BND droht Wikileaks mit Strafverfolgung
Dass der Bundesnachrichtendienst BND in Deutschland den Journalismus unterwandert, wenn nicht steuert, und kritische Journalisten wegen missliebiger Berichte verklagt, ist bekannt. Nun geht der BND einen Schritt weiter. Die US-Webseite Wikileaks berichtet, dass der BND sie mit Strafverfolgung bedroht.
Da Informationen dazu, ob der BND noch alle Tassen in Schrank hat, bisher nicht zu bekommen sind, soll die Gelegenheit nicht ungenutzt bleiben, BND-Chef Ernst Uhrlau und seinem taz-Anwalt Jony Eisenberg den Streisand-Effekt vor Augen zu führen.
In dem Drohschreiben ausdrücklich genannt wird ein auch auf Blogspot vorhandener Artikel von Tom Burghardt, der BND-Chef Ernst Uhrlau überhaupt nicht gefällt. In dem Artikel mit Titel “The End of the Affair? The BND, CIA and Kosovo’s Deep State” wird berichtet, dass bei einem der lustigen jüngst im Kosovo verhafteten drei BND-Leute ein Laptop beschlagnahmt wurde, wodurch das Mafia-Regime Informanten des BND im Kosovo enttarnt habe. Dumm gelaufen, aber sich als Informant Leuten andient, die nicht mal ihre Festplatten vollverschlüsseln, hat es wohl nicht anders verdient. BND-Berichte zum Kosovo von 2005 und von 2007 sind bei Wikileaks auch vorhanden.
Auch ein Schlapphutfoto des lustigen BND-Superagenten Christoph Klonowski findet sich übrigens bei Wikileaks.
Wer wissen will, wie der BND den Journalismus in Deutschland unterwandert, sollte sich mal die geschwärzten Seiten des sogenannten Schäfer-Berichtes anschauen. Die Adressbereiche, von wo aus der BND Online-Schnüffeleien in Deutschland und anderswo betreibt, finden sich auch bei Wikileaks.
Natürlich könnte man angesichts dessen, dass der BND nun nicht mehr geheim, sondern reichlich öffentlich ist, nun Mitleid mit Ernst Uhrlau und seinen Schutzpatron Frank-Walter Steinmeier haben. Aber wenn ein Geheimdienst Krieg den Journalismus führt, dann hat er es nicht anders verdient. Das Benehmen des BND ist nicht harmlos, sondern absolut demokratiefeindlich.
Ernst Uhrlau hätte es sich im Übrigen vorher überlegen sollen, ob er diese Klage einreicht. Hat Ernst Uhrlau wirklich gedacht, er könne mit seinem Bundesnachrichtendienst eine Klage gegen das Internet gewinnen, wo seine Leute noch nicht mal in der Lage sind, ihre Festplatten ordentlich zu verschlüsseln und sich von Online-Durchsuchungen reinlegen lassen? Richtig lustig wird das bestimmt für Ernst Uhrlau, wenn der Inhalt der Festplatten der BND-Leute mitten im Wahlkampf dann auch im Internet auftaucht. Es wird hier berichtet werden.
Nun bleibt, wie Wikileaks konstatiert, Chefspion Ernst Uhrlau nur noch der Rücktritt. In Schande. (Quelle: Mein Parteibuch)
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» Von Redaktion (88) am Samstag, 20. Dezember 2008, 22:14 Uhr
» Gelesen: 2468 · heute: 3 · zuletzt: 3. July 2009
» Kategorien: Internet, Meinungsfreiheit, Recht und Unrecht
» Tags: BND, Meinungsfreiheit, Recht und Unrecht, Verfolgung
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