G20: Attac fordert Schutzschirm für Menschen und Umelt

attac-Pressemitteilung vom 22.02.2009 Ausdrucksstarke Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin Berlin, 22.02.09 „G20: Regulieren reicht nicht! Schutzschirm für Menschen und Umwelt! Die Reichen müssen zahlen – weltweit!“ Dieser Forderung haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Sonntag mit einer Aktion vor dem Kanzleramt … Weiterlesen …

Opferrente für Schwerverbrecher

Die Bürgerinnen und Bürger sind von deutschen Justizorganen schon einiges gewöhnt, was mit dem normalen Rechtsempfinden nichts zu tun hat. Seien es die unrühmlich bekannten Deals zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung in Prozessen gegen „Leistungsträger“, Genehmigungen von neonazistischen Aufmärschen durch Gerichte, die zuvor von Kommunen … Weiterlesen …

Die Schaeffler-Gruppe versucht es mit Erpressung

In dieser Finanz- und Konjunkturkrise gibt es immer mehr Unternehmen, die meinen, für ihre Fehlinvestitionen müsse der Steuerzahler aufkommen. Ein Beispiel ist die Schaeffler-Gruppe, die es jetzt auf eine niederträchtige Art und Weise versucht, an die begehrten Staatsmittel zu kommen (Deutschlandradio): Der Autozulieferer Schaeffler hat … Weiterlesen …

Afghanistan wird Obamas Vietnam

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Obama schickt 17.000 zusätzliche GIs nach Afghanistan Statt Strategiewechsel droht Ausweitung des Krieges Verteidigungsminister Jung wird wortbrüchig Friedensbewegung in USA und Deutschland fordert Truppenabzug Die NATO wird nicht „siegen“ und sollte sich besser auflösen Kassel, 19. Februar 2009 – Zur Ankündigung … Weiterlesen …

NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet

Pressemitteilung von Gipfelsoli Infogruppe, 19.2.2009 Extremistischer Landesinnenminister: “Alle wegsperren” Einkaufen in Kehl mit Polizeibegleitung Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in … Weiterlesen …