Afghanistan wird Obamas Vietnam
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Obama schickt 17.000 zusätzliche GIs nach Afghanistan
- Statt Strategiewechsel droht Ausweitung des Krieges
- Verteidigungsminister Jung wird wortbrüchig
- Friedensbewegung in USA und Deutschland fordert Truppenabzug
- Die NATO wird nicht “siegen” und sollte sich besser auflösen
Kassel, 19. Februar 2009 - Zur Ankündigung des US-Präsidenten, die in Afghanistan stationierten US-Truppen um weitere 17.000 zu verstärken, und zum Treffen der Verteidigungsminister der NATO in Krakau erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski in Kassel:
Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der mächtige US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es – so die Erkenntnis der US-Administration – einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel (quagmire) enden müsse. Das Magazin “Newsweek” warnt gar in einer Titelgeschichte vor “Obama’s Vietnam”.
Trotz dieser Bedenken kündigte Obama an, die Truppen um 17.000 Soldaten aufzustocken. US-Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama aus der Bush-Administration übernommen hat, verlangt bei der NATO-Tagung in Krakau von den Alliierten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit z.B. die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Und Deutschland erklärt sich nach Diplomatenangaben prompt bereit, diesem Drängen nachzugeben und 600 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich zu schicken. In München redete der deutsche Verteidigungsminister noch ganz anders: “Der militärische Ansatz ist ausreichend. Wir brauchen den zivilen Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.” Von einer Erhöhung des Bundeswehrkontingents war keine Rede.
Es gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, dass der Afghanistankrieg noch härter und brutaler geführt wird als bisher. Anstatt den zivilen Aufbau voranzutreiben, flüchtet die NATO in immer mehr Krieg. Leidtragende sind die Bewohner des seit vielen Jahren von Besatzung, Krieg und Bürgerkrieg geplagten Landes. Einer UN-Studie zufolge fielen dem Krieg im vergangenen Jahr mehr Zivilpersonen zum Opfer als in allen Kriegsjahren zuvor. Neueste Umfragen in Afghanistan bestätigen die wachsende Unzufriedenheit mit den Besatzungstruppen, die man lieber heute als morgen aus dem Land abziehen sehen möchte.
In den USA wächst der Widerstand gegen die Afghanistanpolitik der Obama-Administration. Die dortige Friedensbewegung (“Troops Out Now Coalition”) ruft für den 21. März zu einem landesweiten Marsch auf das Pentagon auf und fordert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.
Die Friedensbewegung in Deutschland verurteilt die vorgesehene Ausweitung des Krieges. Verteidigungsminister Jung hat kein Mandat für eine Erhöhung der Bundeswehrkräfte in Afghanistan. Eine entsprechende Zusage beim NATO-Treffen in Krakau wäre nicht nur ein Wortbruch, sondern widerspricht dem bis Dezember laufenden Bundestags-Mandat.
Afghanistan bleibt ein Top-Thema auf der Agenda des “Friedensratschlags” in diesem Jahr und wird im Zentrum der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stehen. Wenn sich nach NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Zukunft der NATO tatsächlich in Afghanistan entscheidet, dann könnte man sich getrost zurücklehnen und der Niederlage am Hindukusch und dem kläglichen Ende der NATO entgegen sehen. Der Preis, den die Menschen in Afghanistan und die NATO-Soldaten dabei zahlen müssten, ist uns aber zu hoch. Besser wäre es daher für alle Beteiligten, wenn die Besatzungstruppen abgezogen würden und wenn sich die welthistorisch längst erledigte NATO selbst auflösen würde.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
Quelle: Presseinformationen der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen
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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 22. Februar 2009, 1:03 Uhr
» read: 2669 · today: 6 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Krieg und Frieden, NATO, USA
» Tags: Afghanistan, Deutschland, Information, Krieg und Frieden, NATO, Obama, Politik, Pressemitteilung, USA, Wortbruch
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am Sonntag, 5. April 2009 00:16
Obama erschreckt nicht nur die Demonstranten in Baden-Baden, sondern auch jeden vernünpftigen Menschen, der seinen eigenen Geist und Verstand benutzt und sich nicht von den Medien einlullen läßt!
Außer großsprecherischen Reden und “publikumswirksamen” Auftritten hat der US-”Präsident” Obama meines Erachtens bislang nicht viel zu bieten.
Er läuft zu seiner Rede wie ein Fernsehpfarrer hin und her, oder auch wie ein Tier im Zoo !
Obama, der ja vor seiner Wahl so viel vom Frieden schwafelte, will daß “Europa mehr aufrüstet” und fordert um “mehr Unterstützung für den Afghanistan-Krieg”. Immer mehr Soldaten sollen dort nach amerikanischer Art “eingreifen”.
Da zeigt sich das wahre Gesicht Obamas! Deutschland wird von ihm gelobt – natürlich, weil es so brav kuscht und gehorcht gegenüber Amerika.
Gegen das soziale Elend in den USA und gegen die Arbeitslosigkeit in Amerika hat dagegen Obama herzlich wenig getan!
Wer diesen Herrn, der erst den Frieden verspricht und dann mehr Aufrüstung fordert, charmant findet, hat wohl Tomaten auf den Augen…
Mich widerte die ganze “Show” am Freitag nur an. So ein Theater ! Meine Frau sagte den einzigen wahren Satz an diesem Tag: “Wegen dem Typ kommt meine Serie im Fernsehen nicht” !
Mir tun die bedauernswerten Einwohner von Baden-Baden leid, welche wegen diesem Affentheater Einschränkungen ihrer persönlichen Rechte haben. Ganz zu schweigen von den Millionenkosten des NATO-Gipfels, welche von unseren Steuergeldern bezahlt wurden…das ist Demokratie pur….