FRONTEX: Europas Sicherheitswahn kostet tausenden Flüchtlingen das Leben
Aus der Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke.
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. Die vielen hundert Toten in dieser Woche sind das direkte Ergebnis dieser Tätigkeit im menschenrechtsfreien Raum: weil FRONTEX seine Aktivitäten derzeit zwischen der libyschen Küste und Lampedusa konzentriert, fahren die Flüchtlinge gefährliche Umwege bei ihrer Überfahrt nach Europa.
Statt mehr Abschottung zu fordern, sollte sich Schäuble für eine klare menschenrechtliche Bindung der europäischen Grenzschützer einsetzen. Aber dazu fehlt ihm der politische Wille. Das hat die Bundesregierung wiederholt in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion klargestellt: sie streitet ab, dass völkerrechtliche Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, für die europäischen Grenzbeamten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Die nächsten Toten an den Grenzen Europas sind damit vorprogrammiert.“
Anmerkung
Um das besser zu verstehen, muss man wissen, wie FRONTEX die Flüchtlinge jagt und zur Umkehr zwingt:
Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor. [Quelle]
Hier zeigt sich wieder einmal mehr, was Schäuble mit seiner paranoiden und menschenverachteten Politik anrichtet. Selbst Menschenrechte sind Ihm wie auch allen anderen europäischen Innenministern, die diese mörderische Abschottungspolitik verfolgen, egal. Sie alle sind wie Schäuble, Sargnägel für die Demokratie und den Rechtsstaat. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, und das tun diese Herrschaften zweifelsohne, sind in meinen Augen Verbrecher und sollten schleunigst hinter dicken Mauern verschwinden. Und das möglichst für immer!
Hilfsorganisationen gehen davon aus, das durch die von Frontex betriebene Flüchtlingsjagt allein im Jahr 2006, 6.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind.
Weitere Informationen:
Greenpeace-Magazin: Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU
Frankfurt am Main (Pro Asyl) 31.03.2009: „Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik.“ (…)
Die Strategie, Ghaddafi als Gendarm für Europa zu instrumentalisieren, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen – tausendfache Inhaftierungen, Misshandlungen und zahlreiche Vergewaltigungen von Flüchtlingsfrauen – gegenüber Flüchtlingen in Libyen in Kauf.
Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU und dem Drama im Mittelmeer
Statt einen Kurswandel bei der Handels- und Entwicklungspolitik einzuschlagen, reagiert die EU seit Jahr und Tag mit einem Ausbau der Festung Europa. Allein von 2006 auf 2007 wurde das Budget der Grenzschutzagentur FRONTEX von 17 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Die gemeinsame Einwanderungspolitik beschränkt sich auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt. Die EU behält ihren menschenverachtenden Kurs bei: juristische Sicherheit für ihre Investitionen und freien Zugang für ihre Exporte. Freiheit für alles und alle außer für die Menschen im Süden.
LabourNet: Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU
“Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren.” Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt – innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele…“ IMI-Standpunkt 2008/064 von Tobias Pflüger vom 18.12.2008
ARD: "FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr"
"Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor…“ Bericht bei borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
SWR2 Feature: Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern Infos und Text der Sendung von Roman Herzog
Telepolis: Frontex und die toten Flüchtlinge
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» Von SaarBreaker (2012) am Samstag, 4. April 2009, 21:18 Uhr
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» Kategorien: Information, Menschen- & Völkerrecht, Politik, Terrorismus
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am Sonntag, 5. April 2009 11:18
FRONTEX: Europas Sicherheitswahn kostet tausenden Flüchtlingen das Leben…
Von SaarBreaker am Samstag, 4. April 2009
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am Dienstag, 1. Dezember 2009 08:24
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am Sonntag, 27. Dezember 2009 20:55
Ulla, durch Zufall bin ich auf diese Seite geraten und ich habe eine Frage an Dich, warum nehmen Du und Deine Freunde keine Flüchtlinge bei sich zu Hause auf?
Ihr habt genügend Geld und auch Platz genug um Gutes zu tun.
Aber Ihr redet nur davon, dass andere was tun sollen.
Nimm jedes Mitglied Deiner Partei und sage denen, dass sie wenigstens privat Flüchtlinge aufnehmen. Besser es sind zehntausend bei Euch privat untergebracht als das sie umkommen. Meinst Du nicht?
Freundliche Grüsse von Jens
am Dienstag, 29. Dezember 2009 20:49
Die Deutsche Regierung verjubelt jährlich zig Milliarden in sinnlose Kriege, die von den USA und der NATO unter dem Deckmäntelchen Terrorismusbekämpfung geführt werden. Die Flüchtlinge, die von FRONTEX durch Abnahme des Treibstoffes dem Meer überlassen werden – man hätte sie auch gleich erschießen können, stammen aus Regionen, denen nicht nur die westlichen Industrien alles genommen haben.
Nicht wir haben diese Flüchtlinge ausgebeutet, sondern die Industrien mit Hilfe ihrer Regierungen.
Warum also sollen wir Deiner Meinung nach Flüchtlinge privat aufnehmen? Vielleicht um die Gewinne der Ausbeuter noch weiter zu steigern? Und damit auch den Landraub und Völkervertreibung weiter vorantreiben? Nein! Wenn der Raubabbau der Industrien gestoppt wird, die Leute gerecht entlohnt werden, hat Europa auch kein Flüchtlingsproblem mehr und FRONTEX hat sich erübrigt.
am Donnerstag, 9. Juni 2011 07:14
[...] mehr dazu: …. [...]