Rüstungskonzern erreicht per einstweiliger Verfügung, dass seine “Streumunition” nicht als “Streumunition” bezeichnet werden darf
Von Silvio Duwe – Telepolis
Rüstungskonzern setzt gegenüber Onlinezeitung durch, dass seine SMART-Munition nicht "Streumunition" genannt werden darf
Der Journalist und Herausgeber der Onlinezeitung Regensburg-Digital, Stefan Aigner, hatte die Rüstungsschmiede Diehl in einem Kommentar als Hersteller von Streumunition bezeichnet. Die Firma reagierte mit einer einstweiligen Verfügung (Regensburger Online-Zeitung gegen Rüstungskonzern).
Nach nur eineinhalb Stunden Verhandlungszeit fiel im Landgericht München gestern die Entscheidung: Der Rüstungshersteller Diehl darf nicht als Hersteller von Streumunition bezeichnet werden. "Die Sache ist erledigt. Die einstweilige Verfügung hat der Beklagte anerkannt. Die Parteien haben gegenseitig auf Kostenanträge verzichtet", so Tobias Pichlmaier, Pressesprecher des Landgerichts München I, in einer ersten Stellungnahme gegenüber Telepolis. Diehl konnte damit durchsetzen, dass die strittigen Geschosse künftig als Punktzielmunition bezeichnet werden müssen. […]
Deutschland hat in den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle gespielt. Bereits 2001 hat Deutschland damit begonnen, seine Streumunition zu vernichten. Wir haben von der ersten Stunde an die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt. Der jetzt vorliegende Übereinkommensentwurf trägt in wesentlichen Bereichen unsere Handschrift. Gemeinsame Erklärung der Bundesminister Dr. Steinmeier und Dr. Jung
Quelle: Telepolis
Kommentar
Die deutsche Rechtsstaatlichkeit hört offensichtlich genau da auf, wo Massenmord und Zerstörung beginnt. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen!
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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 3. März 2009, 21:37 Uhr
» read: 3004 · today: 5 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Justiz, Krieg und Frieden, Presse
» Tags: Deutschland, Heuchelei, Justiz, Kriegswaffen, Massenmord, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Telepolis
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am Mittwoch, 4. März 2009 06:02
Ja nee, is klar. Was tut man nicht alles um sich evtl Anklagepunkten in Den Haag zu entziehen. Und nun.. fröhlich weiter andere Länder aufmunitionieren..
Ich weiss warum sie Cannabis nicht legalisieren wollen:
Die haben Angst nicht mehr genug für sich selbst abzubekommen! Anders sind derart Wirrungen nicht erklärbar..
am Mittwoch, 4. März 2009 17:52
Ich mache mir vor allem darum sorgen, dass es Gerichte gibt, die quasi den Massenmord durch solche Urteile legalisieren und der Presse auch noch verbieten, das “Kind” beim Namen zu nennen.
Es sind und bleiben kleine Streubomben, die den Massenmord ermöglichen! Rüstungskonzerne, die derart Waffen mit dem Ziel, möglichst viele zerfetzte Leichenteile zurück zu lassen, produzieren, sind für mich die wahren Terroristen und Massenmörder!
am Mittwoch, 4. März 2009 19:39
[...] Silvio Duwe [Telepolis] – Rüstungskonzern erreicht per einstweiliger Verfügung, dass seine „St… … ich denke der Titel spricht schon herausragend für sich selbst … es soll deshalb nur ergänzend angefügt werden, dass sich hier wieder einmal schlagend beweist, dass „Vitamin B“, eine spendable Unternehmensphilosophie und (damit erkaufte) Protektion (Komplizenschaft) von (mit) den verantwortlichen Stellen den Unterschied macht – und das war doch schon immer so, wie gerate der besagte bayrische Rüstungskonzern mit seiner „Historie“ belegt! [...]
am Mittwoch, 4. März 2009 21:09
Wo wir gerade dabei sind: http://www.spiegel.de/wirtscha.....35,00.html
Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, Teile des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Rüstungsindustrie zugutekommen zu lassen. Demnach sollen für 500 Millionen Euro neue Waffen und Militärfahrzeuge gekauft werden.
Na kommt, einmal Twitter fluten… das geht ja mal gar nicht!!
am Mittwoch, 4. März 2009 21:27
50 Milliarden Konjunkturpaket: Wer will noch mal, wer hat noch nicht?…
Anscheinend wissen Steinbrück und Konsorten nicht recht wohin mit dem ganzen Geld des Konjunkturpaketes. So kommen sie nun auf die Idee:
Teile des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Rüstungsindustrie zugutekommen zu lassen. Demnach s…
am Mittwoch, 4. März 2009 22:45
Es ist so offensichtlich was hier und überhaupt weltweit getrieben wird, dass ich mich nur noch darüber wundere – vielleicht sind wir ja auch die Einzigen, bei denen die mediale Gehirnwäsche nicht gewirkt hat – wie sich die gut informiert geglaubte Gesellschaft äußerst gelassen ausbeuten und verarschen lässt.
Tut mir leid, aber ich glaube nicht mehr daran, dass wir vor dem Ende des kapitalistischen Systems noch irgendetwas ändern können. Aufwachen werden sie erst, wenn die Konsumgüter nicht mehr in dem Masse in den Regalen liegen, wie sie es bisher gewöhnt waren und kein Geld mehr in der Tasche haben, weil die Industrie einen neuen Billiglohnmarkt im Ausland entdeckt hat. Damit hätte sich die Interessenpolitik hier dann auch Mal erledigt und die Wut der Menge könnte sich frei entfalten. Was dann allerdings etwas zu spät wäre!
Twitter: Schön, dass es Dir aufgefallen ist
Ich dachte, ich schreib Mal nix drüber…
am Donnerstag, 5. März 2009 21:18
[...] neuerdings bei der Benennung ihrer Streubomben juristisch beraten und von einem deutschen Gericht legalisieren lassen, [...]
am Donnerstag, 5. März 2009 21:19
[...] muss man einfach mal sacken lassen … Ein Landgericht entscheidet, dass Streumunition nicht mehr als Streumunition zu bezeichnen ist und s… Diehl schreit also lautstark so was wie: Legalize cluster bombs! Und das Landgericht unterstützt [...]