Schräuble und Zypresse, die machen ein neues Gesetz
Das BKA-Gesetz ist nun Realität. Der voll kompetente BKA-Chef Jörg Ziercke findet das ganz toll und freut sich über die Zensurinitiative von Ursula von der Leyen. Dass nun auf einmal eine fachfremde Plagiatorin Speerspitze im Krieg gegen den Journalismus wird, ist für Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble und Browser-Expertin Brigitte Zypries natürlich nicht hinnehmbar und so haben sie sich sogleich auf ein neues Gesetzesvorhaben zum Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien geeinigt.
Als nächstes Gesetzesvorhaben werden nun im deutschen Krieg gegen den Journalismus mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Gesinnungsstraftaten und Sippenhaft sind zwar keine Zierde für einen demokratischen Rechtsstaat, aber irgendwie müssen abweichende Meinungen nun mal bekämpft werden.
Durch die Kombination des geplanten §89b StGB mit semantischen Analysen und der üblichen Erfindung nicht existierender terroristischer oder krimineller Vereinigungen, wie das in den den gegenwärtigen §129 und §129a-Verfahren praktiziert wird, sind nun ganz neue juristische Stilblüten denkbar.
Mal angenommen, Journalist Schlöder schreibt, dass er Innenminister Schräuble für einen Hampeldampeldu hält. Der ist sauer und lässt den Verfassungsschutz eine anonyme Webseite aufsetzen, wo der Verfassungschutz sich “Internationale Himmelfahrtsunion (IHU)” nennt und zur Ermordung von Hampeldampeldus aufruft. Nachdem die Seite fertig ist, bekommt das BKA vom Verfassungschutz eine Akte mit einem Ausdruck der Webseite, dem Artikel von Journalist Schlödel und dem Wort Anfangsverdacht. Das BKA führt eine der üblichen Wortanalysen durch, und stellt fest, dass die Bezeichnung von Innenminister Schräuble als “Hampeldampeldu” ein eindeutiger Beweis für die “Beziehung” zur terroristischen Gruppe “IHU” ist. Journalist Schlöder beteuert, er habe vor der Anklage noch nie was von der Terrorgruppe “IHU” gehört. Das Gericht legt Journalist Schlöder das als fehlende Reue aus und verurteilt ihn nach §89b wegen Beziehung zur Terrorgruppe “IHU” zu 5 Jahren Haft.
Willkommen im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es ist nicht Faschismus … (Quelle: Mein Parteibuch)
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» Von Mein Parteibuch Blog (93) am Sonntag, 21. Dezember 2008, 21:47 Uhr
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