Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten

Von He-Ka-Te am Samstag, 18. April 2009, 22:48 Uhr

Aus aktuellem Anlass eine Aufbereitung des Artikels vom 10. November 2008

Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur – so in der Vergangenheit Deutschlands – keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine – nennen wir es einfach mal so – kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.

Interessant ist inbesondere genau diese Aufteilung – die nicht von uns selbst initiiert wurde. Eine, von Regierungen inszenierte, Teilung der Bevölkerung in Machthaber und Machtlose für die dann identitäre Politikansätze, bis hin zum Lupenreinen Führerprinzip angeboten werden.
Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns widerum in einer Situation befinden in der wir, wenn denn der Richtige käme, ihm wiederum ohne zu zögern folgen würden. Unsere Situation ist ernst. Zu oft in unserer Geschichte – und nicht nur in der des 2. Weltkrieges, sondern auch danach – sind wir falschen Versprechungen auf den Leim gegangen. Man beachte, als einfachstes und nachvollziehbarstes Beispiel, die Versprechungen seitens Politiker vor Wahlen. Immer wieder fallen wir auf Demagogie herein. Es wird uns geschmeichelt und das jeweilige politische Programm als einzig möglichster Weg suggeriert. Was die Kombattanten versprechen, sei alles nicht umsetzbar und sowieso völlig belanglos in so fern es die aktuelle Problematik betrifft. Reden vor der Wahl sind in höchstem Maße populistisch und mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zu Wahlzeiten beginnt der erste Versuch zu teilen, zu manipulieren und zu hetzen.
Es wird immer schwieriger für uns, als Wähler herauszufinden, hinter welcher Wahlaussage sich die Hilfe verbirgt die wir benötigen.

In den vergangenen letzten Jahren wurde zunehmend am Grundgesetz geschraubt. Grundgesetze, die wir für fest verankert hielten, werden ausgehöhlt, umgangen und mit den Mitteln des Strafrechts unter den Teppich gekehrt. Nur ein Beispiel, die Meinungsfreiheit.
Durch ständige Wiederholungen seitens der Politik und der Medien wird uns stillschweigend eine Meinung suggestiv eingetrichtert und wir merken es nicht. Dies ist eine Strategie wie sie immer und überall funktioniert, funktioniert hat und funktionieren wird. Es scheint der Grundsatz zu gelten: Geglaubt wird eher die 100 mal wiederholte Lüge, als die einmal ausgesprochene Wahrheit. Dies hat Methode: Wiederholungen verankern sich in der Masse. Das wusste schon Propagandaminister Göbbels – der erste Spin Doktor der Moderne.
Medien haben die Aufgabe aufzuklären. Die Kriegsberichtserstattung gehört dazu. Hierbei sind Medien aber auch verpflichtet keinerlei Informationen nach außen zu tragen die eine eventuelle Gefährdung des Einsatzes, der äußeren, sowie inneren Sicherheit nach sich ziehen könnten. Sie berichten folglich positives oder nicht schädigendes für die Mission, da sie sonst befürchten müssen zu wichtigen Pressenkonferenzen nicht mehr eingeladen zu werden.
Eine andere Aufgabe die ihr mitunter nachgesagt wird ist die "Mitarbeit". Ein weiterer wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht Meinungen zu sabotieren, zu suggerieren und das Volk mehrheitlich auf die Seite der Notwendigkeit bringen zu wollen.
So geschehen bei der – mittlerweile sehr bekannten – Rede Mahmud Ahmadinedschad. Noch immer geistert in den Köpfen der Bevölkerung – wohlwollend der Regierungen – der falsch übersetzte Satz "Israel müsse man von der Landkarte radieren" herum. "Das der iranische Präsident Israel vernichten wolle, ist eine Lüge, deren man sich bedient, um Stimmung gegen den Iran zu machen. Das läßt befürchten, daß die Öffentlichkeit auf einen möglichen Krieg gegen Iran eingestimmt und vorbereite.", so auch ein Rechtsanwalt aus Hamburg in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ().
Auch die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, sowie andere Veröffentlichungen, wies mehrfach in Medien auf den "gern beibehaltenen" Übersetzungsfehler hin. Unter anderem in der Süddeutschen Zeitung ():

"Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: „in rezhim-e eshghalgar bayad
az safhe-ye ruzgar mahv shavad.” Das bedeutet: „Dieses
Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten)
verschwinden.” Oder, weniger blumig ausgedrückt: „Das
Besatzerregime muss Geschichte werden.” Das ist keine Aufforderung
zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."

Zwar verwehrt man sich noch immer in Politikerkreisen öffentlich zuzugeben das die Übersetzung Amirpurs korrekt und somit die in Umlauf gebrachte falsch war, aber – und da muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden – die Bundeszentrale für politische Bildung korrigierte ihre Aussagen () und auch Spiegel Online räumte darauf hin einen Irrtum ein.
In Anbetracht der Tatsache, das die Korrektur keinerlei Änderung in der Öffentlichkeit bewirkt hat, muß man die Regierungen in die Pflicht nehmen. Auch Anfang November 2008 hält sich die Falschübersetzung Ahmadinedschads noch immer und wird sogar noch weiter getrieben ():

"[..]Ihr Appeasement gegenüber Herrn Chatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen () und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken.[..]"

Um solche Meinungen im Volk zu verfestigen eignen sich Anschuldigungen oder Beschuldigungen – in eine Wiederholungsschleife gepackt – immer besonders gut. Zusätzlich verstärkt man das ganze mit Bezichtigungen und fertig ist die Legimitation zur Kriegsführung.

Wir wollen dieses Thema an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertiefen. Es ist allerdings eines von vielen Beispielen wie man Propaganda betreiben kann. Wie gefährlich eine solche wird, ist an der augenblicklichen Situation zu sehen: Seit dem 4.November liegt das Deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait im Hafen (); ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland findet vor dem Iran im Persischen Golf statt ().

Nur Wenige haben heute die Möglichkeit, Nachforschungen anzustellen – viele können sich das nicht einmal finanziell leisten – und die die es dennoch können, aber unerwünscht sind, werden diffamiert, diskriminiert und mit tatsächlichen Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Andere Meinungen oder eigene Recherchen werden öffentlich als Verschwörungstheorien abgetan oder ignoriert. Das hat Methode und wurde seitens der Bevölkerung auch akzeptiert. So kann man diffamieren und vor allem ein verbrieftes Grundrecht einschränken: §5 Grundgesetz: Das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Die Fähigkeit zu unterscheiden geht verloren: Aus kritischen Geistern werden Verschwörungstheoretiker, aus Verschwörungstheoretikern werden Spinner gemacht und Spinner haben grundsätzlich unrecht. Damit verbietet man indirekt diesen Menschen über ihre Recherchen und Meinungen zu sprechen und zu schreiben, denn: wer läßt sich schon gern als Spinner bezeichnen?. Sie werden hintergründig zu Regierungsfeinden. Und das widerum soll nicht sein, weil es nicht sein darf – weil es die Mission gefährdet und die breite Masse dahingehend beeinflussen könnte ebenfalls eigene Recherchen zu betreiben. Was widerum ein Scheitern der Mission zur Folge hätte. Hinterfragen ist nicht erwünscht – finden Sie sich damit ab. Die andere Seite der Medaille ist: unseriöse Autoren werden zu Experten. Die Bevölkerung weiß nicht mehr was sie glauben kann und sagen soll.

Foto: dhm.de

Die Zentralisierung der Machtbefugnisse

Sie, die Zentralisierung, kommt schleichend und wird von Brüssel aus geführt. Hier verlieren – ganz ohne kriegerische Handlung – gleich viele selbständige Staaten ihre Souveränität zu Gunsten eines vereinigten Bundes (). Ist dieser Bund erst einmal vervollständigt (also ein sehr großes vereintes europäisches Reich in dem sich jeder als "Europäer" zu sehen hat), wird es keinen kritischen Gegnern mehr möglich sein direkten Einfluss zu nehmen. Um es ganz genau zu nehmen fehlt im Grunde nur noch die Notverordnung – wie einst am 06. Februar ’33 – "Zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse".
In letzter Zeit sehen wir wie man bemüht ist, seitens der großen Regierung in Brüssel, die Verfügungsgewalt über die Polizei sowie auch über das Millitär an sich zu reißen, so das zu jeder Zeit – an jedem Ort und für jeden Zweck – Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Die Grundidee dafür ist in Brüssel zu finden und zwar in dem Dokument welches von allen EU-Ländern ratifiziert werden soll. Wie einst 1933 werden gezielt Unruhen heraufbeschworen um dies dann zum Anlaß zu nehmen die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" wiederherzustellen. Demonstrationen jeglicher Art gelten als probates Mittel hierfür.

Wir sprechen hier über das Gewaltmonopol eines Staates. Dieses bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legimitation physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (). Es ist das Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen des Rechtsstaates. Kann ein Staat diese Funktion nicht mehr erfüllen, gilt er als gescheitert (). Allerdings hat das "Gewaltsmonopol" auch einen negativen Aspekt: Recht und Fähigkeit zur Gewalt gegenüber den eigenen Bürgern. Bekanntermaßen soll der §35 Grundgesetz () dahingehend vervollständigt werden, dass das Abschießen von einem von Terroristen gekapertem Flugzeug zukünftig legitimiert wird. Mit dieser Diskussion unter der irreführenden Überschrift "Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird versucht die nur Demokratieneigene Trennung zwischen Inneren und Äußerer Sicherheit aufzuheben. Diese Aufhebung ist ein Schritt in die Diktatur (): Wohlweißlich wurde die angestrebte Änderung des §35 Grundgesetz vor der Abstimmung nirgends veröffentlicht. Betrachtet man den Paragraphen 35 Grundgesetz so enthält er die – nicht zubeanstandende – Regelung, das sich alle Behörden des Bundes und der Länder zum Beispiel bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen Hilfe leisten. Selbstverständlich sind solche Maßnahmen, insbesondere dann, wenn Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) oder Bundeswehr eingebunden werden. Vorgeschlagene Maßnahmen die angeblich der Terrorabwehr dienen sollen wirken wie, auf den eigentlich vernünftigen Grundgedanken dieses Paragraphen, aufgepropft. Dieses verkehrt den eigentlich positiven Grundgedanken des Gewaltmonopols in sein Gegenteil: Nicht mehr zum Schutz der Bürger, sondern gegen sie.
Diesem Gewaltmonopol steht das Widerstandsrecht entgegen. Für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt, oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir sollten uns fragen wo wir in der heutigen Gesellschaft stehen. Sind wir zufrieden, da wo wir stehen und
wollen wir dort stehen?
Zu welchem Ergebnis wir auch kommen: Wir müssen uns Menschen suchen, die ebenso oder ähnlich ambitioniert sind. Ein Einzelner hat weder die Kraft noch die Möglichkeiten, den momentanen Veränderungen standzuhalten, oder sie in seinem Sinne zu bewegen – das muß klar gesagt werden.

Es geht nicht darum Demokratien aufzulösen oder zu zerstören, sondern an ihnen festzuhalten und sie wieder zu dem zu verwandeln was sie einst sein sollten und wollten. Demokratien arbeiten für und nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Alles andere wäre unser Untergang!

Weitere Informationen und Links:
Kampf um Berlin.. der Anfang
Du bist Deutschland – Kampangenvergleich mit dem "Reichspressetag des
Reichsverbandes der Deutschen Presse"
Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet – Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik – Privatisierung der Bundeswehr
Inszenierter Terror