In Guantánamo werde nicht gegen die Genfer Konventionen verstoßen, sagt ein Admiral
US-Admiral Walsh, der mit einem Untersuchungs-Team das Lager Guantánamo überprüft hat, teilte in einer Pressekonferenz mit, dass er nichts zu beanstanden hatte.
Von Jim Garamone AMERICAN FORCES PRESS SERVICE vom 23.02.09
Übersetzt von www.luftpost-kl.de
WASHINGTON – Die Haftanstalt in der Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba genüge allen Standards humaner Behandlung und entspreche dem Abkommen III (zur Behandlung von Kriegsgefangenen) der Genfer Konventionen, sagte heute der stellvertretende Operationschef der Navy. (s. dazu http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/Genfer_Konventionen/Abkommen_3/inhalt.htm )
Admiral Walsh vor der Presse im Pentagon
(Foto: R.D. Ward)
In Ausführung einer Anordnung des Präsidenten Barack Obama vom 22. Januar hatte Verteidigungsminister Robert M. Gates den Navy-Admiral Patrick M. Walsh als Kopf eines Teams eingesetzt, das die Einrichtungen in Guantánamo zu überprüfen und in einem Bericht zu beurteilen hatte.
Das Untersuchungs-Team interviewte mehr als 100 Personen der aus Vertretern aller Waffengattungen zusammen-gesetzten Wachmannschaft des Lagers Guantánamo und verbrachte insgesamt 13 Tage mit Nachforschungen auf Kuba. Das Team habe viele angekündigte und unangemeldete Inspektionen aller Abteilungen des Lagers durchgeführt, die schriftlichen Unterlagen überprüft und viele der täglich ablaufenden Aktivitäten beobachtet, teilte Walsh mit.
"Wir sprachen mit mehreren Häftlingen und beobachteten tägliche Tätigkeiten, darunter auch das (zwangsweise) Zuführen von Nahrung und Verhöre," sagte Walsh während einer Pressekonferenz im Pentagon.
Das Team inspizierte die Unterkünfte, die Kleidung, das Essen, die Versorgung mit Wasser, die Möglichkeiten zur Religionsausübung und Erholung, die Disziplinarmaßnahmen gegen die Häftlinge, den Schutz vor Gewalt, vor sensorischer Deprivation (vor einer durch unregelmäßige Reizung der Sinne künstlich erzeugten mentalen Desorientierung) und vor Erniedrigung, den zwischenmenschlichen Umgang, die Gesundheitsfürsorge, die bei Verhören angewendeten Verfahren und die Kontaktmöglichkeiten zu Rechtsanwälten und zur Außenwelt. Das Abkommen III der Genfer Konventionen verbietet Gewalt gegen Leib und Leben, Geiselnahme, Verstöße gegen die Menschenwürde und die Verhängung von Strafen ohne Gerichtsurteil.
"Unsere Überprüfung hat ergeben, dass sich die Lagerleitung in Guantánamo durchgängig darum bemüht, die niedrigen Standards des Abkommens III zu übertreffen," sagte er. "Wir fanden, dass sich die Führung sehr darum bemüht, die Haftbedingungen so human wie möglich zu gestalten, so weit es die Sicherheitserfordernisse zulassen."
Das Team sprach auch Empfehlungen zu Verbesserung der Lebensumstände in der Haftanstalt aus. Obwohl Obama das Lager vor dem nächsten Jahr auflösen wolle, sollten die Haftbedingungen bis zur Schließung allen humanen Standards entsprechen, äußerte Walsh.
"Wir wollen damit nicht sagen, dass diese Empfehlungen realisiert werden müssen, um die Anforderungen des Abkommen III zu erfüllen," fügte er hinzu. "Es handelt sich eher darum, die ständigen Bemühungen der Lagerleitung um eine kontinuierliche Verbesserung der Haftbedingungen zu unterstützen."
Mehr soziale Kontakte untereinander seien wichtig für die Häftlinge, weil sie schon so lange gefangen gehalten würden, äußerte er. In manchen Abteilungen sollten die Kontaktmöglichkeiten verbessert werden. Das Team fordere mehr zwischenmenschliche Begegnungen und gemeinsame Entspannungsmög-lichkeiten für mehreren Häftlinge – zur Förderung der geistigen Anregung und des Gruppengebets, führte der Admiral aus.
Das Untersuchungs-Team habe auch eine bessere Gesundheitsfürsorge empfohlen, und die Lagerleitung habe die besondere Bedeutung der Gesund-heitsfürsorge in der Einrichtung anerkannt.
So lange das Lager noch existiere, müsse es auch mit allem Notwendigen versorgt werden, teilte der Admiral den Reportern mit.
"Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören alle derzeit laufenden Projekte zur Verbesserung des Lagerlebens durch mehr Kontaktmöglichkeiten," sagte er. "Von großer Bedeutung ist auch eine ausreichende Versorgung Guantánamos, bis der letzte Häftling das Lager verlassen hat."
(Wir haben den der Website des US-Verteidigungsministeriums entnommen Artikel komplett übersetzt und mit drei Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Wenn die wirklichen Zustände in Guantánamo nicht aus Berichten entlassener Häftlinge und betreuender Anwälte bekannt wären, könnte man meinen, der Admiral beschreibe ein Urlaubscamp in der Karibik. Auch dieses Schmierentheater beweist, dass die Verbrechen der Bush-Administration nicht nur vertuscht, sondern in Lagern wie dem auf der Bagram Air Base in Afghanistan einfach fortgesetzt werden sollen. Hätte man der Weltöffentlichkeit nicht wenigstens diesen peinlichen Auftritt eines willfährigen Admirals ersparen können?)
Quelle: www.luftpost-kl.de
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