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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

Von Rebecca E. am Freitag, 27. März 2009, 23:35 Uhr

Von Rebecca E. – Duckhome

Vorratsdatenspeicherung bei Sozialen Netzen – Briten wollen Facebook überwachen

Immer mehr Kommunikation wandert in soziale Netzwerke. Und so will das britische Innenministerium nun Facebook in die Vorratsdaten-Speicherung einbeziehen. Auch Inhalte wären unsicher. (Quelle: taz)

Es träumte mir ein wunderbarer Traum:

“Wie einschlägige Nachrichtenmagazine seit einigen Minuten berichten, gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung gekippt werde.
Hintergrund sind hunderte eingereichte Klagen beim Bundesverfassungsgericht die die verfassungsfeindliche Gesetzgebung beklagen und deren Aussicht auf Erfolg. Am Montag wurde bekannt, dass sich die höchsten Richter des Bundesverfassungsgerichtes für die uneingeschränkte Einhaltung bestehender Grundrechte aussprechen würden. Mit der Aufrechterhaltung bestehender Grundgesetze sind jegliche Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern rechtswidrig und erfüllen somit auch den Strafbestand des § 201 StGB, wonach der Versuch bereits strafbar ist.
Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, bei Verdacht auf Nichteinhaltung von Persönlichkeitsrechten durch staatliche Organe, beim Verfassungsgericht Klage einzureichen.”

…

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» Von Rebecca E. (57) am Freitag, 27. März 2009, 23:35 Uhr
» read: 4841 · today: 3 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Meinungen, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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