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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Bundesrat nickt BKA-Gesetz ab

Von SaarBreaker am Freitag, 19. Dezember 2008, 20:31 Uhr

Trotz aller Proteste und Demonstrationen wurde heute das umstrittene BKA-Gesetz vom Bundesrat verabschiedet. Gründe für dieses Überwachungsgesetz gab und gibt es in Deutschland bis heute nicht.

Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble begrüßte die Verabschiedung seines Gesetzes mit „Damit ist es gelungen, ein wichtiges sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben der Regierungskoalition in dieser Wahlperiode erfolgreich zum Abschluss zu bringen.“ Dieses sicherheitspolitische Gesetz – wie es Schäuble nennt – ist weit mehr, als nur ein Gesetz gegen den Terrorismus. Denn um Terrorismus geht es in dem BKA-Gesetz nicht, sondern um Abwehr einer dringenden (unbekannten) Gefahr.

Die FDP und die Linke sprachen von einem schwarzen Tag:

Die Anhäufung von heimlichen Eingriffsbefugnissen gefährde die Grundrechte der Bundesbürger in bislang ungekanntem Ausmaß, kritisierte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. Auch die Grünen lehnen das Gesetz grundsätzlich ab. Sie befürchten, dass aus dem BKA ein deutsches FBI wird. (Quelle: General-Anzeiger)

Karlsruhe wird das BKA-Gesetz vielleicht etwas entschärfen, verhindern aber sicherlich nicht.
Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble ließ vorsorglich über die Propaganda-Medien verbreiten: “Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht“.

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» Von SaarBreaker (1894) am Freitag, 19. Dezember 2008, 20:31 Uhr
» read: 4492 · today: 8 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Durchgeknallt, Sicherheitspolitik, Ueberwachung
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2 Kommentare zu “Bundesrat nickt BKA-Gesetz ab”
  1. 1 Pingback von EU-Vertrag: Massiver Druck auf Irland und Tschechien - SaarBreaker
    am Samstag, 20. Dezember 2008 11:42

    [...] "EU-Vertrag: Massiver Druck auf Irland und Tschechien" [...]

  2. 2 Pingback von Gedanken zum Zustand unseres Landes … Teil VII « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
    am Montag, 22. Dezember 2008 22:11

    [...] Schleichwegen einer „parlamentarischen Demokratie“ wie der unseren erst einmal verabschiedete BKA-Gesetz und/oder die Parlamentsentscheidung zur „Piratenjagd“ oder Kriegsermächtigung für die [...]

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