12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon

1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.

2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ („Regierung“) und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschließend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

3. Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-) Rat über die Entwürfe abstimmen.

4. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

5. Heute sind etwa 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6. Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.

7. Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

8. Die Außen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9. Der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik.

10. Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12. Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

Hans Fricke


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“,  383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.

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14 Antworten auf 12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon

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  8. Xenia sagt:

    Es ist nicht zutreffend, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Art. 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: ” Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.” Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist. :roll:

    http://www.europarl.europa.eu/.....ext_de.pdf

    Auch mit dem Rest der Punkte verhält es sich ähnlich. Einfach mal selbst überprüfen, z.B. auch die Verfassungsgerichtsentscheidung dazu.

    Das meiste von dem Zeug stammt ja von Hernn Schachtschneider. Der ist zwar fachlich und rhetorisch genial, obwohl seine Auslassungen zum EU-Vertrag allesamt überprüfbar falsch sind.

    Gefährlich wird der Mann aber wegen seiner politischen Haltung.

    Herr Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie (Gründungs-)Mitglied der rechtspopulistischen Kleinpartei Bund freier Bürger (BFB) von 1994 bis ca. 2000. Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte.

    Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten, NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf.

    Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung “Bürgerbewegung pro Köln e.V.” einen Vortrag zum Thema “Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen”.

  9. SaarBreaker sagt:

    ” Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.” Ein schöner Satz, der in Krisenzeiten keinerlei belang hat. Sicherlich wird in der EU niemand zur Todesstrafe verurteilt werden. Das hindert aber auch wirklich niemanden daran, Gefangene in Länder zu verschleppen, in denen Hinrichtungen kein rechtliches Problem darstellen.

    Zum Verfassungsschutz und seinen Feststellungen, die gerade in letzter Zeit zur Manipulation der Bürger und Bürgerinnen eingesetzt werden, wie sehr schön am Beispiel von der Partei “Die Linke” zu beobachten war, möchte ich hier nicht weiter eingehen.

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  13. sOLIST sagt:

    Der (ältere) Comment von Xenia hat mich dazu veranlasst, hier auch zu posten. Da sie sich auf Herrn Schachtschneider und den NPD-Vorwurf bezieht. Es gibt und gab kritische Stimmen unterschiedlicher Personen und Orgs.
    Ebenso wurde wortwörtlich aus dem Vertrag schon diverse Stellen zitiert, die selbst einem Laien welcher der Bürokratie-Sprache nicht mächtig ist, die Augen öffnen sollte und das nicht nur in Bezug des Lissaboner Vertrags.
    Ich habe nur ein Beispiel nun in vieleicht 3 Minuten ergooglet und das ist von einer Initiave linker Sozialdemokraten (SPD).
    Im folgenden kopiere ich einen Ausschnitt daraus (UNVERÄNDERT):

    Todesstrafe im Lissabon- Vertrag
    Freitag, 28. Januar 2011 um 05:36 Uhr Sönke Paulsen

    Es ist unglaublich, wie 200 Millionen Europäer ein Vertragswerk ratifizieren konnten, das sie überhaupt nicht vollständig kannten und nicht diskutiert haben.

    Der Lissabon-Vertrag enthält eine Vielzahl von Merkmalen, die aus einem Europa der Demokratien einen europäischen Unrechtsstaat machen können.

    Die beschränkten demokratischen Befugnisse des europäischen Parlamentes sind hier nur ein Beispiel.

    Ganz nebenbei wurde hinten herum, in einer Fußnote, die Möglichkeit der Todesstrafe festgeschrieben.
    Zitat: “Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen”, “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßg entzogen ist, an der Flucht zu hindern”, “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Zitat Ende
    Dies bedeutet nicht nur, dass jeder europäische Staat berechtigt ist, die Todesstrafe einzuführen.

    Es bedeutet auch, dass bereits ein europäischer Rechtsrahmen für das Verhängen und Ausführen von Todesstrafen geschaffen wurde.

    Ende des Ausschnitts. Nur als kleines Beispiel. Es gibt noch deutlich mehr Beispiele, die deutlich diktatorische Tendenzen aufweisen.
    Nebenbei bemerkt: Wohin der Hase laufen soll (ohne ins Detail zu gehen), soll sich mal über Obamas NDAA schlau machen, das er am 31. 12. 2011 unterschrieb. Damit sind die Grundrechte der US-Bevölkerung quasi ausgehebelt. Und JEDER US-Bürger von der Straße weg wegen (angeblichen) Terrorismusverdachts verhaftet werden und zwar: OHNE Anklage, OHNE Anspruch auf einen Anwalt, OHNE Gerichtsverhandlung oder Urteil UND das noch unbefristet (lebenslang) und zwar WELTWEIT. Also auch Asyl in fremden Land schützt da nicht mehr. Wenn triffts wohl als die Ersten? Demonstranten? Missliebige Reporter, Medien? Oder??? Und die Notstandsregelungen gingen zuvor schon in die Richtung. Nun auch “einfach so” umsetzbar.
    Was ins Bild der Kriegsbestrebungen passt, den Befugnissen der Fema (da reicht auch ne ach so schlimme “Schweinegrippepandemie” oder “aus Labor…ähm verlustierte Viren usw).
    Sorry, das dies mit Erwähne ABER es hat miteinander zu tun und es hängt noch viel mehr miteinander zusammen. Würde den Rahmen bei weitem sprengen und wer sich nicht mit beschäftigt hat, würde es nicht glauben wollen. Erst recht nicht, wer nur Nachrichten in großen Medien verfolgt. Neutral ist was Anderes…um es mal sehr diplomatisch auszudrücken. Seit auf der Hut!

  14. Krebs sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass die Völker verblödet werden, die Regierenden nur Eigeninteressen vertreten, keine Diskussionen öffentlich stattfinden und obendrein
    die Bürger als unmündig und versklavt angesehen werden. Jedes mir bekannte System spielt immer nur Gruppen gegeneinander aus und schafft sich durch Feind-
    bilder eine Daseinsberechtigung. Beispiele: Arbeiter- Unternehmer, Jude-Christ- Moslem, Demokratie-Kommunismus-Nationalsozialismus, usw..
    Wenn Systeme vernünftig erklärt werden, d. h. auch die Kritik an ihnen, dann könnte diskutiert werden. So soll aber der Bürger dem mainstream folgen und
    passiv sein Schicksal ertragen. Falls er aktiv würde, wäre sogar eine Intervention ausländischer Sicherheitskräfte möglich? Naja, Honneker lässt grüssen.

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