Der Bundeswirtschaftsminister und die Reichensteuer

Von Lopez Suarez, Womblog

Die Pressemitteilung des Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg, zu der SPD-Wahlkampfforderung nach Steuer-erhöhungen für Reiche, zeigt wesen Kind er ist; jener Neoliberalen-Familie, die die Bürger unseres Landes immer noch für dumm verkaufen wollen.

Es verwundert einen, wenn von und zu Guttenberg äußert, “So tragen, die obersten 5 % der Einkommensbezieher rund 40 % des Steueraufkommens.”  Herr von und zu Guttenberg haben sie neue Zahlen zur Hand bekommen? Wurde uns nicht immer wieder erzählt und uns vorgetäuscht, die obersten 10% müssten das alles Schultern. Ist ihr Klientel in der derzeitigen Krise etwa geschrumpft? Das täte uns aber leid.

Richtig sollte es heißen: “Die 40 %, die angeblich von den Spitzen-verdienern als Anteil am Steueraufkommen bezahlt werden, beziehen sich nur auf die Einkommenssteuer und die auch noch vor Einführung der stark abgesenkten Abgeltungssteuer auf Kapital- und Dividendeneinkommen von nur noch 25 %”. Und wie man nachlesen kann, hat die Einkommenssteuer nur einen Anteil von 35 Prozent am Gesamtsteuereinkommen (Zahlen von 2006). Das heißt, 65 Prozent des Gesamtsteuereinkommen entfallen größtenteils auf Verbrauchs-steuern, die die weniger Verdienenden schultern müssen.

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