Absurde Gesetze öffnen BKA Tür und Tor
Wie absurd die Gesetze der Herrschaften Schäuble und Zypries sind, zeigt eine kleine einfache Betrachtung (Süddeutsche):
Um Terror-Verdächtige schon vor einem Anschlag verurteilen zu können, muss bisher der Verdacht gegen sie so konkret sein, dass er als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gewertet werden kann. Künftig sollen nun auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Das stellt die Justiz vor neue Aufgaben: Die Richter, die einen Beschuldigten zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilen sollen, werden die “Terrorcamps” in Afghanistan oder sonstwo in Augenschein nehmen müssen. Und sie werden in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben. Wie das in einem rechtsstaatlichen Beweisverfahren festgestellt werden soll, sagen weder der Innenminister noch die Justizministerin. Das neue Gesetz ist Ausdruck von Wichtigtuerei.
Nein, Wichtigtuerei ganz bestimmt nicht. Das Gesetz ist Ausdruck von Naivität, Dummheit und paranoiden Vorstellungen der Herrschaften Schäuble und Zypries. Für die Geheimdienste ist es jedoch eine elegante und einfache Möglichkeit, Querulanten, Journalisten und Leute, die zuviel wissen, zu verfolgen, einzuschüchtern und festzusetzen. Beweise müssen wenn überhaupt nur fiktiv vorliegen. Fiktiv deshalb, weil ein Richter die vorgelegten “Beweise” der Beamten nicht überprüfen kann. Das vereinfacht die Verfolgung und Überwachung ja so ungemein.
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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 21. Dezember 2008, 22:56 Uhr
» read: 3155 · today: 4 · last: 18. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Recht und Unrecht, Sicherheitspolitik, Terrorismus
» Tags: BKA-Gesetz, Deutschland, Geheimdienste, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Verfolgung
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am Montag, 22. Dezember 2008 10:27
>>Künftig sollen nun auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb dieser Schwelle liegen.<<
Möglicherweise zählt da schon der Besitz von mehr als einem Paar Schuhe dazu…