Zeitarbeit: Lieber mehr Armut statt Mindestlohn!

Von SaarBreaker am Mittwoch, 5. November 2008, 19:51 Uhr

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Nach wie vor gibt es keine Einigung über gesetzliche Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche.

Gestern gab es zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (kann hier nachgelesen werden), deren Ergebnis mehr als ärgerlich ist. Ich habe den Eindruck, dass es der Zeitarbeitsbranche um die Förderung der Armut geht anstatt um eine angemessene Entlohnung ihrer Beschäftigten.

Im Folgenden möchte ich ein paar besondere Passagen aus der öffentlichen Anhörung, die für diese Bande sprechen, zitieren und kommentieren:

Während die Vertreter des Betriebsrates von Randstad Ost, einer der größten Zeitarbeitsfirmen in Deutschland, die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) forderten, lehnten dies die Sachverständigen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Hier brauchen wir am wenigsten Mindestlöhne”, sagte BDA-Vertreter Roland Wolf.

Was sich diese Herren des Arbeitgeberverbands, der aus Vertretern der Wirtschaftsfachverbände besteht, die für die Armut im Land maßgeblich verantwortlich sind und dafür auch noch Millionen im Jahr einsacken, erlauben, ist unglaublich! Fakt ist, dass ein Großteil der Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche für 7 Euro Brutto arbeitet. Fakt ist auch, dass wir diese Zeitarbeiter mit unseren Sozialabgaben mitfinanzieren müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Mich würde wirklich brennend interessieren, welche Erklärung die BDA abgeben würde, wenn diese Stundenlöhne zur Diskussion stünden. Aber genau das wird von beiden Seiten vermieden.

Dem stimmten auch die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu: “Die Zeitarbeit ist keineswegs eine vorbildliche Branche. Und wer hier von einer Tarifbindung von 99 Prozent spricht, hat keine Ahnung von den Realitäten vor Ort”, so DGB-Experte Reinhard Dombre. Roland Wolf von der BDA räumte zwar ein, dass es “natürlich eine mittelbare Untergrabung der tariflichen Regelungsbefugnis” gebe. Im Vordergrund müsse jedoch stehen, dass die Zeitarbeit als Einstiegsmotor in den Arbeitsmarkt fungiere, und dies sei nur durch tarifliche Öffnungsklauseln gesichert. “Durch eine Aufnahme ins AEntG wird die Abweichung von den Tarifverträgen verhindert und so den Arbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert”, betonte Wolf.

Hier kann man sehr deutlich erkennen, mit welch einem Unsinn die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn zu verhindern versucht. Fakt ist, dass von den Betrieben, in denen Zeitarbeiter beschäftigt werden, kaum jemand übernommen wird. Die meisten Betriebe setzen Zeitarbeiter zur Überbrückung von Engpässen in der Produktion ein. Einige Betriebe existieren in Deutschland nur noch weil es billige Zeitarbeiter gibt.

Im Bereich der Altenpflege sieht es noch viel schlimmer aus:

Vor allem bei den privaten Anbietern im Bereich der ambulanten Pflege würden bereits Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt, betonte Jörg Wiedemuth vom DGB. Der Druck, bestimmte zeitliche Vorgaben einzuhalten, sei dort derartig groß, dass man von menschenwürdiger Pflege oft nicht mehr sprechen könne, so Wiedemuth weiter. “Wir müssen die Lohnspirale nach unten stoppen, um menschenwürdige Pflege zu gewährleisten”, sagte er.

Es gibt zwar eine klare Definition in der europäischen Sozialcharta, wie hoch der Mindestlohn sein soll, aber noch lange keine Einigung darüber:

Laut Definition [der europäischen Sozialcharta] dürfe ein solches nicht niedriger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoentgeltes liegen. “Wenn man das durchrechnet, kommt man auf einen Lohn von 12 Euro”, stellte Schulten fest.

Was nicht nur angemessen wäre, sondern auch den Staatshaushalt entlasten würde. Vielleicht könnte man dann auch endlich einmal über eine nachhaltige Entlastung der Unterschicht nachdenken. Soweit sind sie aber noch nicht! Es bleibt also vorerst noch dabei: Lieber Armut statt Mindestlohn!

Wenn es aber über den Mindestlohn zu keiner Einigung kommt oder der Mindestlohn keine angemessene Entlohnung für die Beschäftigten der Halsabschneiderbranche darstellt, wäre es dann nicht an der Zeit, dass die Zeitarbeiter ihre Beschäftigung bei dieser Branche ganz einstellen? Immerhin würden sie damit die Diskussion um Mindestlöhne sehr schnell beenden und die BDA sowie die Zeitarbeitsbranche hätte endlich auch Gelegenheit über ihre Lohnpolitik nach zu Denken.

Natürlich weiß ich auch, dass die Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche dann dem vom Staat verordneten Terror bei den Arbeitsagenturen ausgesetzt wären. Dennoch glaube ich, dass es sonst zu keiner zufriedenstellenden Einigung über den Mindestlohn kommen wird.

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