Schäuble, der große Datenschützer
Lächerlich, was Schäuble, der größte Datenklauer überhaupt, im Bayerischen Rundfunk von sich gibt:
Berlin – Nach dem neuen Fall von Kundendatenmissbrauch will die Bundesregierung noch in dieser Woche reagieren. Schon übermorgen werde sich das Kabinett mit schärferen Gesetzen gegen den illegalen Datenhandel befassen, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble im Bayerischen Rundfunk an.
Es ist ja zunächst einmal Lobenswert, dass unseren regierenden Eliten auch einmal einfällt, dass es in Deutschland noch so etwas wie ein Datenschutzgesetz gibt, welches ständig missachtet wird. Lobenswert ist auch, dass man endlich etwas gegen den Datenmissbrauch tun will. Um künftige Datenskandale zu vermeiden, schlage ich vorbeugende Maßnahmen, wie die Abschaffung der Bespitzelungsdatenbanken und der Datenaustausch mit den USA, vor. Klar, darum geht es natürlich nicht. Die Bürgerüberwachung muss bleiben!
Eigentlich muss über Datenschutz nicht geredet werden, die Gesetze sind ja da. Die Behörden müssen nur konsequent gegen die Verstöße vorgehen, was leider in Deutschland, wie die vielen Telekom-Skandale belegen, nicht passiert.
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» Von SaarBreaker (1894) am Montag, 8. Dezember 2008, 22:10 Uhr
» read: 2334 · today: 4 · last: 11. März 2010
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Politik
» Tags: Datenschutz, Deutschland, Politik
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