Konjunktur für die Reichen!
Pressemitteilung
Von Axel Troost – Fraktion DIE LINKE
1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:
“Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht.”
Anmerkung: Man ist in Regierungskreisen offenbar davon überzeugt, dass die Konjunkturpakete, welche ausnahmslos für die Industrie und Reichen geschnürt wurden, ausreichen, damit sich die Wirtschaft selbst aus der Krise befreit. Denn es wird Dank unserer Regierung weder mehr Kaufkraft geben, noch wird der deutsche Durchschnitt mehr Geld in der Tasche haben.
Die bisher geschnürten Konjunkturpakete, die in den Medien als Erfolgsrezept gegen Massenarbeitslosigkeit umjubelt werden, werden genau das Gegenteil bewirken. Am Ende werden wir viele Millionen mehr von Arbeitslosen haben, die zwangsläufig zu höheren Sozialabgaben und Steuererhöhungen führen werden. Weitere Kosten werden durch steigende Preise entstehen. Insgesamt gesehen, führt das zur Verarmung des deutschen Durchschnitts.
Ähnliche Beiträge
- Zusammenhänge zwischen Konsum, Ausbeutung und Umweltzerstörung (Video)
- Kapitalismus – das Ende naht
- Merkels Steuerpolitik führt zu mehr Armut und Stellenabbau
- BayernLB holt sich 5,4 Milliarden aus dem Steuertopf
- 470 Milliarden sind nicht knapp 500
Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter...
» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 27. Januar 2009, 21:38 Uhr
» read: 5544 · today: 13 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Armut, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft
» Tags: Armut, Finanzkrise, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
» Trackback: Trackback-URL für diesen Beitrag
» 
Kommentar-Feed abonnieren |
Beitrag drucken
Feed der Beiträge
E-Mail Newsletter
Mein Twitter
