Bundesregierung vernichtete 3181 Akten
Wie aus einem SPON-Bericht hervorgeht, hat die Bundesregierung im Laufe der vergangenen zehn Jahre 332 Akten verschwinden lassen und 3.181 Akten, die als Verschlusssachen (VS) deklariert waren, vernichtet.
Das ergab eine Kleine Anfrage (PDF-Datei 65,1 KB) der FDP-Bundestagsfraktion, in der es u.a. auch um die Frage ging, wie viele VS-Akten vernichtet, und welche Politik- bzw. Themenfelder die vernichteten Akten zuzuordnen wären? Die Antwort der Bundesregierung ist sehr aufschlußreich:
Sie kommen aus den Bereichen Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs, Zivile Notfallvorsorge, Kryptoangelegenheiten. Es handelt sich weiter um Akten zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, zu Verteidigungsübungen, zu Berichten über Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten und über den Verdacht zu Proliferation und organisierter Kriminalität.
So, so, um Industriespionage geht es in den vernichteten Akten also. Haben das bisher nicht immer die Amis für uns erledigt? Ach ja, seit die bösen Chinesen in die nach allen Seiten offenen Netzwerke der Bundesregierung eingefallen sind, mussten die Akten natürlich vernichtet werden. Peinlicher geht’s wohl nicht mehr 
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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 21. Dezember 2008, 21:49 Uhr
» read: 2356 · today: 4 · last: 17. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Politik, Zensur
» Tags: Bundesregierung, Deutschland, Politik, Zensur
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