Nur schöne Worte
»Wenn sich Millionen Menschen nicht jetzt der immer lauter werdenden Forderung »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« anschließen, dann wird es bei der für den Kapitalismus typischen ›Lastenverteilung‹ bleiben.«
Nur schöne Worte
Zur Bewältigung der Wirtschaft- und Finanzkrise fordert der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht“, sagte er dem Spiegel. Schöne Worte für die Ohren der Wählerinnen und Wähler in diesem Superwahljahr, wobei zu fragen bliebe, woher ausgerechnet Müntefering den Mut nimmt, sich auf den Sozialstaat zu berufen, wo doch seine Partei entscheidenden Anteil daran hat, daß der Sozialstaat, der vielen Menschen Halt und Planungssicherheit für die Zukunft gab, durch immer neue sogenannte Reformen systematisch zerstört wurde. Hätte seine Partei, seit sie in den Jahren nach Kohl in Regierungsverantwortung ist, von den Reichen und den »Heuschrecken« (Münteferings Bezeichnung) den ihrem Reichtum und Einkommen entsprechenden Beitrag für unsere »organisierte Solidarität« eingefordert, anstatt ihnen Jahr für Jahr auf Kosten der Allgemeinheit Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu machen, dann wäre seine jetzige Forderung glaubwürdiger, und seine Partei befände sich bei den Meinungsumfragen nicht im Keller.
Dabei wissen Müntefering und die seine Forderung unterstützenden SPD-Minister Steinmeier und Steinbrück nur allzu gut, daß sie mit Steuererhöhungen für die Reichen bei der Union auf Granit beißen, und daß die Bänker die durch Betrug, und andere Reiche, die jahrzehntelang ihren Reichtum durch ähnliche betrügerische Geschäfte und rücksichtslose Ausbeutung ihrer Beschäftigten angehäuft haben, sich weigern werden, für ihre Mitschuld am Desaster zu bezahlen. Wenn sich Millionen Menschen nicht jetzt der immer lauter werdenden Forderung der Gewerkschaften und anderer Organisationen »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« anschließen, dann wird es bei der für den Kapitalismus typischen „Lastenverteilung“ bleiben, und die Lohnabhängigen und sozial Schwachen werden spätestens nach der Bundestagswahl über viele Jahre die gewaltige Zeche zahlen müssen.
Hans Fricke
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
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» Von Hans Fricke (65) am Samstag, 7. März 2009, 15:38 Uhr
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» Kategorien: Aktionen-Demos-Proteste, Demokratie, Deutschland, Kapitalismus
» Tags: Aktionen, Armut, Ausbeutung, Betrug, Demo, Demokratie, Deutschland, Finanzkrise, Kapitalismus, Wirtschaftskrise
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