Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst” endgültig frei gemacht.
Das BKA wird somit ab 1. Januar 2009 in den Status eines deutschen Geheimdienstes gestellt. Und kann nun durch umfangreiche Entrechtungsbefugnisse jeden Bürger terrorisieren unter Terrorverdacht stellen, bespitzeln, auswerten und die gewonnen Daten in mit anderen Länder teilen. Eine Kontrolle diesbezüglich ist nicht vorgesehen.
Update
Die oberhessische Presse schreibt:
Die Bundesregierung hat sich sehr bemüht, Bundespräsident Horst Köhler nicht über das protokollarisch vertretbare Maß hinaus zu drängen, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel zwei gänzlich unterschiedliche Gesetze zu unterschreiben. Als am Montag das Bundespräsidialamt endlich Vollzug meldete, beeilte sich der amtierende Regierungssprecher zuerst den Eindruck zu verwischen, die Koalition habe irgendwie Druck auf das Staatsoberhaupt ausgeübt. Politisch natürlich nicht, moralisch auch nicht, noch nicht einmal atmosphärisch.
Natürlich! Wir würden doch niemals nur im Traum daran denken, dass irgend jemand aus den Reihen der treuen Schäublischen Schnüffeljünger nur den leisesten Druck auf Horst Köhler ausgeübt haben könnte. Die Schäublischen Schnüffeljünger haben uns doch versprochen, dass sie weder Rechtsstaat noch die Demokratie im Land abbauen wollen…
Reaktionen
- BKA-Gesetz und Journalisten: Gefährliche Informanten – taz.de
- Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz – heise
- FDP will klagen: Köhler unterschreibt BKA-Gesetz – Kölnische Rundschau
- Verfassungsrichter: eine “private Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes” – heise
- Das BKA-Gesetz – jetzt Realität – Annika
- Kommentar: Bahn frei für Spitzel – FTD
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» Von SaarBreaker (1845) am Montag, 29. Dezember 2008, 20:25 Uhr
» read: 6538 · today: 12 · last: 9. Februar 2010
» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung
» Tags: BKA-Gesetz, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Überwachung
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Ich persönlich bin zwar nicht davon betroffen- will sagen, nicht auf meiner...
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