Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, den Standort Deutschland endgültig zu verlassen und neben einer ausländischen Domain auch gleich einen ausländischen Webserver anzumieten. Nur wenn der wirtschaftliche Schaden in Deutschland groß genug wird, werden sie begreifen, wer hier am längeren Arm sitzt.
Den 9. April 2009, sollten wir uns gut merken, denn es ist das Datum, an dem die Unterdrückung, Einschüchterung durch unrechtsjustiz, Polizeigewalt durch unrechtmäßige Hausdurchsuchungen, Missachtung der im Grundgesetz verankerten Rechte und die “Löschung” der Meinungsfreiheit in Deutschland im Internet sichtbar wurden.
Die Wikileaks Pressemitteilung vom 09.04.2009
Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.
Meinungsfreiheit in Deutschland! Bildquelle: Wikileaks
Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest. Ein Sprecher der zustaendigen australischen Behoerde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenueber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behoerden nicht um Amtshilfe gebeten habe.
Die Veroeffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestaetigt werden.
Am 25. Maerz 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einfuehrung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems fuer das Internet.
Waehrend die deutschen Behoerden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenueber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‘Ausrede’ heute nicht mehr gueltig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren.
Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermoegen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhoerung der Bank gesperrt. Wikileaks veroeffentlichte weiter ueber alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Buergerrechtsorganisationen fuer Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler oeffentlich ein und hob die Sperrung auf.
Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.
Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.
China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.
Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun.
Die vorliegende Pressemitteilung zeigt, welchen staatlichen Repressalien man mit einer deutschen Domain unter umständen ausgesetzt ist. Wer eine .de-Domain registrieren lassen möchte, sollte es sich ganz genau überlegen.
Bitte kopiert den kompletten Text und verbreitet ihn so oft wie möglich!
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» Von SaarBreaker (2019) am Samstag, 11. April 2009, 0:06 Uhr
» read: 7085 · today: 3 · last: 9. September 2010
» Kategorien: Information, Internet, Justiz, Recht und Unrecht, Zensur
» Tags: Denic | Einschuechterung | Entrechtung | Internet | Justiz | Meinungsfreiheit | Polizeigewalt | Polizeistaat | Pressemitteilung | Rechtlos | Rechtsbeugung | Unrechtsstaat | Unterdrueckung | Wikileaks | Zensur
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am Sonntag, 26. April 2009 19:42
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