht minder gefährliche Gegenaktion aussehen und welche Art von Kettenreaktion sie auslösen könnte, möchte ich an einem einzelnen Beispiel aufzeigen, das ich so nebenbei aufgeschnappt habe:

Der Weg zu diesem Beispiel führt zunächst über das Internetangebot der „Deutschlandnachrichten“ von Visiondeutschland-Nachrichten … ein Blick ins Impressum dieser Seite wird den „eingeweihten Kennern“ der „Europa- und Verfassungsfreunde“ sicherlich schon offenbaren, warum ich beim Konsum dieser Informationen aus gewachsender Überzeugung um äußerste Vorsicht bitten möchte!?

Unter der Rubrik „Politik + Gesellschaft“ findet man einen von heute datierenden Artikel mit der reißerischen Überschrift …

Die Sensation ist perfekt! Herr Müntefering gibt Staatsstreich von 1990 zu! … „Grundgesetz einfach übergestülpt“:

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an

Ergänzt wird dies durch einen Artikel vom Vortag …

BVerfG drückt sich vor der Legalitätsprüfung der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gemäß der eingereichten BVerf-Klage (?) aus dem März 2009 unter dem Vorwand von formalen Gründen. (Siehe Aktenzeichen 1430/09 vom 24.03.2009)

Gleich mit dem ersten Absatz macht der Verfasser deutlich, dass er der Ansicht ist, so ziemlich allein genauestens Bescheid zu wissen, wie dieses Verfahren anzugehen und umzusetzen ist … und er versteigt sich dabei in den altbekannten Irrtum einer vermeintlich „notwendigen Definitionsbestimmung“ …

Mit der von der Volksgewerkschaft favorisierten Darstellung, die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 und/oder 1919, sei mit der Begründung der DDR-Verfassung von 1949, die das Postulat Gesamtdeutsch in sich trägt und Antworten auf die Grenzfrage und andere Dinge, die im Zusammenhang mit der Auflösung des DR und der vorherigen Verfassungen, in Zusammenhang stehen gelöst und aufgehoben, hat leider einen Schönheitsfehler. Diese Verfassung wurde nicht von den legalen Mitgliedern des Reichstages, der verbal dafür zuständig ist, verabschiedet, noch hat es einen Volksentscheid darüber gegeben […]

Wie gesagt, eingeweihte Menschen, die diese und ähnliche Diskussionen schon über einen längeren Zeitraum verfolgen, werden umgehend erkennen, worum es hier (im Hintergrund) tatsächlich geht. Darauf einzugehen lohnt sich aber nicht … meine Meinung zu diesem Themenkomplex ist hinlänglich bekannt und davon weiche ich auch nicht zugunsten irgendwelcher „vergangener Verfassungen“ oder sinnloser Verquickung des Imperativs einer neuen, für das gesamte deutsche Volk geltenden, von diesem in freier, geheimer und direkter Abstimmung beschlossenen und die Souveränität unseres Staates (wie er auch immer heißen soll) und seines Volkes bedingungslos sicherstellenden Verfassung mit mehr oder weniger legitimierten Vorläufern ab.

Das (ursprüngliche) Grundgesetz bietet eine durchaus ausreichende und sinnvolle Grundlage für eine solche Verfassung – insbesondere dann, wenn man sie von allen besatzungstechnischen „Vorbehalten“ und Spitzfindigkeiten befreit und sämtliche widerrechtlich vorgenommene Änderungen rückgängig macht, um es schlussendlich den Gesamtnotwendigkeiten der heutigen Zeit anzupassen … auf dieser Basis sollten alle wirklich an einer zügigen und zufriedenstellenden Lösung interessierte Menschen zusammenwirken … aber wie oft ich das schon geschrieben habe und wie wenig es bis dato bewirkt hat, brauche ich sicher nicht explizit zu betonen, möchte es an dieser Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen.

Nur darum zitiere ich auch noch den Schluss des letzten der von mir als Darlegung der Gegenseite von Münteferings fadenscheinigen und schwachen, da leicht durchschaubaren Pseudo-Offensive in Richtung Einführung einer gesamtdeutschen Verfassung nach Art. 146 GG ausgewählten Artikel …

Solange die Verfassungs- und Legalitätsfrage eine offene Frage für Deutschland bleibt, so lange ist Deutschland und Europa in Gefahr. Der Ansatz, hier Abhilfe zu schaffen, ist durch verschiedene Aktivitäten von Vereinigungen, die sich damit in Ehren auseinandersetzen, gegeben. Jedoch auch der Gefahr der Verniedlichung, der Kriminalisierung und/oder der Rechtsradikalisierung bis hin zu psychiatrischen Verdächtigungen der bestehenden, illegalen BRD-GmbH-Macht. Und natürlich in den Gruppen selbst gelegen, die es offensichtlich nicht lassen können, sich gegenseitig schlecht zu machen. … Leider …

Auch das muss ich leider als scheinheilige und falsche Betroffenheit bezeichnen, da der Verfasser selbst nicht davon lassen kann, Menschen und Ideen öffentlich zu kritisieren, die nicht seiner politischen und allgemeinen Weltanschauung entsprechen. Mit Neutralität oder echtem Interesse an einer dem Gemeinwohl des deutschen Volkes zuträglichen Regelung dieser leidigen Angelegenheit hat das leider nachweislich herzlich wenig zu tun!

Es bleibt deshalb aus meiner Sicht dabei … das Rad muss nicht neu erfunden, sondern nur sachgemäß und ordentlich „ausgewuchtet“ werden, um aus einem zur Sicherung eines widerrechtlich errichteten und über 60 Jahre lang aufrecht erhaltenen Besatzungskonstrukt gewidmeten „Grundgesetz“ eine echte, völkerrechtlich verbindliche Verfassung zu erschaffen. Daran sollten sich alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten, aber auch all jene Menschen beteiligen, die für sich, ihre Kinder und Kindeskinder eine sichere Zukunft in Frieden, sozialer Gerechtigkeit und klassenübergreifender zwischenmenschlicher Solidarität erreichen möchten!

Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist erforderlich und das Gebot der Stunde

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2 Antworten auf Münteferings Worthülsen – leere Phrasen aber gefährlich!

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  2. B. Lenniger sagt:

    Es gibt in Deutschland mehrere Probleme. Dass das Grundgesetz 60 Jahre alt wird, ist ein solches, denn die Bilanz sieht schlecht aus. Sollte das GG doch anders sein als die bisherigen Verfassungen, sollten die Grundrechte keine Staatszielbestimmung mehr sein, sollten sie die drei Gewalten docvh als unmittelbar geltendes Recht binden. So steht es geschrieben im sog. Provisorium “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, aber wer hält sich schon daran.

    Der Gesetzgeber, zu ihm zählte auch Herr Müntefering jahrelang als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, weiß nicht einmal was drin steht. Die vollziehende Gewalt, also die Regierung und alle nachgeordenten Behörden interessieren sich nicht dafür, was drin steht, denn es behindert nur ihr Tun und Lassen. Und die Gerichte bis hin zum BverfG fühlen sich gegängelt in ihrer richterlichen ( göttlichen ) Unabhängigkeit, Richterrecht vor Gesetzesrecht, da würde ein Verfassung als ranghöchste Rechtsquelle nur hinderlich sein, also auch da kein sonderliches Interesse. Bleiben die Menschen in diesem Land und auch die haben kein Interesse am Inhalt.

    Die Kirchen verstehen bis heute, ihre Schäfchen von Kindesbeinen an an die biblischen Geschichten heranzuführen, der Inhalt des Grundgesetzes ist für die absolute Mehrheit des deutschen Volkes bis heute ein Buch mit sieben Siegeln und das soll nach dem eigenen Willen dieser Masse so bleiben.

    Schade eigentlich, denn laut Artikel 20 GG geht alle Macht von Volke aus. Artkel 1 Abs. 2 GG sagt, dass die Grundrechte unverletzlich und unveräußerlich sind und laut Artikel 19 GG dürfen die Grundrechte nur wenn es das einzelne Grundrecht zulässt per Gesetz eingeschränkt werden.

    Grundrechtseinschränkungen müssen dann im jeweiligen Gesetz namentlich genannt werden, wird das im Gesetz versäumt, ist dieses Gesetz nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vom Tag seines Inkrafttretens nichtig. Wie viele Gesetze heute nichtig sind, vermag wohl kaum jemand zu sagen, es prüft aber auch niemand nach, leider…

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