Billigere Arbeitskräfte braucht das Land

Man muss sich wirklich fragen, ob der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der auch noch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, noch alle Tassen im Schrank hat? Er hält Kurzarbeit für die „richtige Antwort“ auf den Nachfrageeinbruch und will deshalb die Kurzarbeit für Unternehmer billiger machen. Außerdem hält Laumann, wie auch alle anderen Wirtschaftslobbyisten und machtgeilen Bonzen, nichts von Steuersenkungen. Mehr Geld für die Wirtschaft und billigere Arbeitskräfte sollen es richten.

In einem AP-Interview hält er Investitionen sinnvoller als Steuersenkungen für das Volk (Focus):

Von Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt halte er dagegen gar nichts. „Ich glaube nicht, dass wir damit die Konjunktur anreizen“, betonte Laumann. Wesentlich sinnvoller seien Investitionen, die schnell zu mehr Nachfrage führten. „Wir müssen stark in die Infrastruktur investieren, in Schulen, Uni- und Krankenhausgebäude oder in die Breitbandverkabelung ländlicher Gebiete“, sagte der CDU-Politiker. Wenn sich der Staat wegen der Konjunkturkrise schon schwer verschulde, sollten dabei auch bleibende Werte geschaffen werden. Durch das Vorziehen von Investitionen könne sich der Staat nach der Krise dann wieder erheblich zurückziehen. „Diese Luft kann man dann nutzen, um die Schulden dann wieder abzubauen“, erklärte der CDA-Vorsitzende.

Wie soll ich das verstehen? Meint dieser Dummkopf damit tatsächlich, dass das Volk, wenn es hundert Euro mehr im Monat hätte, diese niemals ausgeben würde? Oder kann ich mich auf meinem Verstand verlassen und sagen, damit würden wir die Konjunktur ankurbeln?

Investitionen in Bildung sind immer gut, helfen aber nicht im mindesten die momentane Krise zu meistern. Diese Vorschläge sind augenwischerei und dienen nur einem Zweck, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, die sich nach wie vor in einer miserablen Auftragslage befindet.

Als Chance der Krise bezeichnete Laumann die Erkenntnis, „dass auch in Zeiten der Globalisierung ein internationaler Ordnungsrahmen wichtig ist“. Man brauche ihn an den Finanzmärkten und zur Regelung von Wirtschaftsmärkten. „Wir brauchen jetzt keine Demonstrationen mehr gegen, sondern für einen G-8-Gipfel, weil wir die Chance haben, die Idee der sozialen Marktwirtschaft international durchzusetzen“, sagte er.

Was für ein Schwachsinn! Die Globalisierung hat uns doch erst dahin gebracht, wo wir heute sind – mitten in einer Finanzkrise, die in einer schweren Rezession enden wird. Durch die Globalisierung wurde es der Wirtschaft erst möglich, den Binnenmarkt zu vernachlässigen und stattdessen auf Exportwirtschaft zu setzen. Man wollte das ganz große Geschäft machen. Und nun? Die ausländischen Märkte sind weg gebrochen und die Autoindustrie steht plötzlich ohne Nachfrage da und mit ihr viele Zulieferer. Das war eine äußerst kluge Entscheidung! Denn damit wurde zeitgleich die deutsche Lohnpolitik globalisiert und die Löhne gedrückt.

Worum es in Deutschland und EU-weit geht, ist nicht etwa – wie viele annehmen – die drohende Rezession durch geeignete Maßnahmen zu bremsen, sondern um eine Neuausrichtung der „sozialen Marktwirtschaft“. Diese „sozialen Marktwirtschaft“, wie es diese Herrschaften nennen, bedeutet aber nichts anderes als noch billigere Arbeitskräfte.

Mit Leiharbeitern und mit den vom Bundessozialgericht zur Zwangsarbeit verurteilten will man offensichtlich gegen die Rezession ankämpfen. Das erklärt auch warum das Geld in die Banken und Wirtschaft fließt und wirksame Maßnahmen, wie etwa Steuersenkungen, kategorisch abgelehnt werden. Wirklich toll! Mehr Armut für die Armen und mehr Reichtum für die Geldgeilen!

800 Tafeln gibt es inzwischen in Deutschland, die weit über einer Million Menschen versorgen müssen. Das hat diese verlogene Regierung zu verantworten!

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