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Der Anfang vom Ende

Von Hans Fricke am Montag, 23. Februar 2009, 16:49 Uhr

Die Aufforderung des US-Vizepräsidenten Joe Bilden an die EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, kann man nach Auffassung von Doris Auerbach „ruhig als einen Befehl betrachten, dem die EU nicht entkommt“. Während der deutsche Verteidigungsminister noch in München sagte: „Der militärische Einsatz ist ausreichend“ und mit keinem Wort von einer Erhöhung des Bundeswehrkontingents sprach, erklärte er sich zwei Wochen später bei der NATO-Tagung in Krakau eilfertig bereit, für den Krieg 600 Soldaten zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Wie der bekannte deutsch-amerikanische Publizist F.William Engdahl Anfang Februar berichtete, sei Moskau richtigerweise zu dem Schluss gekommen, dass es bei der von Obama angekündigten Verstärkung der amerikanischen Truppen in Afghanistan um weitere 17 000 Mann weniger um die Bekämpfung der Taliban gehe, sondern vielmehr um einen neuen Versuch der Strategen im Pentagon, Russland und China auf dem eurasischen Kontinent einzukreisen und dadurch die weltweite militärische Vorherrschaft der USA zu erreichen. Gleichzeitig versuchen sie, die Schuld an den sich aus ihrer aggressiven Politik ergebenden Spannungen Russland anzulasten. Zum Angriff Georgiens am 8.August 2008 hatte Michael Gorbatschow CNN gegenüber erklärt: „Für mich sieht das wie ein gut geplantes Projekt aus. Der Plan war es, die Schuld auf Russland zu schieben.“

F.William Engdahl vertritt in Apokalypse jetzt! folgende Auffassung: „Die mit dem ersten Irakkrieg 1991 begonnene Militarisierung des Mittleren Ostens durch die USA ist Teil eines größeren geopolitischen Planes, der im Pentagon als ‚Full Spectrum Dominance’ bezeichnet wird: die völlige See-, Land-, Weltraum- und Cyberspace-Kontrolle durch eine US-geführte NATO.“ Dieses Ziel können die USA jedoch nicht erreichen, „solange eine Atommacht Russland existiert, die aufgrund ihrer riesigen Energieressourcen eine aktive Außenpolitik gegenüber China und den EU-Staaten betreiben kann. Daher“, fährt Engdahl fort, „soll mit Hilfe eines neuen kalten Krieges, den Washington minutiös vorbereitet und dann einem ‚aggressiven Russland’ in die Schuhe schieben will, ein neuer eiserner Vorhang zwischen Deutschland und Zentraleuropa auf der einen und Russland auf der anderen Seite gezogen werden.“

Für Washington steht mit der Niederwerfung Afghanistans seine sicherheitspolitisch und damit seine weltpolitisch führende Rolle auf dem Spiel – auch die politische und ökonomische Oberaufsicht über Europa. Die USA und Großbritannien sind in Afghanistan ausschließlich an einem militärischen Sieg mit globaler Signalwirkung interessiert, wobei nicht zu übersehen ist, dass die USA den Konflikt auch auf Pakistan ausdehnen wollen. „Illusionen“, schreibt Engdahl, „eine Präsidentschaft Obama könnte einen Wandel zu mehr Diplomatie und weniger Projektion militärischer Gewalt bedeuten, werden wohl schon bald schwinden. Seine Bereitschaft, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen das zu tun, was die Drahtzieher hinter den Kulissen von ihm verlangen, hat Obama schon während der Wahlkampagne signalisiert, als er ankündigte, Robert Gates, einen Freund der Familie Bush, Protege von Vater G.H.W. Bush und Verteidigungsminister unter Georg W. Bush, in diesem Amt zu belassen.“ Die einst folgsame Marionette Karsei mit ihrer zunehmenden Kritik am militärischen Vorgehen der US-Truppen, ihren Massakern an der Zivilbevölkerung sowie mit ihren „gefährlichen“ Vorstellungen von einer Aussöhnung mit den Taliban wird zunehmend zu einem Ärgernis für die NATO-Strategen. Die soziale Lage der Afghanen ist nach sieben Jahren Krieg verheerend.

Nach einem Bericht von UNICEF sind seit Beginn des Krieges 7 Millionen Menschen getötet worden, davon mehr als 2 Millionen Kinder. Jüngste Erhebungen der UNO belegen die desaströse Entwicklung des Krieges. Demnach ist wegen der Eskalation der Kämpfe im vergangenen Jahr die Zahl der getöteten Zivilisten um 40 Prozent gestiegen und erreichte mit 2118 Personen einen neuen Höchststand.

Jüngste Umfragen in Afghanistan bestätigen die wachsende Unzufriedenheit mit den Besatzern, die man lieber heute als morgen abziehen sehen möchte. Auch in den USA nimmt die Kritik an der Fortsetzung der konkreten politischen und militärischen Zielsetzung der Bush-Administration durch Obama zu. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen, dass die Fortsetzung des Krieges ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel (quagmire) enden müsse. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab der „Senlis Council, eine Politikberatungs-organisation, unter Berufung auf örtliche Quellen Ende August 2008 an, dass die halbe Provinz Wardak, eine Dreiviertelstunde von Kabul entfernt, unter Talibanherrschaft sei. In und um die Hauptstadt erstarken die Taliban immer mehr, und im Ganzen kontrollieren sie mehr als die Hälfte des Territoriums. Das Magazin Newsweek warnt gar vor „Obamas Vietnam“! Und dennoch lässt die Merkel-Regierung den USA zuliebe Deutschland immer tiefer in den Sumpf dieses Kolonialkrieges versinken, der nicht nur weitere Menschenleben, auch unter den Bundeswehrsoldaten, fordern wird, sondern den deutschen Steuerzahlern täglich enorme Kosten aufbürdet, über deren wirkliche Gesamthöhe die Regierung wohlweißlich schweigt.

Deshalb ist der Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2009 zuzustimmen, in der es abschließend heißt: „Besser wäre es daher für alle Beteiligten, wenn die Besatzungstruppen abgezogen würden und wenn sich die welthistorisch längst erledigte NATO selbst auflösen würde.“

Hans Fricke

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» Kategorien: Krieg und Frieden, NATO, Politik, USA
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