Die Krise, Obama und „Weiter so!“
Außer zum Teil hektischen Aktionismus ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen kaum etwas an grundlegendem Nachdenken über das gegenwärtige Desaster zu vernehmen, sodass leicht der Eindruck entsteht, es gehe weniger um eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Krise als vielmehr um die Rettung neoliberaler Strukturen während und nach der Krise. Da ist die Rede von etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas mehr Transparenz, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Bescheidenheit der Manager und etwas mehr Kontrolle, aber im Grunde geht es weiter in derselben Richtung. Die Kosten werden nach wie vor den Steuerzahlern aufgebürdet, die Krisenfolgen in der Wirtschaft sind von Millionen Kurzarbeitern, auf die Straße gesetzten Leiharbeitern und Arbeitslosen zu tragen, während die Verursacher der Krise trotz Betrug, Schieflage und Bankrott schamlos und „legal“ weiter Millionenbeträge kassieren.
Dabei müsse, wie es bei „duckhome – Jochen Hoff“ heißt, niemand diese Banken retten. Es gäbe keinen Grund dafür. Wenn dieses Finanzsystem Geld brauche, solle es Werte verkaufen. Wenn diese Werte nichts wert seien, sei auch das Banksystem nichts wert… Das Einzige, was geschützt werden müsse, sei die Fertigungsindustrie, das Handwerk, der Handel und die Dienstleistung. Das lasse sich leicht erreichen, indem man den Banken verbietet, Kredite und Hypotheken zu kündigen und auslaufende durch den Staat zu gleichen Bedingungen verlängert… Derrivate, Zertikate und all der andere Mist müssten verboten oder besser noch mit hundert Prozent Umsatzsteuer ohne Anrechenbarkeit versehen werden.
Aber das braucht natürlich den politischen Willen der Regierenden und der fehlt, weil die etablierten Parteien ihrer Klientel verpflichtet sind und nichts tun, was deren Macht- und Profitinteressen zuwider läuft. Statt dessen beruft die EU-Kommission ohne demokratische Mitsprache des Parlaments und ohne Einbeziehung von Gewerkschaften oder der Zivilgesellschaft die sogenannte Larosiere-Expertengruppe, die Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, womit sie aber nach Meinung von LobbyControl den Bock zum Gärtner macht. Mindestens vier der achtköpfigen Gruppe unterhalten engste Verbindungen zur Finanzindustrie, sodass Vorschläge, die die Machenschaften der für das Finanzdesaster Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik ernsthaft in Frage stellen, eine Illusion bleiben. So berät der deutsche Vertreter Ottmar Issing heute noch die US-amerikanische Investmentbank Goldmann Sachs und ist zudem Präsident des Center of Financial Studies, eines von der Finanzbranche gesponserten Instituts an der Universität Frankfurt/Main.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul. Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich „Weltfinanzsystem“ nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre. Und er gehört auch zu den Politikern der USA, die vor einer Fortsetzung von Politik der Bush-Administration warnen. Laut einem Interview des US-Fernsehsenders Press TV mit ihm am 27.Dezember 2008 erwartet er in der Außenpolitik Obamas keine großen Veränderungen. „Die Außenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen.“ Die Neokonservativen seien begeistert von der außenpolitischen Arbeitsgruppe Obamas. Ihre Mitglieder hätten auch McCain gefallen. Der Afghanistan-Krieg würde weitergehen, Luftangriffe auf Pakistan würden fortgesetzt werden und mit dem Iran würde Obama bedauerlicherweise „knallhart umspringen“. Auch im Irak erwartet er keinen Wandel und für die Palästinenser werde Obama nicht mehr Verständnis als Bush haben. Überhaupt werde nach Paul’s Meinung die „Außenpolitk über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden“.
Der von Hillary Clinton vorgelegte US-Menschenrechtsbericht stellt eine Fortsetzung der Arroganz und Heuchelei der Bush-Administration dar und ruft deshalb weltweite Empörung hervor. Unterdessen wurden Klagen laut, dass sich die Lage im US-Gefängnis Guantanamo seit Obamas Amtsantritt eher verschlechtert habe. Der venezolanische Rundfunksender YVKE Mundial zitiert Ahmed Ghappour, einen Verteidiger von in dem Lager Inhaftierten, mit den Worten, die Misshandlungen von Gefangenen durch die Wärter nehme seit dem Regierungswechsel in Washington ständig zu. Wenn Obama den Amerikanern sagt, sie hätten viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und der Tag der Abrechnung sei gekommen, dann bereitet er sie damit auf harte Einschnitte in das ohnehin sehr brüchige soziale Netz vor. Darüber können auch seine markigen Sprüche wie: „Wir werden uns wieder erholen und die USA werden stärker sein als zuvor“ nicht hinwegtäuschen. Es ist nicht zu übersehen, dass das mit viel Geld aufgebaute Bild vom Heilsbringer durch die Realität zusehends an Glanz verliert. Aus dem strahlenden Wahlsieger wird der Gejagte des Großkapitals. Die finanzkräftigen Sponsoren seines gigantischen Wahlkampfes fordern nun die von ihnen erwartete Rendite ein. Und wie zu Bushs Zeiten werden Leute wie Merkel, Steinmeier und Steinbrück auch dem neuen US-Präsidenten gern folgen, und bereit sein, die derzeitigen Kriege der USA und neue gefährliche militärische Abenteuer zu unterstützen.
Deshalb ist zu hoffen, dass das neoliberale Desaster und die offensichtliche Unfähigkeit der Regierenden, die Welt vor Wiederholungen und vor kriegerischen Auswegen aus krisenhaften Entwicklungen zu schützen, dazu beitragen, den Blick für gesellschaftliche Zusammenhänge zu schärfen, die Vernebelung von Ursachen durch Politik und Medien leichter zu durchschauen und den Widerstand der Menschen gegen den Chrashkurs des US-dominierten internationalen Finanzkapitals spürbar zu verstärken.
Hans Fricke
Hans Fricke ist Autor des im Augsut 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.
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» Von Hans Fricke (65) am Montag, 2. März 2009, 22:26 Uhr
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» Kategorien: Kapitalismus, Manipulation
» Tags: Banken, Betrug, Finanzkrise, Kapitalismus, Korruption, Manipulation, Pleiten, Politik, Steuermittel, Volksverdummung
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am Dienstag, 3. März 2009 15:18
[...] Hans Fricke – Die Krise, Obama und „Weiter so“ … eine dem Titel nahezu vollständig zu entnehmende, alle bedeutsamen Faktoren zusammenfassende und deshalb letztlich treffende Analyse des Ist-Zustands der globalen „Gesellschaft“ … ich pflichte vor allem der abschließend zum ausdruck gebrachten verzweifelten Hoffnung bei, möchte und muss dazu aber anmerken, dass sie sich nur erfüllen wird, wenn die Menschen nicht nur umzudenken bereit sind, sondern diese Bereitschaft auch stärker als bisher in gemeinsames Handeln umzusetzen verstehen! [...]