Die Bekämpfung der Arbeitslosen funktioniert gut

Von Jochen Hoff am Donnerstag, 2. April 2009, 21:11 Uhr

Von Jochen Hoff – Duckhome

Die deutsche Wirtschaft ist ziemlich am Ende, die meisten Banken sind pleite, die Politik ist völlig konzeptlos und wir stecken mitten in einem Wahljahr, wie es dicker kaum kommen könnte. Der Bahnchef musste endlich gehen, Ackermann bleibt noch, und die Merkel wird von ihren eigenen Hunden gehetzt. Selbst Bertelsmann schreibt Verluste und die Familie Mohn konnte immer noch nicht endgültig die Macht ergreifen. Die Bundeswehr verliert gerade in Afghanistan ihren ersten Krieg. Alles scheint verloren.

Aber das scheint nur so. In einem Punkt ist diese Republik so erfolgreich wie keine andere. In der Menschenschinderei. Da zieht in Göttingen so ein Menschenfreund von der Arbeitsgemeinschaft Menschenverfolgung einem Bürger 120 Euro vom Hartz-IV-Hungergeld ab, weil er dessen Betteleinnahmen hochrechnet. Jeder, der hier einen Vergleich mit den Nazis machen würde, würde sicher von den deutschen Gerichten aufs härteste bestraft. Der gute Mitarbeiter war nämlich nicht eine neue Art von KZ-Wächter, er tat nur seine Pflicht. Komisch, dass die KZ-Wächter sich auch immer auf ihre Pflicht berufen haben.

Nein, das, was unser Staat und seine Beauftragten im Auftrag der Neoliberalen und des Großkapitals tun, hat nichts mit Nazi, KZ und Unterdrückung zu tun. Das ist alles rechtens, egal, wie willkürlich und gemein es ist. Es dient ja dem Zweck, den Menschen klein und ohne Rückgrat zu schaffen. Ihm die Hoffnungen zu nehmen und ihm beizubringen dass er nichts wert ist. Das ist wichtig, damit sich die Kannegiesser und die anderen rund um die INSM, Springer, Mohn/Bertelsmann zu Eliten ernennen können.

Denn könnten die angeblichen Eliten nicht selbst bestimmen, was Elite ist, würden sie Abschaum genannt werden. Es ist gut wie es ist, damit die Bankster um Josef Ackermann die ganze Welt ruinieren können und trotzdem das Geld der Steuerzahler in ihren fetten Arsch geschoben bekommen. Dafür haben wir extra eine SPD und einen Peer Steinbrück, der so dämlich ist, die Aktien der Hypo Real Estate nicht nur zum dreifachen Marktwert, sondern überhaupt zu kaufen, nur um den Pfandbriefbetrug noch ein wenig länger zu verschleiern.

So soll dieses Deutschland im Sinne der verkommenen selbsternannten Eliten sein – und so ist es auch. Diese Eliten haben einen wunderbaren Sieg errungen, den sie auch stolz vermelden:

Rekord bei Sanktionen gegen Arbeitslose

Berlin (dpa) – Die Arbeitsagenturen haben 2008 so viele Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger verhängt wie noch nie zuvor. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, wurde in mehr als 740 000 Fällen die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt. Das entspricht einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber 2007. Drastisch gestiegen sind vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der BA melden.

So ist das in Deutschland. Da gibt es Sanktionen gegen Arbeitnehmer, die sich zu spät beim Arbeitsamt melden. Was zu spät ist, bestimmt die Willkür. Wie das Recht in Deutschland überhaupt meistens nur noch Willkür ist. Willkür zugunsten der Reichen und ihrer gekauften Helfer.

Da freuen sich diese gemeinen Menschenhasser auch noch, dass sie mehr Repression gegen Arbeitslose durchgezogen haben. Die gleichen Pfeifen, die den Banken das Geld mit dem Radlader zuschieben. Das ist Gerd Schröder mit seiner zu recht verhassten Agendapolitik. Das ist Olaf Scholz, der Mann von Bertelsmann, der sich die Gesetze gleich von der Familie Mohn schreiben lässt, das ist Franz Müntefering, der Menschenhasser aus Sundern, und das ist Peter Struck, der Mann, der einmal von sich behauptete, Sozialdemokrat zu sein, und der das Blutbad in Afghanistan zu verantworten hat. Das ist SPD.

Das Pack aus FDP, CDU/CSU und Grünen macht natürlich gerne mit. Für die FDP und die CDU/CSU ist es ja politisches Programm, die kleinen Leute zu quälen und sich dafür im Darm der Großen und Reichen aufhalten zu dürfen. Die Grünen machen alles mit, was sie an die Macht und in die Pfründe bringt.

Es gibt kein Recht und keine Politik, die in Deutschland noch die Interessen der Menschen wahrnimmt. Die Linke springt nur mal schnell auf jeden Zug auf und wird sich, wie in Berlin, immer gerne den Sachzwängen fügen und unkenntlich als Sitzkissen der neoliberalen SPD enden. Es gibt keine Justiz für die Arbeiter – nur gegen sie. Ohne eine Revolution und daraus folgende direkte Wahlen für ein Parlament und eine verfassungsgebende Versammlung ist dieses Land verloren. Endgültig verloren.

Es ist übrigens jeder betroffen. Entgegen aller Meldungen stagnieren die Arbeitslosenzahlen nicht, sondern sie steigen mächtig an. Saisonbereinigt hätte man nämlich viel grausamere Zahlen. Aber dass die Politik uns belügt, sind wir gewohnt. Wenn heute dein Nachbar arbeitslos wird, wirst du es morgen sein, und in einem Jahr seid ihr beide völlig rechtlos bei Hartz IV.

Es müssen sich die wehren, die noch in Arbeit sind, die über die Kurzarbeit weniger Arbeitslosengeld bekommen werden und vor allem die, die glauben sicher zu sein. Niemand ist sicher in einem Land, in dem die Bankster und die Kannegiesser das Geld bekommen und alle anderen nur tumbe Masse für diese Freibeuter sind. Generalstreik heißt das Wort – und das besser heute als morgen. Retten, was noch zu retten ist!

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