Ordnung verpflichtet: Beobachtung von Aufständischen und Gesetzesänderungen
In der Europäischen Union brodelt es in allen Gassen. Island, Lettland, Litauen, Bulgarien, Griechenland, Rumänien kochen vor Wut und jetzt auch noch Russland als Nicht-EU Land.
Das ist auch in Brüssel wahrgenommen worden und sorgt dort für eine erhöhte Alarmbereitschaft. Schon jetzt sammeln sie Informationen ähnlicher Ausbrüche aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten.
Wie Schattenblick berichtet, tausche Brüssel sich mit den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und den Baltischen Staaten über die Vorfälle aus. Laut IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es in den kommenden Monaten weitere Unruhen in den Mitgliedsländern Ungarn, Frankreich und Britannien, aber auch in der Ukraine und Belarus geben könnte.
Relativieren dürfen wir hier nicht. Es könnte nicht nur zu Aufständen kommen – es “wird” zu vermehrten Aufständen kommen. Das ist so klar wie das “Amen” in der Kirche, so ersichtlich wie der Domino-Effekt der Finanzkrise.
Der Reaktionsmechanismus einer Krise ist eine logische Schlussfolgerung. Steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Armut, steigende Kriminalität. Die Reihenfolge ist bezeichnend für das, was uns die folgenden Monate erwartet.
Selbstverständlich gibt es Strategien für ein Dagegenhalten.
Statistiken werden verschönt – der Bevölkerung damit eine vorzeitige Panik genommen; audio-visuelle Nachrichten über die vermehrt auftretenden Proteste und Demonstrationen – seitens der ungerecht behandelten Bevölkerung – werden größtenteils unterdrückt – solidarisches Bekunden und Handeln somit auch. Sie werden indirekt, von der Bundeskanzlerin, angewiesen “Positives” zu berichten.
Während diese Strategien verfolgt werden, werden hinter geschlossenen Türen Landesgesetze geändert, die helfen sollen, der sich immer weiter steigernden Situation Herr zu werden. Nach Bayern und Baden-Württemberg wird Niedersachsen das Versammlungsgesetz ändern und andere Bundesländer werden folgen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies nicht geschehen wird, aber jede Menge die dafür sprechen. Die Zahl der Regierungskritiker steigt – die Gefahr des aufbegehrenden Volkes auch.
Politstrategisch gesehen wäre es geradezu richtig – durch schüren von Ängsten; zb. die Annahme einer Gefahr von Außen – die Bevölkerung auf die Regierungsseite zu ziehen. So wäre der “Kampf gegen den Terror” ein billiges Mittel zum Zweck, so wie auch vormals der Bolschewismus als Gefahr von Außen proklamiert wurde: Gesetzesänderungen werden breitflächig in Kauf genommen. Die Möglichkeit, gegen Staatsmacht und deren unmenschliches Handeln gemeinschaftlich zu demonstrieren, zu protestieren, wird somit beschnitten. Der Bevölkerung also ein Aufbegehren gegen jegliche Themen genommen.
Das gab es ähnlich schon einmal, werden sich einige vielleicht erinnern können.
In der damaligen Zeit wurden Gewerkschaften praktisch abgeschafft. Ihr Dasein wurde Regierungssache. Organisationen wurden verboten und in regierungspolitische eingegliedert. Es war die Zeit des Nationalsozialismus.
Die Europaregierenden haben Angst – Angst vor der überwältigenden Kraft und Macht der Gemeinschaft namens “Souverän”.
Sie wissen, dass die Bürger Europas stärker sind als sie selbst. Sie versuchen, dem mit einer Art Gleichschaltung entgegenzuwirken.
Es liegt an uns, dies nicht zuzulassen! Die Gefahr, dass die Geschichte sich wiederholt, ist nicht zu bezweifeln – die Maßnahmen sind die selben, die Opfer sind die, die sich gegen sie auflehnen.
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» Von He-Ka-Te (56) am Montag, 2. Februar 2009, 20:40 Uhr
» read: 3741 · today: 5 · last: 16. März 2010
» Kategorien: Armut, Deutschland, EU, Information, Politik, Recht und Unrecht
» Tags: Armut, Aufstand, Demokratie, Demos, Deutschland, Entrechtung, EU, Finanzkrise, Information, Medienmanipulation, Politik, Wirtschaftskrise
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