Damit dürfte der Lissabonvertrag wohl erledigt sein

Von Jochen Hoff am Donnerstag, 26. März 2009, 19:34 Uhr

Von Jochen Hoff – Duckhome

Das tschechische Parlament hat im Rahmen eines Misstrauensvotums die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek gestürzt. Das war eine für Tschechien zwar dumme Entscheidung, weil nunmehr die Liebdiener der USA auf dem Vormarsch sein dürften, für die Menschen in Europa aber war es großartig, weil damit der Lissabonvertrag, der eine europäische Verfassung vortäuschen sollte, so nun auf lange Zeit erledigt ist.

Jede neue Regierung würde wohl dem tschechischen Volk die Möglichkeit einer Abstimmung über diesen Vertrag geben und eine Abstimmung würde ziemlich sicher mit einem klaren Nein enden. Das ist wirklich gut. Denn die Regierungen Europas wollen keine Verfassung und kein arbeitsfähiges Parlament in Europa. Sie wollen eine Diktatur der Landesregierungen und ein ohnmächtiges Parlament. Deutschland war in diesem Punkt gleich ganz ehrlich und hat natürlich nicht abstimmen lassen, weil auch hier das Ergebnis klar Nein geworden wäre.

Selbstverständlich stehen nun all die Europa Komiker seltsam bedrüppelt da. So richtig wollen sie es noch nicht wahr haben. In Irland wird wohl gar nichts passieren und Tschechien sagt nein. Damit ist der Vertrag Makulatur. Dabei hatten sie es sich doch so schön ausgedacht, wie sie die Bürger betrügen konnten und fast wäre es ihnen ja auch gelungen. Aber nun zerfällt Europa wieder in Nationalstaate,n die ihre eigenen Probleme haben und auch nur die lösen wollen.

Es ist gut, dass diese Probleme heute offenkundig werden. Nach einer Unterzeichnung durch den tschechischen Senat hätte es zu spät sein können. Auch wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch so bemitleidenswert barmt, der Lissabovertrag solle doch bitte kein Spielball innertschechischer Politik sein, liegt er doch völlig falsch. Es ist kein tschechisches Problem. Alle Menschen in Europa sind unzufrieden und wollen eine parlamentarische Demokratie anstelle des jetzigen Wirrwars.

Niedlich auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, der dazu auffordert den Vertrag doch bitteschön zu unterzeichen weil die EU doch schon so lange an dem Bürgerbetrug gearbeitet hat. Am besten aber ist Ruprecht Polenz (CDU), der das demokratische Nein von ein, zwei drei oder auch zwanzig Ländern gerne übergehen möchte, weil er eh nichts von Demokratie hält. Das ist verständlich, weil er dann ja arbeiten müsste und sich nicht über die Landesliste, immer wieder die Subvention durch den Bürger erschleichen könnte.

Auch Martin Schulz von der SPD hat seine eigene Theorie. Demnach hätte Topolánek einfach die USA nicht kritisieren dürfen, dann wäre alles gut gegangen. Das ist für Herrn Schulz sogar mal eine klare Aussage. Er soll auch diesmal nicht seinen Speichel sprühend verteilt haben. Aber mal ehrlich, nur weil die deutsche SPD vor allen us-amerikanischen Forderungen kapituliert hat, muss sich ja nicht jedes Land selbst ruinieren. Das klappt in Deutschland ja nur, weil die SPD geschlossen neoliberal geworden ist und die Menschen ihr völlig egal sind.

Aber Martin Schulz sollte kein Thema sein, dem sich erwachsene und vernünftige Menschen mehr als ein paar mitleidig lächelnde Sekunden widmen. Der Vertrag von Lissabon scheint tot und das ist gut so. Wenn sie es jetzt nicht mit Demokratie versuchen, erledigt sich Europa von selbst. Sarkozy hat Frankreich ja schon zum Flintenspanner von Obama gemacht. Warten wir ab wann die Legion und die Franzosen im Iran einfallen müssen. Natürlich im Rahmen eines Nato-Einsatzes gegen den Terror oder besser für die Ölindustrie und die USA.

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