Militante BKA-Ermittler
Von Harald Neuber – Telepolis
Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden.
Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.
Den kompletten Artikel finden Sie bei Telepolis
Das Ziel der vielen Terrorlügen, das sollten SaarBreaker-Leser eigentlich wissen, war und ist die totale Überwachung der Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz, die Video-Überwachung usw. ist das Werk von Terroristen, die scheinbar die Hosen gestrichen voll haben. Tut mir leid, aber ich halte nun einmal nichts von Schönfärberei und Lügen. Auch sind mir überlange Texte zuwider, wenn man es in einem einzigen Satz sagen kann: Dieses System ist korrupt und kriminell bis ins Mark.
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» Von Re-La (106) am Donnerstag, 2. April 2009, 21:14 Uhr
» read: 3906 · today: 6 · last: 11. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Terrorismus, Ueberwachung
» Tags: BKA, BKA-Gesetz, Justiz, Luegen, Terror, Terrorismus, Ueberwachung
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am Freitag, 3. April 2009 11:25
[...] Re-La [Harald Neuber, Telepolis]… Militante BKA-Ermittler [...]
am Sonntag, 5. April 2009 21:05
[...] auf zwei Jahre angesetzt ist, kann man davon ausgehen, dass einiges erst noch ins rechte Licht gerückt werden muss, damit es zu einer “ordentlichen” Verurteilung [...]