Britische Zensurjustiz ganz groß
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritanien gibt es eine ausgefeilte Zensurjustiz, die einen Krieg gegen den Journalismus führt. Bekannt ist, dass die britische Politik das Instrumentarium der Einschüchterung der Öffentlichkeit gezielt nutzt. So drohte die Regierung von Teflon-Tony bekanntlich all denjenigen mit Gefängnis, die es wagen würden, ein Protokoll zu einem Gespräch mit George W. Bush zu veröffentlichen, in dem sich Briten und Amerikaner verabredet haben sollen, das Büro von Al-Jazeera in Bagdad zu bombardieren.
Eine weitere Besonderheit der britischen Zensurjustiz legt gerade Wikileaks schonungslos offen: Geheime Maulkorberlässe. Nachdem der hohe Richter Michael Tugendhat bereits vor einem Jahr für die Pleite-Bank Northern Rock einen lustigen Maulkorb verteilt hat, hat Sir Justice Tugendhat nun auf Antrag der Milliardärserben Zac Goldsmith und Jemima Khan einen geheimen Maulkorb erlassen.
Darin hat der große Zensurrichter Tugendhat bei Strafandrohung verboten, den konservativen Politiker Zac Goldsmith und seine Schwester Jemima Khan öffentlich als Antragsteller der Maulkorbverfügung zu benennen sowie die Existenz und den Inhalt der Verfügung öffentlich zu machen. Dumm daran ist natürlich, dass, wenn die Verfügung streng geheim bleibt, sich natürlich niemand dran halten kann. Die britsche Zensurfirma Carter-Ruck hat die von ihnen in privater Sitzung erwirkte Geheimverfügung dann auch logischerweise unter dem Stichwort “To whom it may concern” großzügig verteilt, unter anderem an einen Blogger mit dem aus Geschichtsbüchern bestens bekannten Namen “Guido Fawkes“. Der schrieb prompt, dass Carter-Ruck unglückicherweise vergessen zu haben scheint, dass seit 1922 die Verfügungen von britischen Richtern “von uns Iren” in unserem eigenen Land “fröhlich ignoriert” werden. Und so findet sich die geheime Maulkorb-Verfügung von Richter Michael Tugendhat nun bei Wikileaks.
Anders als in Deutschland gibt es in Großbritanien jedoch Hoffnung auf Besserung. So berichtete der Guardian vor gut einer Woche, dass Abgeordnete des britischen Parlaments eine Reform der Beleidigungsgesetze verlangen, um dem beschämenden Gerichtstourismus nach England in Sachen Beleidigungsklagen ein Ende zu machen und das Recht der freien Rede zu stärken.
Der Abgeordnete der regierenden Labour-Partei Denis MacShane nannte die britische Zensurjustiz in seiner Parlamentsrede ein neues Sowjet-artiges Organ der Zensur:
Die Praxis des Beleidigungstourismus so wie sie bekannt ist – die Bereitschaft britischer Gerichte, es reichen Ausländern, die nicht hier leben, zu erlauben, Publikationen zu attackieren, die keine Verbindung zu Britannien haben – ist nun ein internationaler Skandal. Er beschämt Britannien macht aus der Idee, dass Britannien ein Verteidiger der Kernwerte der demokratischen Freiheiten ist, eine Farce. Beleidigungstourismus klingt unschuldig, doch unter der banalen Phrase steckt eine große Verletzung des Rechts auf freie Information, die in der heutigen komplexen Welt nötiger denn je ist, wenn das Böse, wie die Jihad-Ideologie, die zu den Mumbai Massakern geführt hat, nicht gedeihen soll, und wenn die, die mit Waffen, Blutdiamanten, Drogen und Geld handeln, um islamistische extremistische Organisationen zu unterstützen und sich hinter wohltätigen Fassaden verstecken, nicht aufgeckt werden sollen.
Ich gab es in das Haus, dass es unerträglich ist, dass die staatlichen Gesetzgebungsorgane von New York und Illinois, und auch der Kongress selbst, gezwungen sind, Gesetze zu erlassen, um britische Gerichte zu stoppen, die versuchen, amerikanische Journalisten und Autoren zu bestrafen versuchen für die Veröffentlichung von Büchern und Artikeln zu bestrafen, die in den USA frei gelesen werden können, aber die ein britischer Richter als verletzend gegenüber reichen Ausländern, die sich in Britannien Anwälte nehmen können um ein britisches Gericht davon zu überzeugen, ein neues Sowjet-artiges Organ der Zensur zu werden, eingestuft hat.
(Wer des Englischen mächtig ist, mag wie oben verlinkt hier den Originaltext der Rede von Denis MacShane lesen)
Man darf sicher gespannt sein, ob London als weltweiter willfähriger Hafen für zensierende Kriminelle demnächst ausfällt und Nadhmi Auchi und seine Komplizen in den Regierungen dieser Welt zukünftig in Hamburg gegen alle Welt klagen müssen. (Quelle: Mein Parteibuch)
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am Freitag, 9. Januar 2009 15:24
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