Neues strategisches Konzept der NATO
Die während des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 beschlossene NATO-Strategie reicht den aggressiven Kreisen diesseits und jenseits des Atlantiks offenbar nicht mehr aus, um ihre künftigen Pläne in die Tat umsetzen zu können. Deshalb will die Militärallianz auf ihrem Jubiläumsgipfel vom 3. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg ein neues strategisches Konzept in Auftrag geben. Die Richtung dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 10. November in einer Rede vor der Deutschen atlantischen Gesellschaft in Berlin festgelegt. Als „Kernaufgabe“ hatte sie eine Antwort auf die Frage formuliert: „Welche strategischen Konzepte ergeben sich für die Allianz aus den bisherigen Erfahrungen mit asymmetrischen Bedrohungen und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus?“
Diese Antwort auf ihre Frage liegt bereits in Form eines gemeinsamen Papiers ehemaliger Oberkommandierender führender NATO-Staaten vor, das den Titel „Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt. Die transatlantische Partnerschaft erneuern“ trägt. Danach soll die NATO als zentrale internationale Organisation die Interessen der westlichen Länder wahren. Da die Verfasser, zu denen auch der Deutsche Klaus Naumann gehört, eine Reihe von möglichen Bedrohungen ausmachen – dafür haben diese Herren sich in der Vergangenheit ja bestens empfohlen – sollen die Kompetenzen der NATO erweitert und das Mitspracherecht der Staaten beschnitten werden. Letzteres deckt sich offensichtlich mit den Interessen der Bundesregierung, denn bis heute hat sie dem Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem Gipfel vorlegen will. Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und Zustimmung des Deutschen Bundestages verletzt aber in gravierendem Umfang die Rechte des Parlaments.
Höchste Zeit also, das Spiel hinter den Kulissen zu beenden und dem deutschen Volk die volle Wahrheit über die neuen weitreichenden Pläne der NATO zu sagen, die sich offenbar mit drei Worten zutreffend ausdrücken lassen: Ermächtigung zum Krieg.
Hans Fricke
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
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» Von Hans Fricke (65) am Donnerstag, 12. März 2009, 22:41 Uhr
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» Kategorien: Deutschland, Krieg und Frieden, NATO
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am Freitag, 13. März 2009 22:13
[...] Hans Fricke – Neues strategisches Konzept der Nato … auch wenn offiziell nach wie vor „Rätselraten“ angesagt ist, was die tatsächlichen Pläne der führenden westlichen Kriegstreiber sein mögen, so dürfte heute bereits feststehen, dass es eine noch aggressivere „Sicherheitspolitik“ geben und diese dann für einen „elementaren Notfall“ auch (wie ja schon öffentlich vorgeschlagen) einen präventiven nuklearen Erstschlag (bspw. gegen Iran) vorsehen wird … also: raus aus der NATO und der EU – und selbstverständlich auch demokratische Entfernung der obersten Kriegstreiber unseres Landes aus Amt und Würden! [...]