Staatsstreichpläne der Bush-Administration
Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, sind die USA in der Ära Bush an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt. Laut einem Beitrag von Rainer Rupp unter der Überschrift „Notstand aus der Schublade“ in junge Welt vom 6. März sahen die geheimen Ermächtigungsgesetze eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren von Bush unterschrieben bereit und hätten bei gegebenem Anlass nur noch in Kraft gesetzt werden müssen.
Schon zu Beginn der Präsidentschaft von Georg W. Bush hatte das von seinem persönlichen Freund Alberto Gonzales geführte US-Justizministerium in zahlreichen juristischen Gutachten im Weißen Haus eine neue Rechtsauffassung durchgesetzt. Demnach müsste bei akuter Bedrohung der Vereinigten Staaten die amerikanische Verfassung außer Kraft gesetzt werden. „Terroristen“ stellten eine solche Bedrohung dar. Mehrmals auftauchende Gerüchte darüber wurden entschieden dementiert und weder der Kongress noch die Konzernmedien waren bereit, ihnen nachzugehen. Lediglich die „Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“ ALCU, drängte auf Herausgabe der Dokumente und klagte schließlich unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit Erfolg: Sie wurden Anfang dieser Woche vollständig übergeben. Zu den Plänen gehört das 37 Seiten umfassende Geheimgesetz vom 23. Oktober 2001 über die „Befugnis zum Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Vereinigten Staaten“.
Demnach nahm sich Bush das Recht heraus, die eigene Armee gegen Bürger der USA einzusetzen, und zwar unter Ausschaltung der vierten und fünften Verfassungszusätze. Die verbieten staatliche Übergriffe auf Leib und Leben von US-Bürgern und gegen deren Privatsphäre, wenn keine richterliche Befugnis vorliegt. Für derartige Einsätze waren speziell für einen Bürgerkrieg ausgebildete geheime, dem Pentagon unterstehende militärische Eliteeinheiten gebildet worden. Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls „ganze Bevölkerungsschichten und –gruppen“ zusammen eingesperrt werden. Obwohl der Ausbau der Gefangenenlager, die der Bundesnotstandsbehörde FEMA unterstehen, spätestens ab 2006 bekannt war, hielten sich auch hier die Konzernmedien und der Kongress vornehm zurück. Die breite Öffentlichkeit erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.
Peinlich, dass die Regierungen der NATO-Staaten der von der Bush-Administration geschürten Terrorhysterie bedenkenlos gefolgt sind und weiter folgen, die wirklichen Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 in New York niemals weder hinterfragt noch eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Vorgänge gefordert, sondern wie Exkanzler Schröder (SPD) Bush sofort bedingungslose Solidarität versprochen haben. Die Folgen für unser Land sind eine bis heute andauernde großzügige logistische Unterstützung des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges der USA gegen den Irak auf deutschem Boden. Die bedingungslose Gefolgschaft im völkerrechtswidrigen Krieg am Hindukusch und ein schrittweiser Abbau der grundgesetzlich geschützten demokratischen Rechte und persönlichen Freiheiten der Bundesbürger, wobei die Bestrebungen der Union, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen sicher nicht nur bei mir die gleiche Besorgnis hervorrufen, wie sie demokratisch gesinnte US-Bürger bei den mehrfach auftauchenden Gerüchten über geheime Staatsstreichpläne der Bush-Administration empfunden haben mögen.
Es bleibt abzuwarten, welche strafrechtlichen Konsequenzen die jetzt bekannt gewordenen Staatsstreichpläne der Bush-Administration unter Obama haben werden und welche Schlussfolgerungen die deutsche Bundesregierung aus diesen schockierenden Sachverhalten ziehen wird.
Hans Fricke
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
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» Von Hans Fricke (65) am Freitag, 6. März 2009, 17:21 Uhr
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am Freitag, 6. März 2009 19:09
Staatsstreichpläne der Bush-Administration…
Von Hans Fricke am Freitag, 6. März 2009, 17:21 Uhr auf Saarbreaker.com
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Danke für den guten Beitrag
MvB