Konjunktur: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
Wieder einmal präsentiert uns die Presse eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Börsennotierten Unternehmen inszenierte Show: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Zunächst einmal betrifft dieser „Verzicht“, dem sich einige Unternehmen schon vor längerer Zeit verpflichtet haben, nur den Dax-30-Unternehmen. Die übrigen Unternehmen, die ca. 98 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, berührt dieser „Verzicht“ nicht.
Das was Regierungssprecher Ulrich Wilhelm da ankündigt „Wir wollen uns im Januar mit den Dax-30-Unternehmen treffen und gemeinsam die Möglichkeiten prüfen, welche freiwillige Selbstverpflichtung denkbar ist, betriebsbedingte Kündigungen im nächsten Jahr zu vermeiden“, ist also im Vergleich mehr als lachhaft und bewirkt praktisch nichts.
Außerdem haben gerade die Dax-Unternehmen in der Vergangenheit wahre Entlassungswellen veranstaltet um die vom Stammpersonal befreiten Stellen mit billigen Leiharbeitern zu besetzen. Für diese Leiharbeiter, die nicht zum Stammpersonal gehören, gilt der „Verzicht“ auf betriebsbedingte Kündigungen natürlich nicht.
Einige Unternehmen, die durch ihre Sprecher in dieser „Show“ vertreten waren, haben in dem Wissen, dass es in ihren Unternehmen bereits eine Beschäftigungsgarantie gibt, zugestimmt.
Merkel und Co will mit diesen „Shows“ das Volk beruhigen. Das Volk soll glauben, dass diese Herrschaften alles nur erdenkliche unternehmen, um die drohende Wirtschaftskrise abzuwenden. Tatsächlich aber tun sie nichts weiter, als das verängstigte Volk an der Nase herumzuführen. Alles was sie bisher gegen die Wirtschaftskrise unternommen haben, sind Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Und nun warten sie ganz gemütlich ab, bis der Mittelstand, der eine Beschäftigungsgarantie ablehnt – ablehnen muss, wenn sie die Wirtschaftskrise überwinden möchten – seine Facharbeiter entlässt. Als nächstes folgen die kleineren Unternehmen, die vom Mittelstand und der Industrie abhängig sind. Während unsere unfähigen Politiker noch auf die Früchte ihrer unfähigen Politik warten, werden viele ihren Job verlieren und einige Unternehmen wird es Ende 2009 nicht mehr geben.
Diese Rezession, die laut Prognosen eine der schlimmsten seit Kriegsende werden wird, ist auf Grund Jahrelanger miserabler Wirtschafts- und Lohnpolitik entstanden. Vor allem die Industrie war es, die seit Jahren die Löhne durch den vermehrten Einsatz von Leiharbeitern drückt. Selbst einen Mindestlohn von 7,50 Euro lehnte diese Blutsaugerbande mit Unterstützung unserer Regierung ab. Das was wir im kommenden Jahr erleben werden, sind die Früchte einer katastrophalen und von den Industrien betriebene Wirtschaftpolitik, die nur ein einziges Ziel kennt: Profit um jeden Preis!
Dabei wurden bereits von einigen Politikern – es sind nicht alle so unfähig wie Merkel und Co – wirksame Mittel gegen die Wirtschaftskrise vorgeschlagen, die jedoch von dieser unfähigen von Lobbyisten unterwanderten Führung nicht einmal in Erwägung gezogen werden:
- Mehrwertsteuersenkung um drei Prozent
- Anhebung des Arbeitslosengeldes sowie Abschaffung des Hartz-IV-Betrugs durch höhere Leistungen
- Anhebung der Rentenzahlungen
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen
- Wesentlich höhere Besteuerung der Vermögenden zur Gegenfinanzierung
Die vorgenannten Punkte sind längst überfällig und würden die Konjunktur in Bewegung bringen. Vor allem die Besteuerung der Reichen und Vermögenden, die sich jahrelang in der Wirtschaft eine goldene Nase verdient haben, können in die Pflicht genommen werden. Von uns wird doch auch verlangt, dass wir für einen in Not geratenen Familienangehörigen mit unserem kargen Vermögen aufkommen. Warum also nicht auch die Reichen für die Wirtschaftskrise?
Wer meint, dass ich hier maßlos übertreibe, dem empfehle ich folgende aktuelle Quellen:
- Arbeitsmarkt: Wirtschaft lehnt Garantien ab (Focus)
- Studie der Hand-Böckler-Stiftung: Aufschwung nur für Reiche (wsws)
- Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant (wsws)
- IFO-Prognose: Deutschland steht Rezession bis Ende 2010 bevor (SPON)
- Konjunkturpaket: SPD wirft Rüttgers Mogelpackung vor (Der Westen)
- Prognose: Bundesbank erwartet tiefe Rezession (Berliner Morgenpost)
- Umfrage des DIHK: Firmen drohen mit Entlassungen (Süddeutsche)
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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 16. Dezember 2008, 22:20 Uhr
» read: 2657 · today: 6 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft
» Tags: Deutschland, Finanzkrise, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft
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am Samstag, 21. Februar 2009 17:37
[...] habe hier schon einmal dargelegt, welche aus meiner Sicht wirksamen Mittel man gegen die Konjunkturkrise [...]